Protokoll der Sitzung vom 30.09.2016

Ich sage Ihnen Folgendes: Nicht die Geschlechterrollen sind ein Zwangssystem, von dem wir uns emanzipieren müssen, sondern Ihre GenderPolitik ist ein Zwangssystem.

(Beifall bei der AfD)

Wir, die AfD, sind angetreten, uns davon gründlich zu emanzipieren.

(Beifall bei der AfD)

Was wir brauchen, ist kein Kaskadenmodell und erst recht keine Gender-Professuren. Was wir brauchten, wäre die sofortige Umwidmung aller Gender-Professuren in Professuren für ordentliche Universitätsfächer.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Oh!)

Die Gleichstellungsbeauftragten, die nichts Besseres zu tun haben, als zu verhindern, dass Männer trotz bester Qualifikation auf Professorenstellen berufen werden,

(Lachen bei der SPD)

diese Gleichstellungsbeauftragten, deren Kompetenzen Sie noch ausweiten wollen - Gott bewahre! -, gehören einfach abgeschafft.

(Beifall bei der AfD)

Das wäre jedenfalls ein Schritt hin zur Wiederherstellung echter Gleichberechtigung an den Universitäten.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Ich bin übrigens nicht der Einzige, der das so sieht. Ich erlaube mir abschließend auf die von Professor Buchholz initiierte Frankfurter Erklärung zur Gleichstellung zu verweisen, die ich selbst unterschrieben habe und deren Zeichnung ich nur empfehlen kann. - Selbstverständlich lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Beifall bei der AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Sicher nur Männer, oder?)

Ich sehe zwei Nachfragen, zum einen vom Kollegen Krull von der CDU-Fraktion und von Frau Kolb-Janssen. Herr Krull, Sie haben das Wort.

Keine wirkliche Nachfrage, nur ein Hinweis. Meine Frau und ich haben zwei gemeinsame Kinder. Meine Frau hat mit „summa cum laude“ promoviert und habilitiert gerade. Familie und wissenschaftliche Karriere schließen sich ausdrücklich nicht aus.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Vielen Dank! - Zu- stimmung bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: Das hat doch keiner gesagt!)

Dagegen sage ich nichts.

Frau Kolb-Janssen, bitte, Sie haben das Wort.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Geben Sie es zu!)

Ich bin eine Frau. Ich war auch alleinerziehend. Ich bin Professorin, ich weiß, wovon ich rede. Herr Tillschneider, mit welchem Recht unterstellen Sie Frauen, dass sie sich für Familie entscheiden und gegen eine Karriere?

Der Hintergrund ist: Wir müssen die Bedingungen gerade an den Hochschulen so gestalten, dass es Frauen möglich ist, sich für eine Karriere zu entscheiden und Kinder zu haben. - Danke.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Das hat keiner gesagt! Meine Güte!)

Herr Tillschneider, Sie haben die Chance zu antworten.

Ihr Einwand geht fehl. Ich unterstelle Frauen gar nichts. Ich erwarte auch überhaupt gar nichts.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das glaube ich!)

Ich lege nur Wert auf Freiheit.

(Unruhe - André Poggenburg, AfD: Ruhe!)

Mittlerweile ist es so, dass Frauen sich rechtfertigen müssen, wenn Sie sich gegen eine Karriere entscheiden. So sind die gesellschaftlichen Verhältnisse mittlerweile. Ich trete nur ein für die Frei

heit. Freiheit heißt, dass die Politik sich aus diesem Bereich heraushält.

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)

Dann könnten wir in der Debatte fortfahren. Es spricht für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Philipp. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Made in Germany“ ist ein Qualitätssymbol, es ist eine Marke. Es steht für Produkte mit einer außerordentlich guten Qualität und für Dienstleistungen mit einer außerordentlich guten Qualität. Es steht für effektive und effiziente Wertschöpfungsketten. Es steht für effektive und effiziente Produktionsstandorte.

Warum erzähle ich Ihnen das im Kontext unseres heutigen Antrages? - Weil es vor allem auch - nicht ausschließlich, aber auch - ein großer Anteil unserer Universitäten ist, der dazu beiträgt. Es ist zu einem großen Anteil die gute Ausbildung, die dort verrichtet wird, die hilft, Deutschland auf dieses Niveau zu heben. Wenn das in der Zukunft so bleiben soll, wenn dieser Frame „Made in Germany“ auch morgen noch in aller Munde sein soll, dann ist es wichtig, dass das Land der Dichter und Denker auch ein Land der Dichterinnen und Denkerinnen ist.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Wenn wir uns heute über das Thema Gleichstellung an Hochschulen unterhalten, dann lohnt es sich, auch einmal einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Es ist noch nicht so lange her - ca. 122 Jahre -, da passierte in Berlin etwas Unglaubliches: Vor 122 Jahren wurden erstmals an einer deutschen Universität Frauen als Gasthörerinnen zugelassen. Vorher wehrte „Mann“ sich natürlich vehement gegen weibliche Studierende.

Seitdem ist zum Glück eine ganze Menge passiert. Vermutlich würden die Herren von damals, wenn sie heute über den Campus einer Hochschule in Sachsen-Anhalt gehen würden, mit hoher Wahrscheinlichkeit schockiert sein; denn jeder zweite Student ist mittlerweile eine Studentin. Die Hörsäle, Labore und Seminare sind demnach voll von jungen, motivierten, leistungsfähigen, tüchtigen Frauen.

Meine Damen und Herren! Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass ca. 82 % aller Professuren

von Männern besetzt sind. Dazu gehört auch, dass ca. 90 % aller Hochschulen von männlichen Rektoren geleitet werden. Nun ist das zugegebenermaßen eine eher oberflächliche, rein quantitative und aggregierte Ist-Beschreibung der Realität ohne eine Aussage zur Kausalität, sprich ohne eine valide Aussage zu den Ursachen. Trotzdem können wir eines festhalten: Es scheinen Hindernisse und Hürden zu existieren, die Frauen davon abhalten, in den Spitzenpositionen unserer Universitäten besser repräsentiert zu sein.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das sind die Tillschneiders dieser Welt!)

Wenn wir das Potenzial unserer Frauen besser nutzen wollen, müssen wir uns auch ein wenig bewegen. Es geht nicht darum, Männer zu benachteiligen, sondern es geht einfach darum, Frauen beides zu ermöglichen. Ich habe selbst zwei Kinder und weiß, wie wichtig die Mutter für meine zwei Kinder ist. Ich kann meinen Kindern oft nicht wirklich ihre Mutter ersetzen. Dennoch möchte sie eine Karriere einschlagen. Deswegen ist es notwendig, dass man die hierfür bedeutsamen Stellschrauben in diesem System bewegt.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜ- NEN, von Angela Gorr, CDU, und von Birke Bull, DIE LINKE)

Deswegen haben die Koalitionsfraktionen heute einen Antrag eingebracht, der sich damit befasst, die Chancen für Frauen, für weibliche Bewerber zu verbessern. Meine Fraktion ist grundsätzlich gegen eine Quote - diese steht auch nicht in unserem Antrag.

(Robert Farle, AfD: Richtig!)

Wir sind der Meinung, dass eine Quote nicht die notwendige Flexibilität bietet und liefert,

(Robert Farle, AfD: Genau!)

um auf individuelle Gegebenheiten bei Einstellungsentscheidungen situativ zu reagieren.

(Zustimmung bei der AfD - Robert Farle, AfD: Genau darum geht es!)

Die Stärkung des oder der Gleichstellungsbeauftragten innerhalb der Hochschulorganisation ist unserer Ansicht nach der richtige Weg, um die berufliche Entwicklung von Frauen zu unterstützen und zu stärken, ohne jedoch die Flexibilität für Personalentscheidungen zu verlieren.

Ich muss mich wiederholen: Wir glauben, das ist der richtige Weg. Wir, die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bitten um Ihre Unterstützung für unseren Antrag.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von André Poggenburg, AfD)