Wenn das nicht so ist, dann wäre es natürlich eine Möglichkeit, darüber auch die Geburtshilfe zu stützen.
Frau Ministerin, sind Sie mit mir einer Meinung, dass die angestoßenen Veränderungen in Gardelegen auf einem guten Weg sind, der die Versorgung der Bevölkerung sichert und qualitativ weiterentwickelt? - Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage, die ich stellen möchte, ist diese: Frau Ministerin, werden Sie, damit die Diskussion sachlich weitergeführt werden kann, den Mitgliedern des Sozialausschusses den entsprechenden Förderantrag - es gibt eine Fördersumme in Höhe von über 5 Millionen €, wenn ich mich richtig entsinne, unter anderem für das MutterKind-Zentrum - mit Anlagen und Begründung zur Verfügung stellen, damit alle Fraktionen Zugang dazu haben und wir diese Diskussion entsprechend führen können?
Ich bin ganz sicher, dass wir, wenn alle mitmachen und wir die Fachkräfte dazu bekommen und vor allem die Region mitmacht, ein gutes ambulantes pädiatrisches Zentrum hinbekommen, das mit Ärzten untersetzt werden kann, wenn auch nicht so, dass es für 24 Stunden an sieben Tage pro Woche arbeiten kann. Ich gehe aber
davon aus, dass wir ein gutes Angebot mit einigen Betten werden unterbreiten können. Ja, das sehe ich so.
Der zweite Punkt ist: Ich habe überhaupt keine Probleme damit, Ihnen den Fördermittelbescheid zu zeigen, weil er ein Beispiel dafür ist, wie wir Strukturfondsmittel genutzt haben, um in bestimmten Bereichen Betten abzubauen. Sie wissen, dass die Kinderstation vorher 24 Betten hatte und nun auf zwölf Betten zurückgeführt werden soll. Wir wollen damit auch eine Attraktivität dieses Standorts erreichen. Mit anderen Worten: Ich bin gern bereit, das im Sozialausschuss vorzulegen. Das sind ja öffentliche Gelder.
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Debattenbeitrag. Sie sprachen die „zielorientierte, nachhaltige Investitionsförderung“ an. Sie haben viele Summen genannt, die bereits geflossen sind und noch weiter fließen werden. Nun wissen wir alle, dass der letzte Fördermittelbescheid, der nach Havelberg ging - ich glaube, Ihr Vorgänger hatte das noch in der Verantwortung gehabt -, der Sargnagel für dieses Krankenhaus war. Denn darin stand sinngemäß: Wenn der Standort nicht mehr lukrativ ist, dann kann er in ein Pflegeheim umgewandelt werden.
Es scheint also irgendetwas in unserer Fördermittelpolitik falsch zu laufen. Dieser Träger hat natürlich dafür gesorgt, dass es nicht mehr lukrativ ist, und hält sich einfach nur an diese Vereinbarungen, die im Fördermittelbescheid stehen. Die Havelberger haben jetzt über ein halbes Jahr viele warme Worte gehört, aber noch nichts Konkretes, wie es tatsächlich weitergehen soll.
Sie haben auch die kommunale Verantwortung angesprochen, die Zuständigkeit des Landrats. Ich habe an den beiden letzten Kreistagssitzungen teilgenommen und kann Ihnen nur sagen, dass der Landrat völlig planlos durch die Gegend rennt und nicht weiß, wie er seinen gesetzlichen
Auftrag wahrnehmen soll. Sie tragen auch die Fachaufsicht. Sie haben dafür zu sorgen, dass Ihr Krankenhausplan, Ihr Plan, mit Leben gefüllt wird, um die Krankenhausversorgung sicherzustellen.
Allein von meinem Wohnort in Sandau sind es 40 Minuten bis zum nächsten Krankenhaus, wenn Havelberg dichtmacht. Deshalb frage ich Sie: Wie soll nach Ihrer Auffassung die Lösung für Havelberg aussehen? - Sie sprachen diese 1-€-Regelung an. Sie wissen aber selbst, dass mit dieser 1-€-Regelung auch massive Verbindlichkeiten verbunden sind, die ein Landkreis nicht allein aufbringen kann. Sind Sie denn bereit, diese Verbindlichkeiten auch zu übernehmen? - Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage ist: Es sind konkrete Gespräche mit potenziellen Trägern gelaufen, unter anderem mit den Johannitern. Welche Forderungen haben die Johanniter aufgemacht und konnten oder wollten Sie diese Forderungen seitens des Landes nicht erfüllen?
Zu Ihrer ersten Frage: In Zeiten von Norbert Bischoff oder noch davor war dieser Standort Havelberg immer einer der schwierigsten. Denn wie ich eingangs schon gesagt habe, handelt es sich hier um eine Region, in der man zwar keine wirtschaftliche medizinische Versorgung aufrechterhalten kann, in der aber die Versorgung notwendig ist, weil sie sonst für die Havelberger schwer erreichbar ist.
Um den Krankenhausstandort weiterhin attraktiv zu halten, hat das Land das getan, wozu Sie uns heute aufgefordert haben: Es hat noch einmal investiert und tolle Bedingungen mit Blick auf die Artikel-14-Mittel gestellt. Ich weiß nicht mehr genau, wie hoch die Mittel waren, aber ich kann Ihnen auch diesen Bescheid noch zur Verfügung stellen.
Dann war die Frage: Wenn das irgendwann aus dem Krankenhausplan herausgeht, weil kein Personal mehr da ist oder aus anderen Gründen ein Krankenhausbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann, dann hat der Träger die Möglichkeit, das Haus in ein Altenpflegeheim umzuwidmen. Die Umwidmung in ein Altenpflegeheim und eine solche Betreibung erfolgen nur, weil der Träger sonst, wenn er das Krankenhaus aufgibt und schließt, nach meiner Kenntnis Fördermittel von ungefähr 7 Millionen € zurückzahlen muss. Deswegen sagt er: Ich schließe zwar den Krankenhausbereich, aber ich fange an, ein Altenpflege
Die Verantwortung - deswegen komme ich noch einmal zum Kommunalen - hat aber nicht das Land ausgelöst, sondern wir haben es nur gestützt, dass es noch im Krankenhausplan ist. Für die stationäre Versorgung ist der Landkreis zuständig; das wissen Sie alle. Jetzt ist die Frage gewesen: Was macht man damit? - Ich habe nicht den Eindruck, dass der Landrat Patrick Puhlmann planlos ist, sondern er war mit den Johannitern und der Salus gGmbH bei uns im Haus. Er sagte, er möchte gern eine sektorenübergreifende Versorgungsmöglichkeit eröffnen. Egal, ob man das nun Praxisklinik oder Portalklinik nennt, ist für mich eine Portalklinik nur ein Diagnostikbereich; deshalb sage ich lieber Praxisklinik.
Aber dafür braucht es einen Schritt: Man muss sich einmal von dem Alten trennen, um tatsächlich etwas Neues etablieren zu können. Deswegen lässt Patrick Puhlmann, soweit ich das verstanden habe, bis zur Kreistagssitzung nächste Woche prüfen, ob Herr Eschmann von KMG noch das Angebot mit dem 1 € aufrechterhält, das er ganz groß in der Zeitung unterbreitet hat, ob das funktioniert oder ob er diese Klausel aus dem Vertrag ziehen kann, weil der Träger sich verpflichtet hat, ein Krankenhaus zu betreiben, was er nicht mehr tut.
Natürlich gehört dann - das ist auch der Punkt, den ich in meiner Rede angesprochen hatte - dazu, dass er sich nicht nur für 1 € einkauft, sondern er kauft zusätzlich noch das gekündigte Personal ein. Denn es ist vereinbart, dass es wieder zurückgeht. Er muss dann sehen, dass er mit einem von beiden möglichen Betreibern arbeitet.
Die Johanniter haben wohl das Angebot unterbreitet, dass sie gern eine Portalklinik wie in Genthin aufbauen würden. Nur leider machen die Johanniter seit ein paar Jahren immer wieder das Gleiche: Sie haben gar kein Interesse daran. Das ist meine Meinung; ich muss mich ganz vorsichtig ausdrücken. Sie wollen eine Portalklinik ausschließlich vom Land finanziert bekommen. Leider warten wir im Haus die ganze Zeit auf eine Konzeption. Auf die Konzeption für eine Portalklinik der Johanniter in Genthin warten wir auch schon seit geraumer Zeit, sodass wir eher den Eindruck haben, es geht darum, Mitwettbewerber wegzubekommen, damit sich die Situation ausschließlich in Stendal stabilisiert. Das ist nicht ehrenrührig, das machen viele Kliniken so, aber es hilft dem Landrat im Augenblick überhaupt nicht dabei weiter, eine Betreiberlösung in der Region zu finden.
Ich kann ihnen nur empfehlen, trauen sie sich, machen sie es. Meine Staatssekretärin - wenn ich das so sagen darf - wird am Donnerstag der
nächsten Woche selbst dort hinfahren und wird ihre Idee und Konzeption, die wohl auch schon mit den Kassen und der Kassenärztlichen Vereinigung vorbesprochen ist, vorstellen, um zu gucken: Wie kann man eine solche Praxisklinik dort etablieren?
Eine weitere Frage: Es ist ein Sicherstellungsauftrag, den wir dem Landkreis gegeben haben. Um dieses Defizit zu regeln, haben wir leider auch keine Mittel im Haushalt. Ich kann das nicht unterstützen, weil ich nicht generell in Not geratene Krankenhäuser unterstützen kann. Ich könnte sie nur unterstützen, wenn es Wege einer Rekommunalisierung gibt. Die gleiche Problematik haben wir immer wieder. Wir haben schlechte Verträge gemacht und haben unsere Aufgabe privatisiert. Aber wenn bei dem Träger etwas passiert, dann haben wir nichts in der Hand, um es wieder ordentlich zurückzuübertragen, um es gegebenenfalls einem neuen Träger zu geben etc.
Deswegen kommen diese Dinge immer kurz vor der Schließung. Aber ich habe heute verstanden, dass gar keiner im Land die Klinik schließen will. Das habe ich seit Februar irgendwie falsch verstanden. Anscheinend ist hier jeder sehr stolz auf jeden Krankenhausstandort, egal um welchen Träger es sich dabei handelt. Das finde ich erst einmal toll, weil es meiner Idee von einer Versorgung im Lande sehr nahe kommt.
Es geht weiter, Frau Ministerin. Herr Tobias Rausch hat jetzt das Wort und es gibt noch vier weitere Wortmeldungen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal vielen Dank für Ihre ehrlichen Worte zum Schluss Ihrer Rede. Ich will gleich mit einer Frage anschließen: Sie sagten in Ihrer Rede, dass Sie ein Papier vom Ministerium haben, in dem bis 2030 dargelegt wird, was Sie für welches Krankenhaus und welchen Standort brauchen und welche Einzugsgebiete es gibt. Meine Fragen, weil es ein bisschen drückt in der Debatte:
Erstens. Sind Sie bereit, sich im Rahmen des bestehenden Haushalts dafür einzusetzen, dass finanzielle Mittel umgeschichtet werden, um sie dort einsetzen zu können?
Zweitens. Ist Ihnen irgendein Finanzierungsvorschlag der CDU-Fraktion bekannt, wie man das Problem, das hier angesprochen worden ist, beheben will? - Das habe ich noch nicht gehört.
Zuerst kann ich noch einmal auf das Ministerialblatt vom 9. Dezember 2019 verweisen. Lesen Sie es. Es sind zwar 70 Seiten, aber - jetzt hätte ich bald gesagt, es sind auch viele Bilder darin - es enthält auf jeden Fall viele Statistiken. Das ist das Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt.
das ist zum einen der Krankenhausplan, der dem vorangestellt ist. Wenn Sie das lesen, wissen Sie, welche Voraussetzungen Sie in Ihrer Region erfüllen müssen, um eine ganz normale Geburtshilfe zu haben, welche Fallmengen und welches Personal Sie benötigen, wenn Sie ein pädiatrisches Zentrum werden wollen. Alle diese Dinge sind dort aufgeführt. Es zeigt auch die Entwicklung der Bevölkerung, der einzelnen Alterskohorten bis 2030, die Erwartungen der demografischen Entwicklung im Land auf. Es ist alles aufgeschrieben. Danach richten wir aus, wie wir diese Standorte so ertüchtigen, dass sie möglicherweise auch bis 2030 Bestand haben, wenn auch nicht in der jetzigen Form, aber dass eine ärztliche Versorgung angeboten wird.