Der Gesetzgeber hat es in der Hand, hierbei ordnungspolitisch auf der Grundlage beider Gesetze einzugreifen, um die gegenwärtige Preistreiberei der BVVG zu beenden - die BVVG ist Eigentum des Bundes - und gleichzeitig auch deren Privatisierungs- und Verwertungsgrundsätze zum Vorteil der Landwirtschaft und der ländlichen Räume neu auszurichten.
Die Fraktion DIE LINKE hat mehrmals gefordert, dass bei der Verwertung der Flächen durch die BVVG die Verpachtung gegenüber der Privatisierung den Vorrang erhalten sollte.
Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Passivität - anders kann ich das nicht bewerten - weisen Sie sich im Gegensatz zu Ihren öffentlichen Erklärungen und auch heute hier ganz offensichtlich wenn nicht als Träger, dann zumindest als Dulder dieser verfehlten Boden- und Eigentumspolitik aus.
Ja, Herr Minister, es wurde Ihrerseits in den zurückliegenden Monaten auch interveniert, sehr medienwirksam. Doch Ihre Interventionen bleiben politisch völlig unwirksam, obwohl Sie in Regierungsverantwortung entsprechende Möglichkeiten hätten. In diesem Zusammenhang muss ich auch die Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer - er ist nicht mehr im Raum - von vor einem halben Jahr erwähnen, die nur Äußerungen waren; Reaktionen darauf fehlten.
Es bleibt aber dabei: Nach dem Auslaufen der gestaffelten Pachtverträge werden die frei zur Verfügung stehenden Flächen weiterhin meistbietend und weit über dem ortsüblichen Preis durch die BVVG verwertet, auch wenn wir uns bemühen, an diese Flächen heranzukommen, um hierbei irgendetwas zu bewirken.
Diese Preise übersteigen jedoch die Kapitalkraft bzw. die finanziellen Möglichkeiten der ortsansässigen Landwirte, für die Investitionen in Technologie und sonstiges Know-how ohnehin wichtiger wären als Investitionen in den Boden. Sie sind praktisch von einem Erwerb ihrer Flächen, die sie bis dahin gepachtet und bewirtschaftet haben, weitgehend ausgeschlossen.
Davon sind vor allem landwirtschaftliche Betriebe mit Veredelungsproduktion, also Tierproduktionsbetriebe, betroffen, die im Durchschnitt mehr Arbeitsplätze bereithalten, die dem ländlichen Raum deutlich mehr Wertschöpfung bringen.
DIE LINKE wird auch künftig darauf drängen, dass die Landes- und die Bundespolitik an dieser Stelle nicht länger passiv bleiben. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Bodenpolitik oder auch politische Passivität ein Einfallstor für nicht landwirtschaftliche Käufer, für finanz- bzw. kapitalstarke Investoren zweifelhafter Investitionen, für so genannte Fonds oder einfach nur für Kapitalanleger und Bodenspekulanten ist. Diesen Kapitalabfluss aus Landwirtschaft und ländlichem Raum müssen wir unbedingt verhindern.
Sehr verehrte Damen und Herren! Einige Bemerkungen zur Planung und Errichtung von Tierproduktionsanlagen in Sachsen-Anhalt, die breit in der Diskussion stehen. Investoren und Befürworter von Anlagen mit hoher Tierkonzentration bedienen sich immer wieder der Argumentation, dass Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich das Flächenland mit dem geringsten Viehbesatz sei. Darum sei die Errichtung von Tierproduktionsanlagen ein Beitrag für die weitere Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes.
Richtig ist, dass wir in Sachsen-Anhalt in der Tat noch Potenziale zur Erhöhung der Tierbestände haben und die Tierbesatzquote auch erhöhen müssen. Während bei uns weniger als 0,5 Großvieheinheiten pro Hektar gehalten werden, haben Bayern, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen die dreifache Menge zu verzeichnen.
Dies vorausgeschickt, vertreten wir nicht erst seit heute den Standpunkt, dass auf lange Sicht in Deutschland eine politisch gesteuerte Umverteilung der Viehbestände geboten ist.
Wir gehen aber davon aus, dass eine Aufstockung der Bestände nicht über Investitionen in Anlagen erfolgen darf, die dem Erfordernis regionaler Wirtschafts- und Stoffkreisläufe nicht entsprechen und die damit die
Grundsätze einer umweltgerechten Landwirtschaft konterkarieren. Wir denken dabei an überregionale Lebendvieh-, Gülle- und Futtertransporte. Es geht also um Anlagen, die durch das natürliche Umfeld verkraftet werden, die sich in landwirtschaftliche Produktionsprozesse integrieren, die bei der Bevölkerung Akzeptanz finden und die den Anforderungen des Tierschutzes gerecht werden.
Sachsen-Anhalt darf nicht weiter eine Adresse für Investoren sein, die nur auf billigen Boden und ebenso billige Arbeitskräfte spekulieren können.
Zurzeit sind solchen Spekulationen Tür und Tor geöffnet, weil es immer noch keine auf den Standort bezogenen verbindlichen Kriterien für zulässige Konzentrationsgrößen von Tierbeständen gibt, die sich auf konkrete Aussagen auch im Landesentwicklungsplan stützen könnten.
Im Landtag gab es bisher auch keine Mehrheit dafür, das Bundes- und das Landesrecht in dieser Hinsicht auf den Prüfstand zu stellen, um diesbezüglich letztlich Klarheit zu schaffen. Der viel zitierte Raumordnungserlass bietet zwar eine breite öffentliche Beteiligung an der Planung von Großinvestitionen im Land, aber mit einer abschließenden Entscheidung durch das Landesverwaltungsamt bleibt dann doch alles beim Alten, weil es keine anderen Entscheidungskriterien gibt.
Meine Damen und Herren! Unser Ziel ist es, eine flächendeckende Landwirtschaft zu sichern, die sich durch ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaftlichkeit, Energieverbrauch, Arbeitsplatzangebot, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit auszeichnet und dabei auch kommunale Entwicklungsfragen und Lebensinteressen der Menschen im ländlichen Raum berücksichtigt.
Eine letzte Anmerkung noch zur Bioenergie und zu nachwachsenden Rohstoffen. Die Aufgabe der Landwirtschaft - ich sagte es - ist in erster Linie die Nahrungsmittelproduktion. Hierin sollte sich die Verantwortung für die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und Energieträgern einordnen. Wichtig ist für uns dabei, dass die Abprodukte der landwirtschaftlichen Produktion wie in allen anderen Bereichen der Wirtschaft konsequenter einer sinnvollen stofflichen und energetischen Nutzung zugeführt werden. Das heißt, dass auch im landwirtschaftlichen Reproduktionsprozess die stoffliche Verwertung deutlich zu verbessern ist.
Seit Langem nimmt die Produktion von Biogas eine zentrale Stellung ein. Insbesondere für Milchviehbetriebe bietet sich zu diesem Zweck die Verwertung der Gülle an. Sofern diese Anlagen in enger Verknüpfung mit dem ländlichen Raum entstehen und betrieben werden und solange sie dabei die regionalen Ressourcen nicht überfordern, haben sie eine positive Auswirkung auf die ökonomische und auf die ökologische Bilanz der Betriebe und der Region. Aus unserer Sicht haben dezentrale Anlagen in überschaubarer Größe, die auch integrierter Bestandteil der landwirtschaftlichen Produktion sind, Vorrang.
Das EEG ruft aber auch Interessenten auf den Plan, die über einen mehr oder weniger großflächigen Maisanbau
in die Biogasproduktion investieren. Solche Investitionen bzw. Anlagen, die das Potenzial einer Region überfordern, die letztlich auf überregionale Transporte von Gülle und anderen Zuschlagstoffen ausgerichtet sind oder eine unvertretbar hohe Maiskonzentration in einer Region zur Folge haben, dürfen nicht zugelassen werden. Umweltbelastungen, ein Verlust an Biodiversität, eine Schädigung des Bodens und steigende Belastungen für den öffentlichen Haushalt wären die Folgen.
Wir sind gut beraten, wenn wir weiterhin auf die Erfahrungen der Landwirte setzen und den Wildwuchs auf diesem Gebiet, der lediglich die finanziellen Vorteile des EEG nutzen will, verhindern. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank dem Abgeordneten Herrn Krause für seinen Beitrag. - Wir kommen zu dem Debattenbeitrag der Fraktion der CDU. Der Abgeordnete Herr Daldrup hat das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Aeikens, Sie haben eine Regierungserklärung abgegeben, die die Realität im Lande Sachsen-Anhalt widerspiegelt, die realistisch ist und die auch eine klare Zukunftsperspektive aufzeigt.
Die Rahmenbedingungen im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt sind nicht schlecht. Wir sind in SachsenAnhalt mitten in Deutschland und mitten in Europa. Wir haben mittlerweile eine hervorragende verkehrliche Infrastruktur.
Es ist ein multifunktionaler Raum, den wir mitgestalten. Und dieser multifunktionale Raum beinhaltet in diesem Land eine sehr große Vielfalt. Kaum ein anderes Bundesland hat eine Vielfalt, wie wir sie haben. Kein anderes Land hat in räumlich so stark begrenzten Bereichen so viele unterschiedliche Landsmannschaften, unterschiedliche Landschaften und unterschiedliche Industriestandorte. All das bringen wir im ländlichen Raum zusammen.
Das bedeutet auf der einen Seite eine Sisyphusarbeit für die Politik und für die Gestaltung und die Ausarbeitung von Förderrichtlinien, weil diese nicht immer zielgenau sein können; auf der anderen Seite ist es ein Schatz, den wir haben, mitten in Deutschland. Und diesen müssen wir in Zukunft vielleicht sogar besser vermarkten, als wir das bislang getan haben.
Im ländlichen Raum gibt es eine Vielzahl und auch neue Herausforderungen. Die größte Herausforderung besteht darin, die verschiedenen Ansprüche an den ländlichen Raum unter einen Hut zu bekommen. Wir wollen die Ernährung sichern und wir wollen eine gesunde Ernährung. Wir wollen Energie erzeugen. Wir wollen die Erholung für Menschen aus den Städten sichern. Wir wollen Biodiversität. Wir wollen umweltgerechtes Wirtschaften und wir wollen gesellschaftliche Akzeptanz. Aber wir wollen auch Nachhaltigkeit und wir wollen den Klimawandel im ländlichen Raum bekämpfen.
Bekämpfung des Klimawandels im ländlichen Raum bedeutet nicht nur Hochwasserschutz. Die Bekämpfung des Klimawandels beinhaltet auch die Organisation von CO2-Senken. Zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gehört auch die richtige Waldbewirtschaftung. Es müssen engräumige kleine Klimazonen so organisiert werden, dass sie langfristig unsere Ernährung sichern und langfristig lebenswert bleiben.
Damit man diese Dinge unter einen Hut bekommt und damit Sachsen-Anhalt lebenswert bleibt und vielleicht auch wieder Menschen nach Sachsen-Anhalt zuwandern - es muss unser Ziel sein, dass Menschen wieder nach Sachsen-Anhalt kommen; denn wir brauchen sie angesichts des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels in Sachsen-Anhalt -, muss die Infrastruktur im ländlichen Raum erhalten und ausgebaut werden.
Herr Daldrup, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? - Ich wollte, weil Sie gerade vom demografischen Wandel reden, die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Osterburg begrüßen, die heute unsere Gäste sind. Herzlich willkommen!
Ich begrüße Sie auch ganz herzlich und hoffe, dass viele von Ihnen in Sachsen-Anhalt bleiben, hier Arbeit finden und hier ihr Leben verbringen.
Deswegen ist die Infrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur wichtig. Deswegen sind die Ver- und Entsorgung sowie die Verfügbarkeit von DSL, des Breitbandanschlusses wichtig und deswegen brauchen wir auch die sozialen Infrastrukturen. Wenn wir das miteinander verbinden, dann heißt das nichts anderes, als dass wir es schaffen können, unser Land, unseren ländlichen Raum, unsere Dörfer so zu gestalten, dass Menschen in dieses klimatisch begünstigte Gebiet mitten in Deutschland kommen und hier leben wollen.
Ich kann mir vorstellen, dass wir uns über die Art und Weise, wie wir das tun, neue Gedanken machen. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir unser eigentliches Problem - den Leerstand in den Dörfern - dadurch beheben können, dass wir uns vielleicht Menschen aus ganz Deutschland, aus ganz Europa anbieten; denn wir sind doch ein tolerantes Land.
Der Wohnraum hier ist relativ günstig. Und wenn wir unsere Lebensbedingungen verbessern, indem wir beispielsweise DSL-Anschlüsse zur Verfügung stellen, dann kommen vielleicht Menschen nach Sachsen-Anhalt, die sich sagen: Ja, wenn ich einen DSL-Anschluss habe, wenn ein Breitbandanschluss zur Verfügung steht, wenn die technischen Voraussetzungen dafür da sind, wenn ich nur eine Stunde bis Leipzig brauche, eineinhalb Stunden bis Berlin, zwei Stunden bis Hamburg und eine Stunde bis Hannover, dann kann ich mir auch vorstellen, in dieser Region, die ein hervorragendes Kulturangebot hat, zu leben und zu arbeiten.
Wir haben noch etwas - der Minister hat es gesagt -, was andere Länder nicht haben: Wir haben ein unglaublich breites und starkes Vereinsleben. Das ist in unserem Land sehr stark verwurzelt. Wir können stolz auf die Vereine und das ehrenamtliche Engagement sein, die es hier gibt.
Erst gestern Abend war ich auf einer Veranstaltung in Osterwieck, bei der Ehrenamtsgala - es war die erste Ehrenamtsgala in der neuen Gemeinde Osterwieck -, bei der wir 30 Ehrenamtliche aus allen Bereichen geehrt haben, die sich über Jahre hinweg für die Gemeinschaft eingesetzt haben. Das ist wirklich beeindruckend.
Der Ministerpräsident hat es so formuliert: Ehrenamt kostet zwar nichts, aber es ist nicht umsonst. Das heißt, es gibt keinen Lohn, aber es ist nicht umsonst. Das trifft es, glaube ich, sehr genau. Diesen Schatz zu bewahren, diese Netzwerke in den Dörfern zu organisieren, das ist, glaube ich, unser Hauptziel für den ländlichen Raum. Hierzu hat der Minister auch einige Dinge gesagt.
Die Demografie wird uns in allen Lebensbereichen erfassen, aber wir müssen sie als Chance begreifen. Wir müssen prüfen, welche Haltefunktionen wir an der Stelle haben. An dieser Stelle nenne ich zwei, die für mich wichtig sind: