Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Sie haben 1992 sozialistische Verordnungen reinsten Wassers wie die Besitzwechselverordnung wieder aktiviert,
Wenn das, was jetzt in der Koalitionsvereinbarung steht, wirklich umgesetzt wird, ist das nicht nur die unverblümte Revision der Ergebnisse der Bodenreform,
Es zeigt zugleich, dass wir seinerzeit auch im Interesse dieser Menschen hätten handeln können, wenn wir oder besser Sie es nur gewollt hätten. Dabei wären wir nicht in einen Widerspruch zum Einigungsvertrag geraten, wie es offensichtlich jetzt der Fall ist.
Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund möchten wir die Regierung auffordern, auf Bundesebene
Ich möchte das Gesagte nicht zerreden lassen. Herr Daldrup, Sie haben die Möglichkeit zur Intervention. Ich bitte darum, das Gesagte nicht durch fragwürdige Fragen infrage zu stellen
(Oh! bei der CDU - Herr Kosmehl, FDP: Aber frei- lich! - Frau Dr. Hüskens, FDP: Das ist jetzt keine Schule! - Herr Wolpert, FDP: Sie sind zu feige! - Frau Dr. Hüskens, FDP: Ja, zu feige! - Weitere Zurufe von der FDP)
Herr Daldrup möchte eine Intervention machen, Herr Kosmehl auch. - Bitte sehr, Herr Daldrup, fangen Sie an.
Lieber Kollege Krause, das ist wirklich eine Rede gewesen, die 20 Jahre nach dem Mauerfall dieses Hohen Hauses nicht mehr würdig ist.
Sie wissen ganz genau, dass nach dem ELAG alle, die jetzt bis zum Schluss gewartet haben, schon viel eher hätten kaufen können und auch zu anderen Preisen. Auch wissen Sie ganz genau, dass der Anteil der BVVGFlächen bei den juristischen Personen,
für die Sie ja offensichtlich heute sprechen, deutlich über 50 % liegt und dass der Anteil dessen, was sie hätten kaufen können, was die Bodenpunkte angeht, deutlich über dem liegt, was die Alteigentümer erwerben konnten. Insofern ist das schon ein starkes Stück hier. Und zu sagen und wieder so zu tun, als ob die Bodenreform ausschließlich Nazis und Kriegsverbrecher enteignet hätte, das ist die Höhe.
die - Sie haben es ja richtig gesagt - im Wesentlichen im Besitz von Flächen von weniger als 100 ha waren. Es war ein ideologischer Rachefeldzug einer stalinistischen Regierung, die das vollzogen hat, was im Rahmen der Bodenreform geschah.
Wir haben auch in den alten Bundesländern eine Bodenreform gehabt. Nur: Da ging es tatsächlich rechtsstaatlich zu. Zwar kam es auch zu Enteignungen, aber immer mit Entschädigungen. Es gab also in den alten Bundesländern eine Bodenreform, in deren Rahmen auch Siedler umgesiedelt und Flüchtlinge mit Land bedacht wurden.
Das hier jetzt anders darzustellen und zu sagen, es seien ausschließlich Kriegsverbrecher und Nazis gewesen, stimmt realistisch und mit Blick auf die geschichtliche Wahrheit nicht.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der FDP - Zurufe von Herrn Gürth, CDU, und von Herrn Gallert, DIE LINKE - Herr Kosmehl, FDP, meldet sich zu Wort)
Sehr geehrter Herr Kollege Krause, ich bin nicht überrascht, aber nichtsdestotrotz enttäuscht, dass Sie heute wieder einmal die Geschichte der Bodenreform und die Frage, wie wir nach der deutschen Wiedervereinigung mit dem Thema umgegangen sind, völlig falsch dargestellt haben und dass Sie nicht ein Stück weit Reue für die Verantwortlichkeiten, die die Vorgängerpartei Ihrer Partei dabei hatte, zeigen.
Ich sage Ihnen: Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sich nicht damit herausreden - das hat auch der Kollege Daldrup gesagt -, dass Nazis oder Kriegsverbrecher enteignet worden sind. Im Großen und Ganzen ist durch die Bodenreform, durch die Enteignung Unrecht geschehen; es ist Unrecht geschehen zwischen 1945 und 1949.
Ein weiterer Punkt ist, dass Sie jetzt der FDP vorwerfen, dass man sich nach langen Diskussionen - die Protokolle über die Sitzungen des Deutschen Bundestages sind wirklich lang - auf die Nachzeichnungslösung geeinigt hat, wonach man genau die Rechtsvorschriften, die in der DDR zu Bodenreformgrundstücken bestanden haben, anwenden muss. Dass Sie das kritisieren, verstehe ich noch viel weniger. Das zeichnet doch nur die Realität nach.