Derzeit wird im Umlaufverfahren eine Verwaltungsvereinbarung der Sportministerinnen und -minister aller Länder unterzeichnet, in der sich die Länder verpflichten, gemeinsam die Präventionsmaßnahmen der Nada zu unterstützen. In den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt sind hierfür jeweils 15 000 € für die Jahre 2015 und 2016 eingestellt. Damit wird eine langgehegte Forderung des Bundes und der Nada erfüllt, die sich mehr Länderbeteiligung bei der Finanzierung der Nada wünschten.
Das ist aber nicht die einzige Entscheidung, die im Kampf gegen Doping auf den Weg gebracht wurde. Vielmehr wird auf Bundesebene ein Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport diskutiert, mit dem die Regeln zum Kampf gegen Doping und Manipulation im Sport verschärft werden, damit die Integrität des sportlichen Wettkampfes geschützt bleibt.
Kernanliegen des Gesetzentwurfes, der die Dopingbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich neu regeln soll, ist die Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln im Sport zum Schutz der Gesundheit der Athletinnen und Athleten und zur Wahrung von sportimmanenten Werten wie Fairness und Chancengleichheit. Sachsen-Anhalt beteiligt sich im Bundesrat an der Diskussion über diesen Gesetzentwurf und wird ihn aktiv unterstützen.
Der Gesetzentwurf wurde sowohl in der Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 10. Juni dieses Jahres - das ist noch gar nicht lange her - als auch in einer öffentlichen Anhörung im Sportausschuss des Bundestages am 17. Juni 2015 sehr kontrovers diskutiert. Vor allem strafrechtliche Regelungen sollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachgebessert werden. So sollen die sogenannte Besitzstrafbarkeit oder die Folgen von Selbstdoping klarer geregelt werden.
Weiterhin wurde über den Konflikt zwischen der Sportgerichtsbarkeit und den staatlichen Gerichten sowie über die sportspezifische Kronzeugenregelung diskutiert. Auch die Weitergabe personenbezogener Daten an private Stellen war Thema der Diskussionen.
Angesichts der Vielzahl aufgeworfener Rechtsproblematiken ist eine Beschlussfassung allerdings vor der Sommerpause sehr unwahrscheinlich.
In zahlreichen Gesprächen mit dem Landessportbund und den Verbänden und Vereinen habe ich auch erfahren, dass der Sport in Sachsen-Anhalt ein großes Interesse an einem sauberen, fairen und manipulationsfreien Sport hat.
Ich bitte Sie daher, den Empfehlungen des Ausschusses für Inneres und Sport, die durch den Kollegen Loos sehr gut vorgetragen worden sind, zu folgen und der Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister. - Als Nächster spricht in der Aussprache für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Born.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Beginn der Menschheit gibt es den Wettbewerb. Die Teilnehmer des Wettbewerbes haben das Ziel, im Wettbewerb besser abzuschneiden als ihre Mitbewerber. Dieses Phänomen finden wir im täglichen Leben, in der Wirtschaft, im Handel, in der Politik und nicht zuletzt im Sport.
Der sportliche Wettbewerb hat eine lange Tradition und genauso traditionell sind die Versuche, sich durch Manipulation Vorteile zu verschaffen. In unserer Gesellschaft spielt der Sport eine herausragende Rolle, allen voran der Leistungssport.
Sport ist gesund und hält den Körper fit. Er vermittelt Werte wie Fairness, Teamgeist und Einsatzbereitschaft.
Leistungssportlerinnen und Leistungssportler haben zudem eine große Vorbildfunktion. Sie sind Quelle der Motivation und des Trainings für viele, viele Menschen.
Auch die wirtschaftliche Bedeutung des Sports ist nicht unerheblich; denn es geht um öffentliche Fördermittel, es geht um Gehälter, Preise und Sponsorengelder, die im ehrlichen Konkurrenzkampf, im sportlichen Wettbewerb erworben werden sollen. Der Erfolg im Sport ist im Normalfall ein Produkt aus Talent, Trainingsfleiß, medizinischer Betreuung, sportwissenschaftlicher Begleitung sowie der Technisierung von Sportbekleidung und Sportgeräten.
Im besonderen Fall führt der Ehrgeiz des Einzelnen oder eines gesamten Teams dazu, unerlaubte Mittel zu nehmen, zu manipulieren und somit zu betrügen. Sportlerinnen und Sportler, die Dopingmittel und Dopingmethoden nutzen, missbrauchen
Durch Doping verschaffen sie sich einen Vorteil, der einen fairen Wettbewerb zunichte macht. Sie täuschen und betrügen damit nicht nur Veranstalter, Mitstreiter und die Öffentlichkeit, sondern sie vermitteln auch einen fatalen Eindruck gegenüber dem sportlichen Nachwuchs.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt im Kern darauf ab, Doping und Manipulation im Sport zu bekämpfen, weil diese die ethischen und moralischen Werte des Sports zerstören, und Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Ziel gerecht zu werden. Weiterhin soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein Anti-Doping-Gesetz einsetzen. Ihr Antrag vom Februar des Jahres 2014 hat sich zumindest teilweise überholt.
An dieser Stelle möchte ich auf den Maßnahmenkatalog des OSP des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Mai 2014 hinweisen, in dem unter Beachtung und Einhaltung der geltenden Anti-Doping-Bestimmungen sowie der Auflagen durch Bund und Land präventive Maßnahmen gegen Doping und Manipulation im Sport festgeschrieben worden sind.
Dieser Katalog umfasst sowohl die Koordinierung von Informations- und Schulungsveranstaltungen für die Kadersportler unseres Landes als auch die Pflicht zur Unterzeichnung entsprechender Erklärungen und die Protokollierung der Aufnahme sogenannter Nahrungsergänzungsmittel.
Damit setzt der OSP - Olympiastützpunkt - in seiner Verantwortung die präventiven Maßnahmen des LSB kontinuierlich fort, welche im Ergebnis der Mitgliederversammlung des DOSB im Jahr 2006 festgeschrieben worden sind.
Am 22. Mai 2015, also vor wenigen Wochen, hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Anti-Doping-Gesetz beraten, für das die SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft hat.
Wir begrüßen dieses Gesetz, das den fairen organisierten Wettkampf im Leistungssport, die Integrität des Sports sowie die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler schützt.
Erstmals bündelt eine Rechtsgrundlage die unterschiedlichen Maßnahmen im Kampf gegen Doping und verankert weitgehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Manipulation im Sport.
Neuerungen sind zum Beispiel die nun mögliche direkte Erfassung und Bestrafung von dopenden Leistungssportlern sowie die stets geforderte uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit. Die sportinterne Dopingbekämpfung wird mit dem Gesetz insgesamt unterstützt und die Sportgerichtsbarkeit bleibt gewahrt.
Das Anti-Doping-Gesetz schützt die Integrität des sportlichen Wettbewerbs, die Fairness und Chancengleichheit im Sport sowie die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler. Deshalb, so glaube ich, findet dieses Gesetz auch die ungeteilte Unterstützung dieses Hohen Hauses. Dies hat auch die Diskussion in dem entsprechenden Ausschuss gezeigt.
Dennoch dürfen wir die Augen vor der Realität und der Praxis nicht verschließen. Die Möglichkeiten der Manipulation bleiben auch in Zukunft sehr vielfältig und sind daher sehr schwer durchschaubar. Trotz der medialen Aufmerksamkeit und der hochmodernen Methoden, die vor allem Leistungssportlerinnen und Leistungssportler erfahren, bleibt Doping nur schwer kontrollierbar.
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat ein klares Zeichen gegen Doping und Manipulation gesetzt. Mit der Bitte an die Landesregierung, in den Ausschüssen für Inneres und Sport sowie für Recht, Verfassung und Gleichstellung jeweils bis zum Ende des zweiten Quartals eines Kalenderjahres zu Maßnahmen gegen Doping und Manipulation im Sport zu berichten, werden wir fortlaufend informiert. Wir begrüßen dies ausdrücklich und bitten um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Danke schön, Kollege Born. - Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Striegel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist Leistungssport wirklich so gesund, wie uns der Kollege Born gerade glauben machen wollte?
Ich weiß es nicht, ich habe daran so meine Zweifel, insbesondere wenn ich in die letzten Jahre zurückblicke. Ich glaube, das, was Sie im Anschluss gesagt haben, ist richtig, nämlich dass Geld ein Teil des Sportes ist und der Markt um den Sport herum ein Teil des Problems ist und dieser Teil auch das Dopingproblem verstärkt.
An diesem Samstag startet in Utrecht die 102. Tour de France. In der Vergangenheit war dies ganz sicher - darin sind wir uns einig - eines der wichtigsten Sportereignisse der Welt. Aber die Tour de France und der Radsport insgesamt sind in der Öffentlichkeit inzwischen untrennbar mit dem Thema Doping und leistungsfördernde Substanzen verbunden. Für viele Menschen ist der Begriff Tour de France mit massivem und strukturel
lem Doping gleichzusetzen. Auch die „Mitteldeutsche Zeitung“ titelte gestern erneut - Zitat -, „Eine saubere Tour de France ist Illusion“.
Wir wollen - ich denke, ich spreche dabei für alle Mitglieder des Hohen Hauses - einen sauberen und vor allem einen lauteren Sport. Dem oben genannten Artikel zufolge zeichnen drei weltweit anerkannte Anti-Doping-Experten, nämlich Fritz Sörgel, Perikles Simon und Wilhelm Schänzer, ein düsteres Bild. Unmengen neuer Präparate seien auf dem Markt, diese toppten alles, was man als Dopingmittel gekannt habe. Doping mit biotechnologischen Stoffen, welche am Anfang schwer nachzuweisen seien, stellten aktuell - Zitat -„die große Gefahr für den Sport und das Leben der Sportlerinnen und Sportler“ dar.
Doping und Manipulation zerstören die ethischen und moralischen Werte des Sports, sie gefährden die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler, sie täuschen Konkurrenten im Wettkampf und schädigen Veranstalter. Dieser Unsportlichkeit, aber auch den Gefahren für Leib und Leben der Sportler gilt es entgegenzutreten.
Zum einen liegt dies in den Händen des Sports, dabei insbesondere auch in den Händen der Verbände. Zum anderen besteht aber auch eine Verantwortung des Staates, aktiv zu werden, wenn Verbände nicht gewillt sind, den Kampf gegen Doping zu führen. Leider - das muss man sagen - hatte man in den letzten Jahren, Jahrzehnten nicht das Gefühl, dass dieser Kampf wirklich geführt werden sollte.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE war deshalb in seiner Zielrichtung in jedem Fall zu unterstützen. Selbiges gilt auch für die nun vorliegende Beschlussempfehlung, wenngleich zu fragen ist, warum die - Zitat - „auskömmliche Finanzierung“ der Nada ersetzt wurde und nun nur noch eine Bereitstellung von Mitteln erfolgen soll.
Wir gehen davon aus, dass hiermit auch eine ausreichende Finanzierung der Arbeit der Nada gewollt ist, die es dieser ermöglicht, ihre Arbeit in dem gebotenen Umfang zu erledigen.
Nun zum Änderungsantrag. Der Punkt 2 der Beschlussempfehlung wird nunmehr genauer gefasst und zugespitzter formuliert. Die Landesregierung soll sich aktiv in die Diskussion über das AntiDoping-Gesetz einbringen. Dieses liegt zwischenzeitlich - das ist bereits gesagt worden - als Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag vor.
Weiter sollen im Zuge dieser Beteiligung Regelungen geschaffen werden, die auch die Persönlichkeitsrechte der Sportlerinnen und Sportler schützen und datenschutzrechtliche Bedenken berücksichtigen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Änderungen beim Datenschutz sind ebenso notwendig wie bei der Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln,
die auch kleine Mengen umfassen. Das Konzept der Besitzstrafbarkeit ist bereits bei Betäubungsmitteln gescheitert. Ich frage mich daher, weshalb dies nunmehr beim Thema Doping funktionieren soll.
Die zweite vorgeschlagene Änderung vermag hingegen nicht zu überzeugen. Weshalb sollte es der Landtag, der die Haushaltshoheit hat, begrüßen, dass die Landesregierung entsprechende Mittel in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt hat? Wir haben es doch als Haushaltsgesetzgeber in der Hand, den Kampf gegen Doping auskömmlich zu finanzieren. Stehlen wir uns doch bitte nicht aus der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN.
Meine Fraktion unterstützt den Kampf gegen Doping. Wir werden der Beschlussempfehlung deshalb zustimmen. Mit Blick auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE beantrage ich eine getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Kollege Striegel. - Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Krause.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht ein breiter Konsens, dass Doping und Manipulation im Sport die ethischen und moralischen Werte des Sports zerstören, die Gesundheit der Sportler gefährden, die Konkurrenten im Wettkampf täuschen und die Veranstalter schädigen. Dies wurde schon mehrfach betont.