Ich will hier nicht weiter kommentieren, ob das schnell und gut ist oder nicht. Ich weiß, dass das inzwischen läuft. Die Maschinerie ist im Gange. Trotzdem bitten wir darum, dass man da ganz schnell weiterarbeitet, damit die meisten Leute Weihnachten wieder in ihrem warmen Wohnzimmer verbringen können.
Ich komme dann zu der Problematik des Antrages oder zu den Problemen, die der Kollege Köck angesprochen hat. Es geht um die Entkoppelung naturschutzrechtlicher Dinge vom Hauptverfahren. Das ist ein Thema, über das zumindest wir in der Koalition diskutiert haben. Ich sehe die Schwierigkeiten genau da, wo der Herr Minister sie auch sieht.
Rechtlich ist das nicht unproblematisch, gerade vor dem Hintergrund der EU-Regelungen. Aber es darf keine Verfahren geben - das ist auch mir spätestens im Jahr 2013 klar geworden, im Jahr 2002 hat es vielleicht noch nicht ganz gereicht -, sei es im Bereich des Naturschutzes oder in anderen Bereichen, die dazu führen, dass Lücken in Deichen nicht geschlossen werden können und wir die nächste Flut erwarten. Das darf einfach nicht passieren.
Herr Dr. Köck, Sie wissen, dass ich damals Frau Ministerin Wernicke auch oft kritisiert habe. Heute verteidige ich sie im Nachhinein einmal. Natürlich muss die Sicherheit der Menschen Vorrang haben. Das ist aus meiner Sicht völlig unstrittig. Es darf nicht zu Situationen kommen, in denen man sich vor Ort streitet. Oft wird der Naturschutz vorgeschoben. Das ist das, was mich an der Sache so ärgert.
Da entdecken auch Leute, die eigene Interessen haben, plötzlich den Naturschutz für sich. Dann kommen wir im Verfahren nicht voran. Das möchte ich einfach nicht mehr. Deshalb muss für den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft eine Möglichkeit bestehen, damit er seine Forderungen durchdrücken und seine Baumaßnahmen durchführen kann.
Der Antrag konzentriert sich übrigens - Herr Dr. Köck, da haben Sie uns natürlich missverstanden, aber das ist wahrscheinlich gewollt -
nicht ausdrücklich auf den Deichbau. Sie müssen ihn richtig lesen. Natürlich müssen wir in den ersten Jahren nach der Flut zuerst die Deiche reparieren, die kaputt sind, weil sie von der Flut schwer getroffen worden sind. Die Wiederherstellung dieser Deiche ist doch völlig unstrittig.
Wir sind uns einig, dass wir den Hochwasserschutz grundsätzlich dahingehend ändern müssen, dass wir wieder Retentionsräume und Polderflächen erschließen. Da weichen wir überhaupt nicht vom Konsens unserer alten Anträge ab. Lesen Sie dies bitte nicht bösartig da hinein.
Auch aus diesem Grunde und in diesem Zusammenhang - darin möchte ich den Kollegen Stadelmann ausdrücklich unterstützen - haben wir nach langer Diskussion gesagt, wir brauchen natürlich zusätzliches Personal. Wir brauchen befristet eingestelltes Personal. Aber wir werden aufgrund verschiedener Dinge auch dauerhaft mehr Stellen im LHW brauchen, als vielleicht im Moment im PEK vorgesehen worden sind.
Denn allein durch die Bildung der Polderflächen erhöht sich die Deichlänge. Das heißt, es sind mehr Deichkilometer zu bewirtschaften. Die sind natürlich auch entsprechend zu planen und zu unterhalten. Das alles wird mehr Arbeit machen. Man kann mehr Arbeit nicht ständig mit weniger Leuten durchführen. Zudem habe ich an anderer Stelle auch schon gesagt - ich sage es noch einmal für die, die es noch nicht gehört haben -, die Deiche richten sich in unserem Land nicht nach der demografischen Entwicklung
und werden dementsprechend kürzer. Deswegen müssen wir dort Anstrengungen unternehmen. Das werden wir entsprechend tun. Die Verhandlungen darüber müssen wir sicherlich noch führen. Wir müssen sicherlich auch noch ausloten, wie die Stellen zu untersetzen sind. Darüber werden wir mit dem Umweltministerium noch sprechen müssen.
in der Altmark unterwegs. Ich würde Sie ausdrücklich noch einmal bitten, bei Ihrem Wort, das Sie dort gegeben haben, zu bleiben. Ich habe gar keinen Grund, daran zu zweifeln. Aber wir brauchen auch die personelle Verstärkung an dieser Stelle. Ansonsten werden wir uns in Zukunft nicht noch einmal gegen so ein Hochwasser verteidigen können. - Vielen Dank.
Ich habe sogar zwei Fragen, Herr Kollege Bergmann. Die erste Frage lautet: Nennen Sie mir eine Hochwasserschutzmaßnahme, gegen die ein Umweltverband geklagt hat.
Zweite Frage zur personellen Verstärkung. Den Bogen zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben Sie selbst geschlagen. Wer legt den Stellenplan im Haushaltsplan fest - der Landtag oder die Landesregierung?
Ich gehe davon aus, dass Sie die zweite Frage selber beantworten können; denn die Opposition weiß ohnehin alles besser.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Wir wollen prüfen, ob das auch jemand aus der Koalition weiß! - Zuruf von Herrn Leimbach, CDU)
Diese erste Frage verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht. Es geht schlicht und ergreifend darum - das darf man auch einmal sagen -, dass Genehmigungsverfahren auch einmal wieder in einer vernünftigen Zeit abgearbeitet werden müssen.
Es kann nicht sein, dass man so tut, als ob Demokratie nur dann gewährleistet ist, wenn ein Verfahren ewig lange dauert.
Das ärgert mich an dieser Geschichte. Ich glaube nicht, dass es Klagen der Umweltverbände gegeben hat. Das ist auch nicht mein Problem. Ich habe es vorhin gesagt: Ich erlebe es oft, dass der Naturschutz vorgeschoben wird. Das tut dem Naturschutz und uns als Umweltpolitikern nicht gut. In bestimmten Situationen - das ist auch mein Lerneffekt aus dieser Katastrophe - muss man handeln können.
Ich wiederhole Folgendes gern noch einmal: Es ist nicht das Ziel, die Öffentlichkeit auch nur an irgendeiner Stelle weniger zu beteiligen oder außen
vor zu lassen; im Gegenteil. Die demokratischen Rechte, auch die der Bürger, sollen gewahrt bleiben und trotzdem kann es schneller gehen. Die Anträge müssen nicht ein Jahr oder länger in der Behörde liegen. Auch aus diesem Grund haben wir gesagt, dass es neben der Personalverstärkung im LHW auch eine Personalverstärkung bei den Genehmigungsbehörden geben muss.
Es gibt eine weitere Frage von Frau Hunger. Würden Sie diese beantworten? - Ja. Bitte sehr, Frau Hunger.
Herr Bergmann, Sie haben am Ende Ihrer Ausführungen gesagt, dass Sie für eine Personalverstärkung im LHW und auch in anderen Behörden eintreten. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, warum Sie unseren Antrag, in dem wir genau das gefordert haben, in der letzten Sitzung des Umweltausschusses abgelehnt haben.
Aber wenn Sie in der Sitzung des Umweltausschusses richtig zugehört hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass ich dort bereits dasselbe gesagt habe. Ich glaube, es ging dabei nicht um einen Antrag, sondern es ging darum, dass wir uns über die zukünftige Ausstattung des LHW Gedanken machen müssen.
Im Zusammenhang mit dem Haushalt bedeutet das, dass wir akut Stellen benötigen, die nach meiner Meinung besser heute als morgen ausgeschrieben werden sollten. Wir haben Mittel für befristete Stellen zur Verfügung. Es müssen aber vor dem Hintergrund der Aufgaben des LHW - langfristige Projekte betreuen, die Hochwasserprognosen verbessern etc. - auch dauerhafte Personalverstärkungen vorgenommen werden. Darüber müssen wir reden. Diese Aspekte müssen wir nicht im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2014 klären. Diese Dinge können wir langfristig klären, und zwar im Rahmen der Aufstellung der Haushaltspläne für 2015, 2016 und weitere Jahre.
werden sollten, einige jedoch schon. Dieser Antrag wurde von beiden Fraktionen der Koalition abgelehnt. Vielleicht müssten Sie das noch einmal im Protokoll nachlesen.
Herr Bergmann, ich möchte Sie nicht weiter strapazieren, aber eine kurze Anmerkung machen. Wegen dieses Antrags haben die Koalitionsfraktionen ausdrücklich um eine Unterbrechung der Sitzung des Umweltausschusses für zehn Minuten gebeten. Danach hat Herr Stadelmann eine Erklärung abgegeben. Sie stellen sich nun hierher und sagen, Sie könnten sich an keinen Antrag erinnern. Daran wird deutlich, wie pillepalle Ihnen manches im Ausschuss ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in den Sitzungen im Juni, im Juli und im September deutlich gemacht, dass wir alle dem Thema Hochwasserschutz eine hohe Bedeutung beimessen. Meine Fraktion hat durch einen eigenen Zehn-Punkte-Plan, durch eine Große Anfrage, durch ein länderübergreifendes Positionspapier sowie durch mehrere Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplans 2014 dieses Thema untersetzt.
Inhaltlich hat sich im Rahmen der Diskussion gezeigt, dass es durchaus große Schnittmengen bei den Positionen aller Fraktionen gibt, was letztlich auch dazu geführt hat, dass die Anträge zum Hochwasserschutz in den drei genannten Sitzungen im Vorfeld abgestimmt wurden und auch einstimmig bestätigt wurden.
Nun, fünf Monate nach der Hochwasserkatastrophe, liegt ein weiterer Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der auch im Zusammenhang mit der vor