„Langfristig sollen die Altschulden für alle dauerhaft leerstehenden und abzureißenden Wohnungen erlassen werden.“
Mit dem, was Sie jetzt in die Beschlussempfehlung geschrieben haben, gehen Sie weit darüber hinaus und machen es nicht nur der Landesregierung, sondern auch Ihren eigenen Fraktionen in Berlin äußerst schwer, zum Thema ostdeutsche Städtebauförderung überhaupt noch glaubhaft mit Ihnen verhandeln zu können.
Uns geht es um nichts anderes als um den Punkt 4. In Bezug auf die ersten drei Punkte stimmen wir mit Ihnen überein; diesen würden wir auch zustimmen. Uns geht es darum, in Punkt 4 drei Wörtchen einzufügen. Vielleicht hat der eine oder andere den Änderungsantrag noch gar nicht gelesen. Es geht darum, unter Punkt 4 die Wörter „für abgerissene Wohnungen“ einzufügen. Das ist das, was Sie, liebe Union, mit uns auf Bundesebene beschlossen haben und was Sie, liebe SPD, mit der Union auf Landesebene beschlossen haben. Das
Ich möchte nur noch eines sagen - ich möchte gar nicht auf die Polemik von Herrn Felke eingehen -: Herr Felke, Sie sind Stadtrat in Halle.
Der Stadtrat von Halle bzw. die SPD-Oberbürgermeisterin hat für den Nachtragshaushalt der Stadt Halle Mittel in Höhe von 11,9 Millionen € eingestellt, die von den Wohnungsbauunternehmen in Halle abzuführen sind.
und dann zum Bund zu laufen und das Geld für die Altschuldenentlastung zurückzufordern, das ist unseriös, Herr Felke.
Das ist tatsächlich unseriös. Auf diese Weise können Sie keine Politik machen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Schrader, für Ihren Redebeitrag. - Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind damit am Ende der Debatte.
(Frau Bull, DIE LINKE: Ich habe eine Interven- tion, keine Frage! - Herr Miesterfeldt, SDP: Herr Präsident! - Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause schon sehr oft und sehr substanziell über die Frage „Blick auf die DDR-Vergangenheit“ diskutiert. Sie waren sehr oft Zeuge einer klaren kritischen Position meiner Fraktion dazu.
Sie können zum Beispiel an dem Beifall, den wir dem Kollegen Gürth vor zwei Tagesordnungspunkten gegeben haben, erkennen, dass es in der Tat zu DDR-Zeiten an rechtsstaatlichen Regelungen in diesem Bereich gefehlt hat.
Ich will aber auch genauso klar sagen, dass die Tatsache, dass dieser Blick in zunehmendem Maße in diesem Hohen Hause für parteipolitische Instrumentalisierungen genutzt wird, in der Tat auf unsere Kritik trifft. Das wird auch künftig auf unsere Kritik treffen.
Das war die Intervention der Abgeordneten Frau Bull. - Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Fragen? - Das sehe ich nicht.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drs. 5/2831 abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das ist die FDP-Fraktion. Wer lehnt ihn ab? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr in der Drs. 5/2776. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der Fraktion DIE LINKE. Wer lehnt sie ab? - Das ist die Fraktion der FDP. Stimmenthaltungen gibt es keine. Dann ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Kollege Scheurell, ich bin wirklich überrascht über Ihr Abstimmungsverhalten. Sie haben gerade eben noch vor dem Parlament gesagt, dass Sie den Antrag der FDP nicht ablehnen werden. Dennoch haben Sie diesen Antrag abgelehnt. Ich bin überrascht über den kurzfristigen Sinneswandel.
Sehr geehrter Herr Kosmehl, wie Sie wissen, befinden wir uns in einer großen Koalition. Ja, ich habe im Ausschuss einen Fehler gemacht. Ich habe einen Augenblick lang getrieft.
- Herr Dr. Schrader, ich sage es doch gleich -, den CDU/CSU und FDP in Berlin geschlossen haben, um die Ohren gehauen.
- Nein, überhaupt nicht. - Ich hätte auch gern eine Stimmenthaltung unserer Fraktion dazu gesehen und habe auch bei unserem Koalitionspartner für Ihren Antrag geworben. Das können Sie mir glauben. Wir befinden uns aber in einer großen Koalition und wir sind nicht vertragsuntreu. Das wissen Sie doch.
Meine Damen und Herren! Damit wurde alles erklärt. Wir wissen Bescheid. Die Beratung des Tagesordnungspunktes 24 ist damit beendet. Wir gehen dann zum nächsten Tagesordnungspunkt über. - Bitte schön, Frau Dr. Paschke.
a) Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betreffend das Beamtenrechtliche Sonderzahlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BSZG-LSA) vom 25. November 2003 (GVBl. LSA S. 334) in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2005/2006 vom 17. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 834) - LVG 5/10
b) Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betreffend das Beamtenrechtliche Sonderzahlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BSZG-LSA) vom 25. November 2003 (GVBl. LSA S. 334) in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2005/2006 vom 17. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 834) - LVG 6/10
c) Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betreffend das Beamtenrechtliche Sonderzahlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BSZG-LSA) vom 25. November 2003 (GVBl. LSA S. 334) in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2005/2006 vom 17. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 834) - LVG 7/10