Der Optimismus im Bundesrat war schon einmal größer. Als die Bundesregierung anfing, zum Thema Energiewende zu diskutieren, gab es Störfeuer von allen Seiten.
Danke sehr, Herr Minister Bullerjahn. Die letzten drei offenen Fragen könnten wir in den verbleibenden 15 Minuten noch schaffen.
Die Fragen gehen an Ministerin Frau Professor Wolff. Die erste Frage stellt Frau Edler zum Ortsentwicklungskonzept Schierke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Frau Wolff, ich bin eine große Befürworterin des Ortsentwicklungskonzepts Schierke; das wissen Sie auch. Ich habe in den letzten Tagen jedoch vermehrt kritische Stimmen aus den Medien zu dem Projekt wahrnehmen können.
Mich interessiert vornehmlich, wie wir dieses Vorhaben gut und nachhaltig gelingen lassen können. Deshalb frage ich Sie: Gibt es im Ministerium bereits eine Arbeitsgruppe oder Ähnliches, die sich beispielsweise mit dem Thema der länderübergreifenden Zusammenarbeit beschäftigt? Wenn nein, werden Sie sich des Themas als Ministerin annehmen?
Vielen Dank für die Frage. Zum Thema der länderübergreifenden Zusammenarbeit gibt es ein sehr viel höherrangiges Gremium. Das Thema hatten wir schon bei der gemeinsamen Kabinettssitzung mit der niedersächsischen Landesregierung auf der Agenda. Aktuell haben sowohl die Staatskanzlei als auch das Umweltministerium zugesagt, jeweils die Ansprechpartner in Niedersachsen noch einmal direkt anzufunken. Ich selber habe bereits zum niedersächsischen Wirtschaftsministerium Kontakt gehabt.
Die Überlegung ist naheliegenderweise die, dass wir uns wünschen, dass auch seitens der Regierung noch einmal auf die Akteure vor Ort in Braunlage Einfluss genommen wird, um zu gucken, ob man nicht doch zu einer etwas intelligenteren Lösung gelangen kann, anstatt den Lift von unserer Seite 300 m vor dem Gipfel aufhören zu lassen.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, auf der öffentlichen Senatssitzung der Martin-Luther-Universität am 10. Oktober 2012 wurde vom Rektor Professor Sträter Folgendes geäußert - ich zitiere aus dem vorgelegten Rektoratspapier -: Inzwischen hat der Wissenschaftsrat seinen Zeitplan zur Evaluation der Wissenschaftslandschaft modifiziert. Ein Gespräch mit den Rektoren, das für Dezember terminiert war, ist auf Anfang 2013 verschoben worden. Ein abschließendes Gutachten des Wissenschaftsrates wird es demnach vielleicht erst im Herbst 2013 geben.
Ich frage Sie daher: Können Sie die Verschiebung des geplanten Zeitplans für die Evaluierung der Wissenschaftslandschaft durch den Wissenschaftsrat bestätigen?
Welche Zeitplanung und Koordinierungsplanung der verschiedenen Prozesse, die im Jahr 2013 auf uns zukommen - die Haushaltsaufstellung, die Verhandlungen der neuen Rahmenvereinbarungen mit den Hochschulen, die Verhandlungen der Zielvereinbarungen, die Verhandlungen zu den LOM-Mitteln plus die Diskussion des Evaluationsberichts - hat das Ministerium?
Danke für die Frage. Eigentlich ist die Begehung durch den Wissenschaftsrat sehr konsequent und gut im Zeitplan. Am 17. Oktober 2012 hat die Begehung zum Thema der Kleinen Fächer in Halle stattgefunden. Am 24. Oktober 2012 wird das Thema Lebensmittelwissenschaften und Agrarwissenschaften, auch in Halle, behandelt. Am 30. November wird das Thema der Ingenieurwissenschaften in Magdeburg aufgerufen, wobei es inhaltlich auch um den Süden des Landes gehen wird.
Ein Gesprächstermin, der eher informeller Art ist und nicht auf dem offiziellen Zeitraster stand, wird von Dezember auf Januar geschoben. Das bedeutet jedoch nicht, dass der gesamte Zeitplan ins Wanken kommt.
Zum gesamten Zeitplan muss man Folgendes unterscheiden: Für Juli 2013 ist die Vorlage des Entwurfs der Empfehlung zur Beschlussfassung im Wissenschaftsrat angekündigt. Dieses Papier geht dann noch in den Wissenschaftsrat und wird dort beschlossen.
Wenn Herr Professor Sträter das fertig beschlossene Papier vom Wissenschaftsrat meinte, dann kann es durchaus stimmen, dass es Herbst 2013 wird. Hierzu legt sich der Wissenschaftsrat nicht taggenau fest. Aber Juli 2013 ist für uns der wichtige Termin; denn uns geht es um den Planungsanstoß aus der Begehungskommission und um das Resultat der Erkundung des Wissenschaftsrates und nicht so sehr um das formale Entscheidungsverfahren.
Frau Ministerin, ich habe das mehrfach im Parlament angesprochen. Die Frage von Frau Pähle geht in die Richtung - Sie haben gerade auf den
Strukturimpuls abgehoben, der auch in den Zielvereinbarungen aufgeführt ist -, wie dieser Zeitplan des Wissenschaftsrates noch irgendwie in eine sinnvolle und strukturierte Debatte um die Zielvereinbarungen und um die neuen Budgets für die Hochschulen integriert werden kann.
Mit Verlaub, der Planungsimpuls des Landes sollte Anfang des letzten Jahres gegeben werden. In diesem Jahr sollten bereits entsprechende Strukturvorstellungen durch die Hochschulen vorliegen. So steht es zumindest in den Zielvereinbarungen. Wir sind massiv im Verzug. Ich weiß nicht, wie Sie das Parlament so beteiligen wollen, dass die neue Zielvereinbarungsperiode schon so gestaltet werden kann, dass eine Hochschulstrukturplanung mit Perspektiven auf das Jahr 2020 in die Zielvereinbarungen aufgenommen werden kann.
Herr Lange, der Prozess der Vorbereitung der Zielvereinbarungen auf der Ebene der Landesrektorenkonferenz und der Hochschulrunde läuft bereits. Es ist schon eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Da geht es bereits um diese Fragen. Man darf sich die Begehung durch den Wissenschaftsrat nicht als eine Sache vorstellen, bei der heimlich eine Gruppe von Leuten durch unsere Hochschulen läuft, dann lange nichts passiert, dann ein Papier vorgelegt wird und wir erst dann Aha schreien.
Vielmehr ist es ein Prozess, bei dem beide Seiten Ideen entwickeln und sich auch weiter hochschaukeln und hoffentlich immer bessere Ideen haben. Im Prozess der Erstellung dieses Papiers durch den Wissenschaftsrat müssen in den Hochschulen die entsprechenden Diskussionen stattfinden. Das ist ein Diskurs mit den externen Experten des Wissenschaftsrates. Es ist nichts, was plötzlich überraschend irgendwann von oben kommt.
Insofern habe ich auch keine Sorgen, dass wir einen vernünftigen Diskussionsprozess eventuell nicht hinbekommen; denn er läuft bereits. Wenn wir es diesmal schaffen, Debatten im Parlament bereits ein halbes Jahr vor dem Fälligwerden der neuen Zielvereinbarungen zu führen, wären wir sehr viel schneller als beim letzten Mal.
Frau Ministerin, sicherlich ist es nicht so, dass dann auf einmal das Papier des Wissenschaftsrates vorliegt. Ihren Äußerungen entnehme ich aber, dass es bereits jetzt Diskussionen gibt, weil die Evaluation des Wissenschaftsrates etwas mit der Strukturfindung und der Profilbildung an unseren Hochschulen zu tun hat. Das ist eine Entscheidung, die, mit Verlaub, bei aller Autonomie der Hochschulen auch hier im Landtag zu diskutieren ist.
In welche Richtung sollen sich unsere Hochschulen entwickeln? Welches Profil wollen wir ihnen angedeihen lassen? In welchen Entwicklungsbewegungen wollen wir sie gern als Land unterstützen?
Deshalb würde ich Sie bitten, dass demnächst im Wissenschaftsausschuss regelmäßig darüber berichtet wird, wenn es Impulse oder Anregungen aus dem Wissenschaftsrat oder in der Diskussion mit den Hochschulrektoren gibt, damit wir als Parlament nicht vor dem Evaluationsbericht sitzen und die bereits besprochene Zielvereinbarung nur noch abnicken können; denn auch in diesem Prozess ist es wichtig, dass das Parlament mitgenommen wird. - Vielen Dank.
Es gibt eine letzte Frage, die von Herrn Lange gestellt wird. Es geht um die syrischen Studierenden.
Frau Ministerin, was haben Sie bzw. die Landesregierung im Sinne des Antrags „Syrische Studierende in Sachsen-Anhalt unterstützen“, der in der letzten Landtagssitzung verabschiedet wurde, unternommen?
Ich habe unmittelbar danach mit den bei uns in der Truppe zuständigen Leuten gesprochen. Die haben mir versichert, dass sie ohnehin die ganze Zeit in Kontakt stünden und dass die eventuellen Unklarheiten, die anscheinend vor allen Dingen in Magdeburg bestanden hätten, unverzüglich ausge
räumt würden. Auf Nachfrage ist mir letztens berichtet worden, es gebe anscheinend keine Probleme mehr.
Ich muss an mich halten. Es entspricht zumindest nicht dem, was wir als Signal aus den Einrichtungen bekommen. Ich glaube, am Dienstag haben wir noch einmal mit Vertretern des Studierendenrates und mit syrischen Studierenden zusammengesessen.
Die Probleme vor Ort, insbesondere beim Studentenwerk Magdeburg, sind keinesfalls gelöst. Es gibt immer noch Koordinierungsschwierigkeiten bei der Frage, wie der DAAD die Stipendien vergibt, und auch bei den Hilfsmöglichkeiten der Studentenwerke. Ich weiß, dass das Studentenwerk Magdeburg massiv mauert, gerade was die finanzielle Unterstützung syrischer Studierender betrifft.
Ich würde Sie wirklich bitten, ernsthaft und schnellstmöglich tatsächlich das umzusetzen, was der Landtag beschlossen hat, nämlich die Studierenden zu unterstützen und koordinierend zu wirken.
Danke sehr. - Damit ist die Befragung der Landesregierung beendet. Wir hätten jetzt noch knapp vier Minuten Zeit für die schriftlich eingereichten Kleinen Anfragen. Es ist aber beschlossen worden, dass wir die Redezeit nicht verlängern und nicht über die 90 Minuten hinausgehen. Deshalb gehen wir damit so um, wie wir verfahren, wenn der oder die Abgeordnete nicht anwesend sind. Dann werden die Antworten der Landesregierung zu Protokoll gegeben. Deshalb bitte ich Frau Ministerin Wolff und Herrn Minister Bullerjahn, die Antworten zu den drei Kleinen Anfragen der Abgeordneten Frau Frederking, des Abgeordneten Herrn Lange und des Abgeordneten Herrn Erdmenger zu Protokoll zu geben. - Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgearbeitet.