Aber ich habe nicht mitbekommen, dass Sie während der Gebietsreform oder zu irgendeinem anderen Anlass noch einmal proklamiert haben, dass es ein wesentlicher Punkt ist, an dieser Stelle landkreisübergreifend zusammenzuarbeiten. An dieser Stelle muss ich sagen, ich finde es ein bisschen unlauter, das jetzt so als einen Punkt hineinzubringen.
Auch ich verspreche mir viel von den Anhörungen. Wir haben einen Anfang machen können. Ich hoffe, dass wir die drei Jahre nicht nur als Luft begreifen, sondern dass wir wirklich zügig anfangen zu beraten; denn es sind ganz viele Punkte zu klären.
Ich finde, die Menschen, die im Rettungsdienst tätig sind, die für die Menschen da sind, haben es verdient, dass wir in den nächsten Jahren etwas Ordentliches hinbekommen. - Herzlichen Dank.
Sie möchten gern, dass er, wenn man ihn benötigt, möglichst schnell am Ort ist. Sie möchten gern, dass die Besatzung kompetent und schnell hilft. Sie möchten, dass sie, wenn es nötig ist, möglichst zügig zum Krankenhaus transportiert werden. Und sie möchten außerdem, dass dies alles möglichst kostengünstig und effizient stattfindet.
Wer diese Leistung erbringt - da bin ich mir ziemlich sicher -, ob ein Fahrzeug einer Hilfsorganisation oder eines Privaten kommt, ist dem Unfallopfer oder dem Kranken meiner Meinung nach völlig egal. Nicht egal sind ihm die Kosten.
Das heißt im Umkehrschluss: Wir haben als Gesetzgeber sicherzustellen, dass der Rettungsdienst und speziell die bodengebundene Notfallrettung bzw. der qualifizierte Krankentransport effizient erfolgt; das heißt nicht billig, sondern qualitativ hochwertig zu möglichst geringen Kosten.
Das war schon das erklärte Ziel der Novelle im Jahr 2005. Und zwar finden sich diese Ziele sowohl bei der SPD als auch damals bei der CDU und der FDP. Als Lösungsansätze hat man damals die Übertragung der
Sicherstellung im notärztlichen Bereich auf die KV, die Verhandlungslösung und die Reduzierung - das ist schon ein paar Mal genannt worden - der Zahl der Leitstellen gewählt.
Damit sollte der damals entstandene Kostendruck gedämpft werden. Den Kostendruck hatte man in der Legislaturperiode zuvor definiert. Damals gab es ein Wibera-Gutachten, in dem festgestellt wurde, dass die Notfallrettung in Sachsen-Anhalt deutlich teurer ist als in anderen Bundesländern.
Meine Damen und Herren! So richtig funktioniert hat das nicht. Ich glaube, das ist tatsächlich ein Befund, den wir alle teilen. Ich denke, dass das zu weiten Teilen daran liegt, dass die Schiedsstellenlösung nicht funktioniert hat. Es ist schon gesagt worden, dass die Verordnung inzwischen vor Gericht gekippt worden ist und dass wir schlicht und ergreifend eine neue Verordnung brauchen. Vielleicht muss man in dem Gesetz noch etwas ändern. Aber ich hoffe, dass wir über den Verordnungsweg eine rechtssichere Lösung bekommen.
Es liegt auch daran, dass das Ziel, die Zahl der Leitstellen zu reduzieren, nach dem Jahr 2006 nicht mehr verfolgt worden ist. Das müssen wir alle ganz offen gestehen. Es ist schlicht und ergreifend nicht mehr aufgerufen worden. Im Gegenteil, wir haben Mittel eingestellt, um die Leitstellen in den Landkreisen überall zu modernisieren und mit digitalen Geräten auszustatten. Wir haben heute überall in den Landkreisen moderne Einrichtungen. Wir werden es jetzt ganz schwer haben zu erklären, warum die eine oder andere Leitstelle geschlossen werden soll.
Verstärkt worden ist das Ganze durch die steigende Zahl von Klagen. Ich glaube, es ist auch gut so; denn wir bewegen uns schlicht und ergreifend im europäischen Markt. Wir können uns bei einem europäischen Markt nicht immer nur das aussuchen, was uns gefällt, sondern wir müssen bei einem europäischen Markt leider auch damit leben, dass andere Anbieter in unseren Markt kommen und uns Konkurrenz machen.
Ich finde es ganz interessant, dass unsere Hilfsorganisationen, wenn sie in einem Verfahren zu unterliegen drohen, ganz schnell nach einer europaweiten Ausschreibung rufen, wie es zum Beispiel gerade das Rote Kreuz im Bördekreis tut. Ich finde das völlig in Ordnung. Das ist nichts Unanständiges. Wettbewerb soll über entsprechende Ausschreibungen dargestellt werden.
Ich will einen Punkt ganz klar sagen: Es geht in diesem Bereich auch um wirtschaftliche Interessen. Auf der einen Seite sind dort viele Menschen ehrenamtlich engagiert, die versuchen, Menschen zu helfen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber auf der anderen Seite muss sich dies für die Anbieter und für die Betreiber auch rechnen. Das müssen wir im Auge behalten.
Wir haben inzwischen alle in den Anhörungen, Gesprächen und Ausschusssitzungen eines gelernt: Wir haben in diesem Bereich enorm unterschiedliche und widerstreitende Interessen, die man wahnsinnig schwer unter einen Hut bekommt.
Wenn man sich das einmal anschaut, dann stellt man fest, dass die Leistungserbringer - dabei ist es völlig egal, ob es sich um Private oder Hilfsorganisationen, um Notärzte oder Krankentransporte handelt - wollen, dass ihre Kosten gedeckt werden. Sie möchten möglichst gewinnbringend arbeiten - das ist auch in Ordnung -, aber zumindest sollen die Kosten gedeckt werden.
Auch die Landkreise wollen nicht auf ihren Kosten sitzenbleiben, wenn sie denn entsprechend Kosten haben. Die Krankenkassen wiederum möchten in unser aller Interesse - wir sind ja alle zusatzversichert - dafür sorgen, dass die Kosten möglichst gering sind. Hier müssen wir im Endeffekt das Ei des Columbus finden. Das ist schon im Jahr 2005 nicht gelungen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Kurze, ich bin froh, dass Sie so ein bisschen als Tiger abgesprungen und als Bettvorleger gelandet sind; das meine ich nicht böse. Sie haben einfach festgestellt, dass die große Lösung, die Sie ursprünglich wollten, mit der sie im Januar gestartet sind, nicht geht. Sie birgt das Risiko, dass rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden. Sie haben sich dieses Mal tatsächlich vom MS und vom GBD beraten lassen, die beide in seltener Einmütigkeit vor den Auswirkungen des Gesetzes gewarnt haben.
Sie haben die Bedenken ernst genommen und haben zum Beispiel auf die besonders lange Laufzeit, die Sie ursprünglich vorhatten, verzichtet. Sie haben im Augenblick auch auf eine Verknüpfung zwischen dem Katastrophenschutz und dem Rettungsdienst verzichtet. Ich finde das heute auch gut so.
Meine Damen und Herren! Auch wenn Ihre Änderungen jetzt nicht der große Wurf sind, so bringen sie zumindest eines: Sie verschaffen uns Luft für mehrere Jahre, in denen wir dafür Sorge tragen können, dass wir wirklich einen Gesetzentwurf einbringen und beschließen können, der die Ziele, die ich genannt habe, auch ernsthaft aufnimmt.
Wir können dabei in der Anhörung, die jetzt noch einmal ansteht, aber natürlich auch aus der Anhörung, die wir schon hatten, feststellen, welche Probleme es denn wirklich gibt. Es ist für mich immer ein ganz wichtiger Punkt, darauf zu achten, welche Probleme vorgetragen werden und welche Probleme wirklich dahinter liegen. Es gibt ja hin und wieder mal wirtschaftliche Interessen, die man nicht so nach vorn trägt, sondern die man schön verpackt hinter dem einen oder anderen gemeinwohlorientierten Problem versteckt.
Ich möchte einen Punkt ganz deutlich machen. Ich glaube nicht, dass die Vergabe durch Ausschreibung wirklich ein Problem darstellt, wie es in den Medien oder immer mal wieder in Gesprächen dargestellt worden ist. Egal, wo der Wettbewerb herkommt, ob er von Privaten, von Hilfsorganisationen, ob er aus der Börde oder aus Dänemark kommt, ich bin mir sicher, es dient unser aller Interesse, dafür Sorge zu tragen, dass diese Leistungen transparent sind und möglichst effizient erbracht werden.
Ich bin mir auch ganz sicher, dass unsere Landkreise in der Lage sind, ordnungsgemäß auszuschreiben - das hoffe ich zumindest -, und dass sie in der Lage sind, entsprechende rechtliche Vereinbarungen bei Betriebsübergängen zu treffen; denn ansonsten müsste Herr Hövelmann mit der Kommunalaufsicht kommen.
Ein Treppenwitz der Geschichte - das möchte ich zum Schluss noch anfügen - ist allerdings das, was derzeit im
Landkreis Mansfeld-Südharz stattfindet. Dort gibt es eine Hilfsorganisation, die derzeit nachts nicht in den Schlaf kommt. Die hätten sich wahnsinnig gern dem Wettbewerb gestellt. Sie hätten vielleicht auch gegen Falck eine Chance gehabt, weil sie ortskundig sind, weil sie zum Teil abgeschriebene Fahrzeuge haben und weil sie etwas anders im Markt eingeführt sind als ein neuer Anbieter.
Diese Möglichkeit ist ihnen verwehrt worden, nicht weil ein privater Anbieter gekommen ist, sondern weil der Landrat gesagt hat: Das übernehme ich jetzt. - Ich schätze, Sie alle haben das gleiche Schreiben bekommen wie ich, in dem uns der Arbeiter-Samariter-Bund bittet, dafür Sorge zu tragen, dass der Landrat von diesem Ansinnen wieder Abstand nimmt. - Ich danke Ihnen.
Ganz kurz. Zum Schluss hat sich der Bettvorleger noch einmal aufgerappelt. Ich will einmal zeigen, dass ich nicht der schlaffe Tiger bin.
Spaß beiseite. - Zum Schluss eine kurze Zusammenfassung. Zwei, drei Dinge muss ich noch einmal ansprechen. Ich freue mich natürlich darüber, dass die Opposition von beiden Seiten jetzt mit im Boot ist. Am Anfang der Debatte, als wir als Koalitionsfraktionen gesagt haben, wir müssen dieses Thema aufgreifen, hieß es noch: Das könnt ihr nicht, das schafft ihr nicht; ihr wollt bloß Wahlkampf machen.
- Nein, Herr Dr. Eckert, das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie selbst waren es sicherlich nicht; aber dann müssen Sie in der Fraktion nachfragen, wer im Ausschuss so argumentiert hat.
Jedenfalls freue ich mich, dass wir jetzt gemeinsam in einem Boot sitzen. Vor dem Hintergrund der Probleme, die wir lösen wollen, ist das auch gut so.
Der Punkt Kostendeckung/Krankenkassen sollte auch noch einmal aufgegriffen werden. Da es jetzt in vielen Punkten strittig war, müssen wir hier einiges klarstellen. Es kann nicht sein - das haben wir vorhin gesagt -, dass diejenigen, die die Leistungen erbringen, ihr Recht in langen Verfahren vor Gericht erstreiten müssen, weil die Schiedsstelle nicht funktioniert, und am Ende einen Vergleich hinnehmen müssen. Sie haben die Leistung erbracht. Wie sollen sie das vorfinanzieren, insbesondere im Non-Profit-Bereich, in dem keine Gewinne erzielt werden?
Am Ende meiner Rede möchte ich mich kurz an die FDP wenden. Liebe Frau Dr. Hüskens, sicherlich wünscht man sich manchmal mehr, aber in der Praxis stellt man dann fest, dass es aufgrund vieler rechtlicher Rahmenbedingungen nicht so umzusetzen ist, wie man es sich gewünscht hätte. Daher ist es wichtig, dass man sich
Die Juristen haben heute sehr wichtige Aufgaben im Land zu lösen. Aber wir müssen auch aufpassen, dass uns die Juristen nicht alles noch komplizierter machen, als es schon ist.
Noch ein Wort zur Europäischen Union. Ich habe es vorhin kurz angerissen: Es ist so, dass wir ein besonderes System haben; aber wir brauchen auch ordentliche Bedingungen, um dieses System aufrechterhalten zu können. Dass uns die Hilfsorganisationen wichtig sind, haben wir alle deutlich gemacht. Uns sind aber auch die privaten Anbieter wichtig, die wir im Land haben, Frau Dr. Hüskens.