Vielen Dank, Herr Minister. - Bevor wir in die Debatte eintreten, dürfen wir ganz herzlich auf der Besuchertribüne Damen und Herren aus Ermlitz und aus Merseburg begrüßen. Herzlich willkommen!
Als erster Debattenredner hat der Kollege Rotter für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, meinen Redebeitrag mit dem Ausspruch eines Mannes zu beginnen, den ich sehr schätze und der mit der Einführung der Pflegeversicherung einen entscheidenden Beitrag für die Absicherung älterer und pflegebedürftiger Menschen geleistet hat. Ich spreche von Norbert Blüm. Er hat einmal gesagt: Die Rente ist sicher.
Dieser Ausspruch hat, wenn auch oft belächelt und mit einem hämischen Unterton zitiert, seine Berechtigung bis heute behalten.
- Verkürzt ist das auch das Resümee des Rentenversicherungsberichtes 2012, den das Bundeskabinett vor wenigen Tagen beschlossen hat. Dieser Bericht enthält für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch für Rentnerinnen und Rentner eine erfreulich positive Nachricht: Die gesetzliche Rentenversicherung ist stabiler und gesünder denn je.
Auch wenn Frau Dirlich das Bild der Rente in düsteren Farben malt, denke ich, diese Einschätzung ist richtig. Zum Jahresende 2012 ist die Rentenkasse mit ca. 29,4 Milliarden € äußerst gut gefüllt, und das nicht zuletzt dank der wachstumsorientierten Stabilitätspolitik der Bundesregierung.
Diese positive Entwicklung der Rentenversicherung macht es nicht nur möglich, den Beitragssatz zum 1. Januar 2013 von 19,6 % auf 18,9 % zu senken und so Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entlasten; vielmehr werden auch nicht unerhebliche Steigerungen der Renten möglich sein. So können Rentnerinnen und Rentner bis zum Jahr 2016 mit Steigerungen von 8,5 % im Westen und 11,55 % in den östlichen Bundesländern rechnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der fünfte Alterssicherungsbericht der Bundesregierung aufzeigt, dass Rentnerinnen und Rentner heute in aller Regel nicht von Altersarmut betroffen sind - lediglich 2,5 % der über 65-Jährigen waren Ende 2011 in Deutschland auf ergänzende Grundsicherung im Alter angewiesen -, so ist es doch wichtig, die Augen nicht vor der drohenden Welle von Altersarmut zu verschließen und das Problem der Altersarmut ernst zu nehmen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einen Aspekt aufmerksam machen, der unter dem Gesichtspunkt der Eindämmung und Verhinderung von Altersarmut nicht aus dem Fokus geraten sollte. Der Anteil der Grundsicherungsempfänger bei ehemals Selbständigen gegenüber ehemals Beschäftigten ist mehr als doppelt so hoch: 3,7 % gegenüber 1,8 %. Auch in diesem Fall gilt es, Strategien zu entwickeln, selbständige Vorsorge zu ermöglichen, sie aber nicht aus der Pflicht dazu zu entlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nun kurz auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE eingehen. Der Herr Minister hat das in seinem Redebeitrag in Teilen schon getan. Ich werde versuchen, Wiederholungen zu vermeiden und einen aus meiner Sicht wichtigen Aspekt herauszugreifen.
Der Überschrift Ihres Antrags kann ich noch zustimmen; denn die Bekämpfung von Altersarmut und die Stärkung der gesetzlichen Rente sind erklärte Ziele meiner Fraktion und der Partei, der ich angehöre. Die Wege dahin unterscheiden sich jedoch in Teilen erheblich.
Lassen Sie mich einen Punkt exemplarisch herausgreifen. Sie wollen eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente, die unabhängig von vorheriger Beitragsleistung ist und wenigstens 900 € betragen soll, einführen. Um welchen Betrag es sich genau handeln wird, wird möglicherweise am Rednerpult bei einem Ihrer Parteitage verkündet.
Dass nach Ihren Vorstellungen ein Mensch, der nicht einen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, die gleiche Rente erhalten soll wie jemand, der über Jahre hinweg wenn auch nur geringe Beiträge eingezahlt hat, empfinde zumindest ich als zutiefst ungerecht.
- Frau Dirlich, ein derartiges Konzept ist ja geradezu eine Aufforderung an den zuletzt genannten Personenkreis, gar nicht erst einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, weil die von Ihrer Partei ausgelobten Sozialleistungen besser - gestatten Sie mir den Ausdruck - honoriert werden.
- Ach. - Ein solches Konzept entspricht - Gott sei Dank - nicht dem Menschenbild meiner Partei - unabhängig davon, dass es gar nicht finanzierbar wäre.
Aber über die Finanzierung machen Sie sich ja ohnehin keine Gedanken; das müssen Sie auch nicht als nicht in Regierungsverantwortung befindliche Fraktion.
- Ja. Wer nicht in Regierungsverantwortung steht wie Sie, muss sich um die Finanzierbarkeit keine Gedanken machen. Sie tun das auch nicht.
(Zustimmung bei der CDU - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Wir machen das sehr wohl, Herr Rotter! - Zurufe von Frau von Angern, DIE LINKE, und von Herrn Grünert, DIE LINKE - Unruhe)
Das tut mir außerordentlich leid. Ich hätte noch ein bisschen mehr zu sagen. - Gut, dann kürze ich es
Ich würde dafür plädieren, dass wir diesen Antrag in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überweisen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir danken Ihnen. Herr Kollege, der Kollege Steppuhn möchte jetzt Ihre Redezeit etwas ausdehnen und Ihnen eine Frage stellen. Wollen Sie diese Chance nutzen?
Lieber Kollege Rotter, ich habe in Ihrem Debattenbeitrag nichts über das Thema Angleichung OstWest-Rente gehört. Wir wissen ja, dass in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Berlin steht, dass die Ost-West-Angleichung in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode stattfinden soll.
Das hat die Bundeskanzlerin Merkel seinerzeit auch den Rentnerinnen und Rentnern, auch denjenigen, die Rentnerinnen und Rentner werden, versprochen. Ich würde ganz gern an Sie die Frage stellen, wie die CDU in Sachsen-Anhalt dieses Thema sieht.
Außerdem gehe ich davon aus, dass die CDU auch nach dem Jahr 2013 im Bund in der Regierungsverantwortung sein wird. Dann sehen wir weiter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu nehmen: Einige Punkte im Antrag der LINKEN können wir sehr wohl und sehr gut unterstützen, als Stichwort beispielsweise Ostrenten. Einige Punkte, beispielsweise ein starres Renteneintrittsalter, können wir nicht mittragen. Insofern müssten wir den Antrag ablehnen. Wir würden aber einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen, wenn das der Einreicher oder jemand anders beantragen würde.
Wir als GRÜNE haben das Konzept der Bürgerversicherung vorgelegt. Wir wollen damit die Rentenversicherung schrittweise zu einer universellen Bürgerversicherung ausbauen. Diese würde dann nicht nur die Erwerbstätigen, Herr Rotter, sondern alle Einkommensarten einbeziehen. Das mag rein rechnerisch für den einbezogenen Personenkreis kein großer Unterschied sein, aber von der grundsätzlichen Ausrichtung her durchaus.
Letztlich beziehen wir alle Bürgerinnen und Bürger unseres Gemeinwesens, unabhängig von ihrem Erwerbsstatus, ein. DIE LINKE kapriziert sich immer noch auf diesen Erwerbsstatus, wenn ich das Konzept richtig verstehe. Um es grundsätzlich zu sagen: Sie scheint immer noch in den Kategorien der klassischen Arbeitsgesellschaft zu denken. Wir legen eine Bürgergesellschaft zugrunde. Das ist, so glaube ich, der Unterschied zu allen Rentenkonzepten, die hier thematisiert wurden.