Bei der Aufnahme von Flüchtlingen dürfen wirtschaftliche Gesichtspunkte keine Rolle spielen, heißt es in dem vorgelegten Antrag. Gleichzeitig wird in der Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz „Einwanderung gestalten - Einwanderungsgesetz schaffen“, auf die hier Bezug genommen wird und der sich angeschlossen werden soll, formuliert - ich zitiere -:
„Für die Sicherung des Wohlstandes unseres Landes ist es unerlässlich, dass der Wirtschaft auch zukünftig die benötigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.“
Noch deutlicher wird die in der Bundesratsinitiative vorgenommene Einteilung in erwünschte und unerwünschte Einwanderinnen und Einwanderer, wenn
es dort heißt, eine gesteuerte Einwanderung macht es aber auch erforderlich, bei abgelehnten Asylbewerbern eine konsequente Rückführung zu gewährleisten. Nur so können die erforderlichen Freiräume für humanitäre Aufnahmeaktionen aus den Krisengebieten dieser Welt erhalten bleiben.
DIE LINKE jedoch will die Rechte und Chancen einer Migrantinnen und Migranten stärken. Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen und abgeschoben werden.
Ausgrenzung und Benachteiligungen im Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsbereich müssen überwunden werden. Im Ausland erworbene Qualifikationen sind unkompliziert anzuerkennen und notwendige Zusatzausbildungen aktiv anzubieten. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährt werden. Benachteiligende Regelungen und Gesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und Arbeitsverbote müssen aufgehoben werden.
DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten aus, sodass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen.
Auch wenn es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass die Notwendigkeit einer breit angelegten Debatte zu Migration und Einwanderung gesehen wird, greift der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter den genannten Gesichtspunkten letztlich zu kurz. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. - Ich danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal ist es schade, dass Herr Gallert nicht da ist, weil er gestern gefordert hat, dass wir einen Integrationsminister brauchen. Der hat heute gesprochen. Der sitzt da. Außerdem haben wir eine Integrationsbeauftragte, die eine sehr gute Arbeit macht.
Schade ist es aber auch, dass die beiden Teilnehmer an der Podiumsdiskussion am 6. Mai zum Thema „Einwanderung - eine Chance für SachsenAnhalt“ - es handelt sich um den Innenminister und um den Ministerpräsidenten - gerade nicht anwe
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Oppositionsfraktionen haben regelmäßig Anträge zu den Themen Integration, Migration und Einwanderung in den Landtag eingebracht. Herr Gallert hat gestern noch einmal einige davon aufgezählt. Meine Fraktion hätte den Anträgen oft zum Teil zustimmen können,
- sehr schön - aber leider die Kollegen von der CDU nicht. So kommt dann die Koalitionsarithmetik zum Tragen. Wir überweisen in den Ausschuss. Dann kommen Beschlussempfehlungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner heraus.
(Herr Wunschinski, CDU: Das wissen wir! - Herr Kolze, CDU: Wieder etwas dazu ge- lernt! - Herr Czeke, Die LINKE: Das ist Poli- tik!)
Aber wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir klar sagen müssen, was wir in Bezug auf Einwanderung wollen; denn es wurde schon festgestellt, dass unsere Bevölkerung schrumpft. Gleichzeitig wächst der Fachkräftebedarf im qualifizierten Bereich. Wie soll man dieses Problem also angehen? - Da möchte ich noch einmal das Zitat vortragen, das vorhin auch benutzt wurde: Wenn Sachsen-Anhalt nicht von der Landkarte verschwinden soll, können wir uns über Zuwanderung nur freuen, sagte der Ministerpräsident gestern. Ähnlich wurde er auch schon im Januar in der „MZ“ zitiert.
Damit hat er Recht. Meine Fraktion stimmt ihm auch dahingehend zu, dass wir ein neues Zuwanderungsrecht brauchen.
Ich weiß - er sagt es auch selbst -, dass große Teile der CDU dies nicht so sehen. Aber wir sagen, dass er da Recht hat.
Unsere Bundestagsfraktion hat auch ein Positionspapier für ein neues Einwanderungsrecht herausgegeben und verabschiedet. Darauf komme ich später noch einmal zu sprechen. Der Innenminister scheint diesem Papier aber nicht so abgeneigt gegenüber zu stehen; denn im MDR wurde er am 19. März 2015 wie folgt zitiert:
„Ich halte dieses kanadische Modell zumindest für nachdenkenswert und auch in Teilen für übernehmbar. Das muss jetzt gemeinsam besprochen werden. Je breiter der politische und gesellschaftliche Konsens wird, umso besser.“
Nun, über das Modell kann man sich streiten, auch in unserer Partei. Aber ich sehe die Bereitschaft zur Diskussion. Das sollten wir im Bereich des Einwanderungsgesetzes auch machen.
Aber, liebe Kollegen von der CDU, dann müsstet ihr euch auch daran beteiligen und sagen, was ihr wollt, außer der schnellen Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Kollege Rotter hat gerade ein paar Sachen vorbetragen.
(Herr Borgwardt, CDU: Ihr wollt doch nur das Anhalten der Asylfrage - Herr Kolze, CDU: Noch öfter einmal nachlesen, dann weiß man es! - Weitere Zurufe von der CDU)
Aber, liebe Kollegen von der CDU, ich möchte noch auf den gestrigen „Deutschlandtrend“ hinweisen. 70 % der Befragten haben sich dort für mehr Einwanderung ausgesprochen. So viel zu der gestrigen Aussage, dass Sie sich in der Mitte der Gesellschaft befinden.
Wir, die SPD, sagen nicht nur, dass man sich über Zuwanderungsregeln unterhalten sollte, sondern auch, dass wir über die Rahmenbedingungen für ein neues Einwanderungsgesetz breit diskutieren sollten. Einige unserer Positionen möchte ich kurz zusammenfassen.
Wir sind dafür, dass Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz erhält. Unser Ziel ist es, die verschiedenen Einwanderungsvorschriften in einem Einwanderungsgesetz zu bündeln und mit diesem Gesetz ein starkes Signal auszusenden, dass Deutschland für die Einwanderung gut ausgebildeter Menschen wirbt.
Gleichzeitig soll so ein Gesetz mit mehr Transparenz Vertrauen schaffen, Sorgen entkräften und zugleich das Signal einer Willkommenskultur aussenden. Es soll signalisieren, dass Deutschland ein attraktives und weltoffenes Land ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion, aber auch die Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz schlagen in dem Zusammenhang neben der blauen Karte der EU ein flexibles und nachfrageorientiertes Punktesystem vor. Man sollte sich über das, was man hier genau möchte, unterhalten. Aber man könnte jetzt schon Hürden abbauen, indem man die Hürden im Bereich qualifizierter Spezialisten senkt.
Über die bessere und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse hat der Minister schon gesprochen. Das müssen wir angehen; denn zurzeit arbeiten immer noch 300 000 bis 500 000 Einwanderer unterhalb ihrer Qualifikation. Das sollte nicht sein.
Es sollte auch das Ziel sein, mehr ausländische Studentinnen und Schüler zu gewinnen, die auch hier einer Arbeit nachgehen, wenn sie hier eine Ausbildung oder ein Studium absolviert haben.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge. Die große Koalition hat in diesem Bereich schon einiges auf den Weg gebracht. Wir haben eine Regelung eingeführt, nach der der Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten Aufenthalt geöffnet wird. Der Wegfall der Vorrangprüfung erfolgt nach 15 Monaten.
Über eine Überlegung, die uns auch die Kammern, also die Wirtschaft, angetragen haben, sollte man diskutieren. Bei geduldeten und asylsuchenden Jugendlichen, die eine Ausbildung begonnen oder ein Ausbildungsangebot haben, sollte man unabhängig vom Ausgang der asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren den Aufenthalt bis zum Abschluss der Ausbildung gewähren. Über diesen Vorschlag sollte man hier wirklich diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind der Auffassung, dass Einwanderung nicht gegen die Gesellschaft, sondern nur mit der breiten Unterstützung der Gesellschaft gestaltet werden kann. Eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zur Einwanderung entsteht aber auch nicht von heute auf morgen. Wir stehen daher erst am Beginn einer gesellschaftlichen Debatte über die Notwendigkeit und die Chancen einer modernen Einwanderungspolitik. Die SPD und in erster Linie unsere Bundestagsfraktion hat klare Vorstellungen formuliert.
Nein, ich komme zum letzten Satz. - Dann möchte ich noch sagen, was wir mit dem Antrag machen wollen. Lassen Sie uns die Chance nutzen und gemeinsam in den Ausschüssen über das diskutieren, was wir wollen. Deswegen wollen wir den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales und zur Mitberatung in den Innenausschuss überweisen.
Danke schön, Herr Kollege Wanzek. - Als nächster Redner spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Herbst, wenn er noch einmal möchte. - Er verzichtet auf einen Redebeitrag.
in zwei Ausschüsse beantragt. Federführend sollte der Ausschuss für Arbeit und Soziales sein, mitberatend der Ausschuss für Inneres. Wer möchte dieser Überweisung zustimmen? - Herr Abgeordneter Wanzek, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einzelne Abgeordnete der Koalition und einzelne Abgeordnete der LINKEN.