Weil Sie ein intelligenter Mann sind, können Sie mir sicherlich heute schon sagen, durch welche Umschichtung, und wenn Sie mir das nicht erzählen können, erzählen Sie mir einmal, wann Sie es mir erzählen können, noch vor der Wahl oder nach der Wahl?
Frau Dr. Hüskens, wir haben am 14. Februar 2011 die Möglichkeit, uns im Finanzausschuss darüber zu unterhalten, und dann werden wir Ihnen auch erläutern, woher wir das Geld nehmen. Selbstverständlich kann ich Ihnen gegenüber gar nicht uncharmant sein. Deswegen
werden wir es am 14. Februar 2011 im Detail erläutern. Aber Sie können sicher sein, dass wir es so umgeschichtet haben, dass wir alle innerhalb des Einzelplans 14 sehr zufrieden sind.
Danke, Herr Minister. - Wir begrüßen Damen und Herren des SPD-Ortsvereins Magdeburg-Nord bei uns. Seien Sie herzlich willkommen!
Zunächst wäre an dieser Stelle eigentlich Dank angebracht, Dank für das gute Infrastrukturnetz, das das Land Sachsen-Anhalt zu Beginn, im Jahr 1990, übernommen hat. Wir mussten ja kaum neue Straßen bauen.
Insofern ist es wirklich ein Versäumnis der Regierungen in den letzten 20 Jahren, dass wir in dem Bereich wenig getan haben.
Nein, aber jetzt einmal im Ernst: Ich glaube, in den letzten 20 Jahren ist in diesem Land eine Menge in die Infrastruktur - seien es Straßen, sei es die Schiene - investiert worden. Jetzt einmal nach einem - ich würde fast sagen - eigentlich normalen Winter zu fordern, nun müsse der Staat alles richten, ist aus der Sicht der Opposition sicherlich berechtigt und nicht zu kritisieren. Daran, dass es vernünftig ist, dass dem die Regierungsfraktionen folgen, habe ich so meine Zweifel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, ich glaube, Ihr Antrag ist mehr als überflüssig, denn letztlich haben Sie die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einem Zeitpunkt aufgefordert, als schon klar war, dass in diesem Bereich ein Programm kommen wird, dass wir also versuchen wollen, den Kommunen unter die Arme zu greifen.
Zu einer seriösen Regierungspolitik gehört allerdings auch, dass man sich zunächst über den Umfang der Schäden kundig macht und nicht so locker, leicht und flockig, wie Sie es nun einmal in der Opposition machen können, einfach irgendwelche finanziellen Forderungen aufmacht. Wir haben vielmehr versucht, erst einmal die Schäden zu ermitteln. Mittlerweile sind es 75 Millionen €,
die sich im Rahmen einer ersten Schadensanalyse darstellen. Wir werden versuchen, den Kommunen dabei zu helfen.
Von Herrn Minister Dr. Daehre ist dargestellt worden, dass das Geld nicht vom Himmel fallen wird, sondern das Geld wird letztlich - das kann man so klar sagen - aus dem Haushalt an anderer Stelle herausgequetscht. Das wird auch Positionen betreffen, die dem einen oder anderen von uns sicherlich lieb und teuer sind. Aber wenn wir keine weitere Neuverschuldung in Kauf nehmen wollen, führt an dieser Stelle leider kein Weg daran vorbei.
Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den auch der Minister angesprochen hat, und zwar betrifft er die bisherigen Straßenbaulastzuweisungen für die Landkreisebene. Ich selbst bin seit vielen Jahren Kreistagsmitglied. Wir Kreistagsmitglieder müssen uns alle selbst an die Nase fassen und uns fragen: Was haben wir mit dem Geld gemacht, das das Land zweckgebunden für Investitionen, aber auch für die Unterhaltung der Straßen zur Verfügung gestellt?
Es gab viele Landkreise, die nur einen Bruchteil dieser Mittel genommen und das Geld letztlich für die Grundsanierung ihrer Straßen ausgegeben haben. Das Gros des Geldes ist oftmals für Personalkosten etc., also für die laufende Unterhaltung eingesetzt worden. Das kann man alles machen; das ist nicht gesetzeswidrig. Aber ich glaube, der Ansatz, den das Land verfolgt hatte, war, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel tatsächlich für Investitionen eingesetzt wird.
Die Straßen, die wir neu gebaut haben, haben, glaube ich, nicht immer - zumindest wenn sie qualitativ anständig gebaut worden sind - eine solche Schadensbilanz, wie wir es an dieser Stelle leider feststellen müssen.
Ich glaube, das, was wir jetzt mit dem Programm vorgelegt haben, ist das Machbare. Wir werden nicht alles und jede Strecke mitfinanzieren können.
Aber, Herr Minister, ich würde Ihr Haus darum bitten: Es kann letztlich nicht sein, dass die Landkreise - meinetwegen auch die kreisfreien Städte -, die in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben und die letztlich auch das Geld, das sie vom Land bekommen haben, investiert haben, nun - ich sage es einmal etwas flapsig - eine Nase haben und kaum Investitionsmittel bekommen, während die Städte und Landkreise, die das Geld für andere Zwecke ausgegeben haben - für Stadien etc. -, letztlich immer den größten Happen davon abgekommen.
Ansonsten muss sich vielleicht jeder selbst fragen - wenn ich in die Reihen sehe, stelle ich fest, hier sitzen ja auch einige Kreistagsmitglieder bzw. Stadträte, auch aus den kreisfreien Städten -, was für ihn in den letzten Jahren Schwerpunkt seiner Arbeit war. War das immer die Straße, oder waren es andere Projekte? Immer nach dem Land zu schreien, wird nicht funktionieren. Jeder muss an dieser Stelle selbst die Hausaufgaben machen, wo auch immer er sitzt. - Schönen Dank.
Herr Kollege Doege, vielleicht erlauben Sie mir einen flapsigen Einstieg. Erst einmal bin ich Ihnen dafür dankbar, dass Sie der Versuchung widerstanden haben, zum Thema Beseitigung der Winterschäden vielleicht noch kurz vor der Wahl die Brücke bei Aken wieder ins Spiel zu bringen.
Ich habe eine konkrete Frage. Sie sind Mitglied des Finanzausschusses und da auch immer interessiert, von der Landesregierung ordnungsgemäß und umfassend informiert zu werden. Würden Sie mit mir übereinstimmen, dass Sie davon ausgehen, dass der Finanzausschuss am 14. Februar - ich sage es einmal so - titelgruppengenau über die Umschichtungen informiert wird?
Herr Kosmehl, ich habe das Glück oder Pech, sowohl dem Verkehrsausschuss als auch dem Finanzausschuss anzugehören. Ich gehe natürlich davon aus, dass der Herr Verkehrsminister im Vorfeld der Sitzung des Finanzausschusses schon einmal sagen wird, aus welchen Bereichen seines Einzelplanes die Finanzierung kommen wird.
In den anderen Bereichen werden wir natürlich schon erwarten, dass uns die Landesregierung sagt, aus welchen Kapiteln sie sich vorstellt, die Gegenfinanzierung darzustellen. Wie stark das dann im Einzelfall schon sein wird, müssen wir sicherlich abwarten, aber das können wir dann gemeinsam mit der Kollegin Hüskens im Finanzausschuss diskutieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Grünert, Sie haben mich freudig überrascht mit
Ich bin gespannt auf die morgigen Debatten zur A 14 und zum Saale-Seitenkanal, ob Sie dann auch zu Ihrem Wort stehen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Herr Borgwardt, CDU: Jawohl! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Nur weil ich etwas richtig finde, muss nicht alles richtig sein, Herr Schrader!)