Protokoll der Sitzung vom 30.09.2016

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von André Poggenburg, AfD)

Herr Poggenburg hat eine Wortmeldung. Dann kommt er auch gleich dran. Bitte.

Werter Abgeordneter, Sie haben gerade gesagt, es würden Hindernisse und Hürden der Karriere von Frauen entgegenstehen. Meine Frage: Kann es nicht sein, dass einfach auch der Wunsch einer Frau, ihre Karriere eben nur bis zu einem bestimmten Punkt zu erleben und sich dann vollständig der Familie zu widmen, einer der Gründe ist?

(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, von An- gela Gorr, CDU, und von Cornelia Lüdde- mann, GRÜNE)

Herr Philipp, Sie haben das Wort.

Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das, was ich sagte, eine rein quantitative IstBeschreibung war, ohne einen qualitativen, kausalen Inhalt. Ich kann nur darauf hinweisen, dass es für Frauen anscheinend schwieriger ist, in den Spitzenpositionen unserer Universitäten repräsentiert zu sein oder besser repräsentiert zu sein, und dass es demnach anscheinend Hindernisse gibt. Ich habe das nicht bewertet und ich möchte das nicht bewerten. Dazu reichen die Daten, die mir hier vorliegen, auch nicht aus.

Danke. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Herzlichen Dank, Herr Philipp. - Damit können wir in der Debatte fortfahren. Für die Fraktion DIE LINKE hat der Abg. Herr Lange das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was soll man zu diesem Antrag sagen? - Vielleicht erst einmal etwas Gutes. Die Koalition bringt sich wieder mit Anträgen in die Hochschuldebatte ein. Wir diskutieren über einen so wichtigen Antrag zu einem hochschulpolitischen Thema auch einmal am Vormittag - das hat etwas für sich -, nicht immer nur in den Nachmittagsstunden oder in den Abendstunden. Das Anliegen ist natürlich aller Ehren wert und ein wichtiges.

(Minister Marco Tullner: Aber! - Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU)

- Genau. Aber - das steht auch hier auf meinem Zettel - ich bin ja nicht zum Loben hier,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das haben wir uns schon gedacht!)

jedenfalls nicht nur. Der Antrag ist in unseren Augen eigentlich ein wenig unambitioniert und bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Denn wir haben das Kaskadenmodell schon in den Zielvereinbarungen verankert, es müsste eben bloß umgesetzt werden. Dabei sehe ich die Hochschulen durchaus in der Verantwortung.

Sie sagen, Sie möchten die Landesregierung auffordern, das mit den Hochschulen irgendwie gemeinsam umzusetzen, sie dabei finanziell zu unterstützen. Wir haben jetzt etwas von der Titelgruppe 81 gehört - gut, dazu haben Sie als Regierungsfraktionen mit Sicherheit mehr Kenntnisse als wir als Oppositionsfraktion.

Natürlich sind wir froh über jede Maßnahme, die dafür sorgt, dass das Kaskadenmodell endlich umgesetzt wird. Aber, meine Damen und Herren, wir wissen auch, wie viele Professuren frei werden und schon frei geworden sind und inwieweit die Hochschulen in ihrem Berufungsgeschehen bereits mit dem Kaskadenmodell reagiert haben. Wir fragen das gerade ab. Dazu haben wir zumindest aus einigen Fachbereichen ein paar nicht so glückliche Informationen bekommen. Deswegen haben wir eine Kleine Anfrage gestellt.

Die Realität werden wir also sehen. Wir haben dazu auch schon einmal eine Aussprache zu einer Großen Anfrage im Jahr 2012 geführt.

Sie möchten die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten stärken. Auch das haben wir hier im Hohen Haus schon hoch und runter diskutiert; das ist für uns völlig klar. Die Gleichstellungsbeauftragten müssen unbedingt auch für die Studierenden zuständig sein.

Die Mängel, die es in den letzten Jahren gegeben hat, haben Sie schon beschrieben. Wir müssen über die Ausstattung diskutieren und über die Freistellungsmaßnahmen. Ich hoffe, dass das dann auch endlich von der Landesregierung erledigt wird. Eigentlich hätte es schon erledigt sein können, aber so ist die Realität. Es ist gut, dass das auf den Weg gebracht wird.

Ich habe mir meine Rede zu der Großen Anfrage im Jahr 2012 noch einmal angesehen und muss sagen: Vieles ist gleich: der aktuelle Befund - Sie haben die Prozentzahlen noch einmal genannt -, die Fächerspezifik - auch da hat sich nicht viel geändert. Ich bleibe bei der Aussage, dass wir auch in den Fachkulturen nachsehen müssen, warum es in einigen Fächern weniger Frauen in Führungspositionen gibt. Obwohl beispielsweise im Fach Medizin der Anteil der Studienanfängerinnen bei 63 % liegt, liegt der Anteil der Professorinnen in diesem Bereich bei nur 3 %. Das ist schon sehr erstaunlich. Ich glaube nicht, dass das am Karrierewillen liegt.

Wir haben das ganze Thema der Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen

Fächer, die MINT-Förderung. Diese muss natürlich auch in den Schulen und in den Kitas verankert werden.

Unsere Forderung bleibt die Kaskade plus: Wir sollten das Kaskadenmodell so aufrüsten, dass es nicht wieder einen Rückschritt geben kann. Denn wenn es dann in den unteren Karrierestufen weniger Frauen gibt, könnte man annehmen, man brauchte auch in den höheren Karrierestufen weniger Frauen. Darüber muss man dringend nachdenken.

Wir sind außerdem dafür, dass die Berufungskommissionen quotiert besetzt sind, über alle Statusgruppen hinweg, um der homosozialen Kooptation entgegenzutreten. Ich möchte mir eine Berufungskommission mit Herrn Tillschneider gar nicht vorstellen.

(Zustimmung von Birke Bull, DIE LINKE)

Deswegen sollten wir auch über quotierte Gremien reden.

Aber eines hat sich geändert: Mit der AfD hat eine reaktionäre und in Teilen rechtsradikale Partei

(Oh! bei der AfD - Zuruf von Hannes Loth, AfD - Zustimmung von Daniel Rausch, AfD)

die politische Bühne betreten. Herr Tillschneider hat gerade ausführt, wie sein Frauenbild aussieht. Er hat ausgeführt, wie er die Gender-Studien abschaffen, also die Freiheit der Wissenschaft beschneiden möchte. Wenn jemand noch Fragen zur Gleichberechtigung - Herr Tillschneider hat ja über Gleichberechtigung geredet - hat, dann zitiere ich einmal:

„Männer und Frauen sollen gleichberechtigt sein, aber sie sind nicht gleich in ihrer Wesensart. Zwischen Mann und Frau sollte eine gerechte, aber je unterschiedliche, ihrem Wesen angemessene Gewichtung von Rechten und Pflichten herrschen.“

Meine Damen und Herren! Diese Auffassung hat Herr Tillschneider in einem Interview aufgeschrieben. Man muss sagen: Diese Auffassung ist verfassungsfeindlich. Genau das ist verfassungsfeindlich.

(Zustimmung bei der LINKEN - Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD - Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Und sie zeigt, dass die Verfestigung von Diskriminierung durch politisches Handeln tatsächlich auch in dieser Gesellschaft zum Teil noch Realität ist. Nach Ihrer Auffassung würden wir heute noch um das Frauenwahlrecht kämpfen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Nach Ihrer Auffassung würden Frauen heute noch die Männer fragen müssen, ob sie denn über

haupt arbeiten dürfen. So ist nämlich die Realität, die sich die AfD wünscht.

(André Poggenburg, AfD: Ein Blödsinn! So ein Blödsinn! - Daniel Roi, AfD, und Hannes Loth, AfD, lachen - Zurufe von der AfD)

Ich kann mir gut vorstellen, dass in so manchen Ländern, wo die Frauenrechte mit Füßen getreten werden, genau solche Begründungszusammenhänge, wie sie Herr Tillschneider genannt hat, zutage treten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Herr Lange, Sie müssen zum Ende kommen.

Ich komme zum Ende.

(Daniel Roi, AfD: Beeilen Sie sich bitte!)

Deswegen ist es dringend notwendig, für Gleichstellung zu kämpfen, mutig voranzuschreiten, das Erreichte zu verteidigen und das Notwendige für die Gleichstellung zu tun. Der Antrag weist in die richtige Richtung, wir stimmen ihm zu. Aber den Worten müssen nun endlich auch Taten folgen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN). Vizepräsident Wulf Gallert: Herr Lange, es könnte sein, dass Sie die Möglichkeit nutzen wollen, zu reagieren. - Herr Tillschneider, Sie haben sich zu Wort gemeldet, dieses erhalten Sie jetzt. Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Eine Frage möchte ich eigentlich nicht stellen, das hat keinen Sinn.

Ich möchte intervenieren. Sie haben es nicht verstanden.

Doch, doch!

Ich mache einen Unterschied. Es besteht ein Unterschied darin, ob man für Gleichberechtigung eintritt oder für Gleichstellung. Der Vergleich, der auch von der CDU kam, mit dem Recht zu studieren und dem, was heute läuft, dieser Vergleich

hinkt. Denn damals wurde Frauen ein Recht, ein Freiheitsrecht, gegeben. Das befürwortet die AfD ohne Wenn und Aber. Aber heute geht es darum, eine Zwangsquote einzuführen. Das ist doch etwas ganz anderes.

(Beifall bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Rich- tig!)

Herr Lange, wenn Sie wollen, haben Sie jetzt das Wort.

Ich finde es sehr schön, dass Herr Tillschneider mir das ermöglicht. Ich habe gerade vorgelesen, wie Herr Tillschneider sich die Welt vorstellt, nämlich dass es unterschiedliche, dem Wesen angemessene Gewichtungen von Rechten und Pflichten für Frauen und Männer geben soll.