Dies habe zwar der Investitionsbank nicht geschadet, so meinen manche - dem Urteil kann ich mich anschließen -, es wirft aber die Frage auf, wie wir mit den generellen Aufgaben, die die Investitionsbank zu lösen hat, künftig umgehen werden. Dazu gab es an verschiedenen Stellen Hinweise und Anmerkungen.
Ich erinnere an den Zwischenbericht der Enquetekommission, was die Entwicklung der IB in den nächsten Jahren betrifft. Dort wird schon ersichtlich, dass das klassische Fördermittelgeschäft in den nächsten Jahren zurückgehen wird und dass man nach geeigneten Aufgaben sucht, denen die Investitionsbank nachkommen kann.
Das heißt also, in den Beratungen im Ausschuss, vor allem in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für
Finanzen und für Wirtschaft und Arbeit, haben wir die IB einer Aufgabenkritik unterzogen. Das war seit langem überhaupt einmal eine Möglichkeit, mit Vertretern der Investitionsbank über die Entwicklung der IB zu sprechen.
Das Problem besteht darin, dass bei diesen Aufgabenverlagerungen, die auf dem Verordnungswege möglich sind, am Parlament vorbei Dinge in die Aufgabenstellung der Investitionsbank eingespeist werden.
Minister Bullerjahn hat sehr richtig betont, er wolle nicht den Eindruck erwecken, dass der Landtag bei der Investitionsbank bewusst außen vor gelassen werden solle. Er hat das Angebot gemacht, dass wir Abgeordnete, wenn wir meinten, ein entsprechendes Gesetz schaffen zu müssen, dies auch tun sollten. Wir hatten nur nicht die Möglichkeit, das zu tun, weil die Zeitschiene so eng war, dass wir als Fraktion DIE LINKE keine Möglichkeit gesehen haben, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.
Aber zumindest ist in den Beratungen über die IB klar geworden, welche Aufgaben die IB eigentlich so erfolgreich bewältigt hat. Darüber hinaus ging es um die Frage, ob sich die Investitionsbank, wenn ihr weiterhin auf dem Verordnungswege Aufgaben zugewiesen werden, erfolgreich weiterentwickeln könne.
Die Fraktion DIE LINKE ist mit der geplanten Gesetzesänderung nicht einverstanden, weil wir darin einen Freibrief für die Landesregierung - unabhängig davon, welcher Couleur sie sein wird - sehen, die IB mit Aufgaben zu überhäufen, die man in den eigenen Ressorts nicht mehr leisten kann. Ich will an dieser Stelle auf die Gefahr hinweisen, dass sie zu einer universellen Landesbank wird.
Unsere Landesbank ist eigentlich die NordLB. Ich denke, nach den aktuellen Debatten zur Bankenentwicklung und zur Bankenverstaatlichung müsste eigentlich jedem daran gelegen sein, die Aufgaben der Landesbank in einem eng begrenzten Rahmen zu halten. Deshalb sind wir der Auffassung, dass mit den Regelungen in dem Gesetzentwurf, die zur Errichtung der IB geführt haben, die Aufgaben einer Investitionsbank hinreichend geklärt worden sind.
(Herr Borgwardt, CDU: Euer Vertrauen zur NordLB ist doch ähnlich, oder? - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Die Investitionsba nk ist nicht die NordLB!)
- Moment, darum geht es jetzt gar nicht. Derzeit finden im Land sehr spannende Diskussionen zu der Entwicklung der Landesbanken generell, der WestLB, der baden-württembergischen Bank usw. statt. Es kann ja sein, dass das an Ihnen, Herr Tullner und Herr Borgwardt, vorbeigegangen ist.
Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass die NordLB als eigenständige Landesbank erhalten bleibt.
An dieser Stelle gab es nie Diskussionen. Die Frage ist nur, wie wird sich die Bank in der Bank entwickeln. Da sagen wir klipp und klar, mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, wird ein Freibrief geschaffen. Deswegen können wir der geplanten Änderung des Geset
(Zustimmung bei der LINKEN - Herr Dr. Thiel, DIE LINKE: Mehr Beifall! - Zuruf von Herrn Gal- lert, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiel, ich habe mir die Debatte der ersten Runde vom November 2009 angeschaut und habe mir im Nachhinein die Frage gestellt, worin eigentlich das Problem liegt, dass wir darüber im Plenum beraten. In den Ausschüssen ist man sehr viel tiefgründiger und fachlich spezifischer mit den Dingen befasst.
Ich bin jetzt nach Ihrem Beitrag noch ratloser, weil ich nicht richtig verstanden habe, worin Ihr Problem besteht. Auf der einen Seite sagen Sie, dass man über den kalten Weg der Verordnung Dinge mauscheln könne, die dann sozusagen an der Öffentlichkeit und am Parlament vorbeigingen.
Da sage ich immer: Die wichtigen Informationen erfährt man sowieso rund um den Domplatz. Das heißt, das, was wichtig ist, erfahren wir auf ordnungsgemäßen oder vielleicht auch auf eher unkonventionellen Wegen. Wir sollten vielleicht eher zu einer Verabredung kommen, wie wir es hinbekommen, dass die Informationen uns auf dem ordnungsgemäßen Wege erreichen. Da bin ich bei Ihnen.
Aber ich glaube, im Sinne des pragmatischen Handelns und der Anforderungen, die wir an unsere Investitionsbank stellen, die im Übrigen eine Erfolgsgeschichte ist - - Es darf auch ruhig einmal daran erinnert werden, in welcher Konstellation diese Bank gegründet worden ist.
Ich glaube, wir sind uns einig, dass Schwarz-Gelb diesem Land in dieser Beziehung sehr viel Gutes getan hat.
Dass diese Investitionsbank uns bei vielen Dingen hilft, die wir abarbeiten müssen, ist, glaube ich, unstrittig. Ich muss ehrlich sagen, auch als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion bin ich ordnungspolitisch durchaus der Meinung, dass wir es schaffen müssen – in dieser Hinsicht haben wir schon viel erreicht -, die gesamte technische Abarbeitung der Förderprogramme aus den Ministerien herauszuholen, wo sie nicht hingehört. Da gibt es einige Kollegen, die Angst haben, dass sie dann keine Bänder mehr durchschneiden und die berühmten Schecks nicht mehr überreichen können.
Ich glaube, auch das ist eher eine psychologische Frage, denn eine wirklich praktische Frage. Denn die Schecks überreichen und die Bänder durchschneiden sollen ruhig diejenigen, die das bisher auch getan haben. Aber die Frage der technischen Abarbeitung kann in einer solchen Bank, in einer Anstalt in der Anstalt sehr
Ich glaube, diese Form von moderner Steuerungspolitik gerade auf dem Finanzsektor, die wir uns verschiedentlich in ganz unterschiedlichen Facetten zumuten, passt an dieser Stelle wie die Faust aufs Auge. Deswegen erinnere ich mich noch gut an Ihren Beitrag aus der ersten Runde. Da haben Sie etwas von einer Katze im Sack und von dem Schwanz, der da herausschaut, erzählt.
Ich glaube, es ist nicht der Fall, dass wir ein Problem perpetuieren, das sich in den Schwanz beißt. Vielmehr haben wir einfach eine vernünftige Lösung gefunden. Dass wir das jetzt über eine Verordnung hinbekommen, halte ich für verantwortbar. Wir müssen nur gemeinsam - das Ministerium und die Regierung haben durchaus signalisiert, dass sie diesem Weg folgen können - die Informationsflüsse so organisieren, dass die Informationen uns erreichen. Dann, glaube ich, sind wir relativ eng beieinander.
Alle anderen Dinge, die Sie bezüglich der Landesbank in die Diskussion gebracht haben, habe ich gar nicht verstanden. Denn das ist eine völlig andere Diskussion. Wir sprechen hier über eine Förderbank, die unsere Förderprogramme abarbeiten soll, und nicht über die Frage, wer mit wem fusioniert. Über die Frage NordLB und Landesbankenfusionen sollten wir uns an anderer Stelle unterhalten, denn dazu brauchen wir ein bisschen mehr Zeit als fünf Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Aufmerksamkeit hier im Raum beobachte, habe ich manchmal den Eindruck, dass wir es als Finanzpolitiker möglichst langweilig machen, damit von Ihnen niemand zuhört
Zunächst zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Als FDP freuen wir uns darüber, dass wir in den letzten Jahren eine zunehmende Zustimmung zur Investitionsbank im Landtag feststellen können, und zwar, wie ich glaube, in allen Fraktionen. Wir haben eine Reihe von Diskussionen nicht nur im Rechnungsprüfungsausschuss, sondern auch im Finanzausschuss und, wie ich gesehen habe, auch im Wirtschaftsausschuss geführt, in denen die Arbeit der I-Bank inzwischen außerordentlich positiv bewertet wird. Das gilt selbst für problembehaftete Bereiche wie die Sportförderung, wo wir nach anfänglichem Zögern festgestellt haben, dass die Förderung dort sehr gut aufgehoben ist und dass selbst die Vereine und Verbände inzwischen außerordentlich zufrieden mit der Arbeit sind.
Manchmal ist es einem fast unheimlich, was die Investitionsbank alles macht. Wenn ich zum Beispiel an die Dialoge denke, die die I-Bank neuerdings für die Landesregierung organisiert, an umfangreiche Politikbera
tung, muss ich ganz offen gestehen, dass wir inzwischen, glaube ich, schon an der Grenze dessen sind, was eine Anstalt in der Bank für eine Landesregierung wahrnehmen soll. Allerdings ist das rechtlich noch sauber. Über die Frage, ob das die Zukunft der Bank ist, sollten wir in den Ausschüssen weiter diskutieren.
Damit sind wir bei einer Einschätzung der I-Bank insgesamt. Was das Gesetz selbst anbelangt, ist der materielle Gehalt - das ist bei der Einbringung deutlicher herausgekommen, als wir das heute diskutiert haben - relativ gering. Es geht einfach um die Frage: Welche Aufgaben der I-Bank werden durch das Vermögen der Bank gesichert, also wie weit reicht der Haftungsanspruch in diesem Bereich?
Da ist die Frage, ob man diesen Haftungsanspruch auf weitere Programme ausweiten kann. Die Idee ist, dies zukünftig dann zu tun, wenn die Landesregierung per Verordnung weitere Aufgaben überträgt. Da bin ich ganz offen. Natürlich möchte man als Opposition gern, dass das im Rahmen eines Gesetzes geregelt wird. Als Opposition werden wir heute aus genau diesem Grund dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir fordern vielmehr, dass das per Gesetz erfolgt.
Allerdings bin ich lange genug im Landtag, um zu wissen, dass man dies als Regierungsfraktion anders sieht. Ihr Vertrauen zur Regierung ist ein Stück weit anders als bei der Opposition. Das ist auch gut so, denn ansonsten würden wir demokratisch in eine falsche Richtung schlittern.
Daher enthalten wir uns heute der Stimme, weil wir es zumindest sachlich nachvollziehen können, es aber nicht ganz der Weg ist, den wir gehen würden. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte es kurz machen. Wir haben, denke ich, übereinstimmend festgestellt, dass die Arbeit der Investitionsbank in den letzten Jahren durch weitere Aufgabenübertragungen, durch die Übertragung auch der Förderprogramme gewachsen ist und dass wir alle gesehen haben, dass sie damit nicht nur gut zurechtkommt, sondern dass sie ihre Aufgaben sehr gut erfüllt. Frau Dr. Hüskens hat es eben gesagt: Auch zu der Abwicklung der Bescheide der Sportförderung haben sowohl die Sportverantwortlichen als auch wir eine sehr gute Meinung. Von daher ist die Entwicklung der Investitionsbank positiv zu bewerten.
Was die Sorgen betrifft, Frank Thiel, die die LINKE hat, nämlich dass man der Investitionsbank als Bank in der Bank durch Verordnungen einen Freibrief erteilen könnte, sehen wir das anders. Das haben wir auch in den Diskussionen im Finanzausschuss deutlich gemacht, zumindest habe ich das gemacht. Es liegt zum einen daran, wie wir die Informationspflicht der Landesregierung seitens des Finanzministeriums, aber auch der Investitionsbank an uns ziehen. Wir haben im Finanzausschuss feststellen können, dass es unproblematisch ist,