Das heißt, es müssen in den anderen Ressortbereichen noch Anstrengungen unternommen werden, um die Zielstellungen der Biodiversitätsstrategie umzusetzen. Ich denke dabei an das Kultusministerium - Stichwort Ökoschulerlass -, an das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, da es große Infrastruktur- und Baumaßnahmen gibt - Straße, Schiene, Gewässer -, und auch an das Finanzministerium und den Landesrechnungshof, wenn die Beschaffung nachhaltiger Fahrzeuge oder nachhaltiger Büromaterialien ansteht, die bekanntermaßen nicht unbedingt die preiswertesten sind. Auch hierbei muss ein Umdenken einsetzen. So hat jedes Ressort seinen Beitrag zu leisten, um die Strategie des Landes umzusetzen.
Ich muss noch etwas zu den Indikatoren sagen. Wir haben uns große Mühe gegeben, die Indikatoren konkret in die Strategie einzutragen und landesspezifisch festzulegen. Dazu müssen wir keinen Nachhaltigkeitsbeirat haben. Unter anderen ist der Naturschutzbeirat des Landes mit seiner Fachkompetenz intensiv einbezogen worden. Er wird diese Arbeit noch weiter betreuen.
Ich denke, bei den Indikatoren besteht das Problem darin, dass sie auf jeden Fall zunächst beobachtet und ausgewertet werden müssen, bevor man Aktionspläne aufstellt und Aktionen startet. Ich glaube, wir haben mittlerweile einen Stand erreicht, bei dem sich abzeichnet, dass wir für den einen oder anderen Indikator und für die eine oder andere Zielstellung ein Programm aufstellen können.
Ich bin mit dem Kollegen Bergmann der Meinung, dass es bei diesem Thema nicht darauf ankommt, die Ersten oder die Schnellsten zu sein, sondern dass die Qualität entscheidend ist.
Wir haben mit unserer Biodiversitätsstrategie bundesweit einen hohen Standard erreicht. Dieser ist auch von Umwelt- und Naturschutzverbänden gelobt worden. Das ist nicht immer so. Ich glaube, dass wir auch qualitativ an der Spitze bleiben sollten. Dafür brauchen wir vielleicht noch ein paar Tage länger.
Wir werden das Thema auf jeden Fall noch vor der Sommerpause im Umweltausschuss aufrufen, uns von der Landesregierung darüber berichten lassen und dann anschließend in den Ausschüssen, die wir noch vorgeschlagen haben, nämlich die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr, für Bildung und Kultur sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, gemeinsam darüber diskutieren, welche Maßnahmen und welchen Zeitplan wir festlegen wollen auch vor dem Hintergrund der Vorhaben, die wir als Koalition gemeinsam formuliert haben und erfüllen wollen.
Danke schön, Herr Kollege Stadelmann. - Jetzt hätte noch einmal die einbringende Fraktion die Möglichkeit zu reden. Ich erteile dem Herrn Kollegen Weihrich das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Redner der Koalition, Sie haben mich überzeugt. Sie haben mich absolut davon überzeugt, dass ich Sie beim Polemisieren nicht übertreffen kann.
Sie haben gesagt, die Aufforderung, einen Aktionsplan zum Schutz der Artenvielfalt vorzulegen, sei überholt. Ich denke, die Erfahrungen in der Vergangenheit vor allem im Umgang mit der Nachhaltigkeitsstrategie sprechen eine andere Sprache. Wir haben gesehen, wie Sie das Thema Nachhaltigkeit einfach auf die lange Bank schieben. Wir wollen verhindern, dass es mit dem Thema Artenvielfalt genauso passiert.
Herr Bergmann und Herr Dr. Aeikens, Sie rühmen sich mit Erfolgen im Hinblick auf den Artenschutz. Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, dass die Beispiele, die Sie angeführt haben, damit zu tun haben, dass das Land Sachsen-Anhalt, dass die Landesregierung entsprechend gehandelt hätte. Es sind doch ganz andere Gründe, die dazu geführt haben, dass sich hier bestimmte Arten ausbreiten konnten.
(Herr Borgwardt, CDU: Das ist doch nur Spekulation! - Herr Barthel, CDU: Welche denn? - Unruhe bei der CDU)
- Ich gehe darauf ein. Sie wissen ganz genau, dass zum Beispiel die Verbesserung der Gewässerqualität ganz andere Gründe hat. Das hat damit zu tun, dass die Industrie nach der Wende zu
sammengebrochen ist. Das ist der Grund dafür, dass sich die Fischarten hier wieder ausbreiten konnten.
Wie ist die Situation jetzt? - Wir haben Herrn Dr. Haseloff, der sich hinstellt und eine Staustufe an der Elbe befürwortet, die diese Erfolge genau wieder zunichte machen könnte.
Ich frage mich, warum Sie nicht die Probleme ansprechen mit Arten wie dem Rotmilan, der so etwas wie ein Wappentier von Sachsen-Anhalt ist.
Sie haben Beispiele wie die Salzwiesen erwähnt, die Lebensraumtypen nach der FFH-Richtlinie sind. Die Fachleute wissen das.
Ich kann Ihnen versichern, ich weiß genau, wie man die FFH-Richtlinie in diesem Land umsetzt, dass es nämlich nicht gelungen ist, die Natura2000-Gebiete, in denen diese wichtigen Lebensräume vorkommen, als Schutzgebiete nach dem Naturschutzrecht des Landes Sachsen-Anhalt auszuweisen. Das Land muss hier seine Hausaufgaben machen und endlich handeln.
Es wurde gesagt, intensive Analyse gehe vor schnellem Handeln und Qualität vor Schnelligkeit. Ich sage: Mit diesen Floskeln soll das Thema lediglich auf die lange Bank geschoben werden.
Es wurde der Prozessschutz angesprochen, die großen Erfolge, die im Nationalpark Harz vorzuweisen sind. Wie sieht die andere Seite aus? - Ich erinnere nur an die Allgemeinverfügungen, mit denen Naturwaldzellen einfach so aufgelöst werden. In diesen Gebieten wurde der Prozessschutz schon vollzogen. Aber wenn sich nach Jahrzehnten endlich Erfolge zeigen, dann werden diese Naturwaldzellen wieder aufgelöst und alle Anstrengungen zunichte gemacht. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren.
Dann wurde gesagt, Sie, Herr Dr. Aeikens, Sie könnten nicht einsehen, warum ein Bericht zur Artenvielfalt jährlich vorgelegt werden solle. Das zeigt das Fehlverständnis für dieses Thema.
Natürlich ist es nicht sinnvoll, jährlich über die Ergebnisse zu berichten, aber wir wollen wissen, welche Maßnahmen umgesetzt worden sind. Man kann schon erwarten, dass jedes Jahr neue Maß
Herr Bergmann, ich kann Ihnen versichern, Natur- und Umweltschutz ist und bleibt das Kernthema von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Natur- und Umweltschutz war aber auch einmal das Kernthema der SPD. Ich frage Sie: Wo sind denn Ihre Anträge zu diesem Thema?
Eine Sache muss ich noch ansprechen, die ich ganz besonders abwegig finde, wenn man sich nämlich hier hinstellt und sagt, das Grüne Band und der Biotopverbund, der durch das Grüne Band ermöglicht werde, seien dafür verantwortlich, dass sich in diesem Land Neobiota ausbreiteten. Das ist schlicht und einfach abwegig.
Genauso abwegig ist es auch zu sagen, dass die Errichtung von Windkraft- und Fotovoltaikanlagen dafür verantwortlich sei, dass sich in Sachsen-Anhalt fremdländische Arten ausbreiteten.
Meine Damen und Herren! Jede Art ist wie das Buch in einer Bibliothek. Niemand von uns käme auf die Idee, einzelne Bücher einer Bibliothek einfach wegzuwerfen. Wir lassen es aber zu, dass Arten aussterben.
Ich denke, es ist gerechtfertigt, bei diesem Thema von einer existenziellen Bedrohung für die Menschheit zu reden, um die Dimension dieses Themas deutlich zu machen und um deutlich zu machen, dass wir konkret handeln müssen.
Erstens. Die Anträge, Herr Weihrich, die Sie von uns eingefordert haben, haben wir zum größten Teil in der letzten Legislaturperiode gestellt. Das können Sie nicht wissen. Das Ministerium hat die Arbeit im Moment auf dem Tisch. Ich muss die Dinge hier nicht nur deshalb wiederholen, weil wir eine neue Fraktion haben.
Zweitens. Sie haben die Thematik des Artenschutzes angesprochen. Ich will Ihnen ganz klar sagen, dass wir als Fachleute diesbezüglich einer Meinung sind. Die Landesregierung ist an dieser Stelle natürlich nicht allein verantwortlich, wenn es um solche Dinge geht wie die Erholung großer Greifvogelpopulationen, die eine Zeit lang durch den Einsatz von DDT in der Landwirtschaft usw. wesentlich geschwächt waren. Das wird eine sachsen-anhaltische Landesregierung nicht regeln können.
Fakt ist aber: Die Artenschutzbemühungen im Bereich Biber, Luchs, Wildkatze oder anderer Arten und das, was Herr Dr. Aeikens in Bezug auf die Fischfauna angesprochen hat - das kann man dieser Landesregierung und auch den Vorgängerregierungen nicht absprechen. Ich frage mich, wo Sie in den letzten 20 Jahren gewesen sind, wenn Sie das nicht mitbekommen haben.