Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Als der Antrag eingebracht wurde, habe ich für meine Fraktion erklärt, dass niemand ein Aussteigerprogramm aus der linken Szene und auch nicht aus der, die Sie „linksextrem“ nennen, braucht. Denn es ist gerade auch der Ausstieg,
Die Rechte sieht sich als homogene Gruppe, die geprägt ist von Kodex, Hierarchie und Gefolgschaft. Die Linke lehnt genau das ab.
Wer keine Lust mehr hat, der geht einfach nicht mehr hin und lässt es bleiben. Er braucht dafür kein Aussteigerprogramm.
Ein Aussteigerprogramm für Linksextreme braucht tatsächlich einzig und allein die AfD-Fraktion, um ihre Erzählungen der linksextrem durchsetzten Gesellschaft weiterzuspinnen. Sie ist nichts anderes als Verschwendung von Steuergeldern.
So übersichtlich ist die Sachlage. Deswegen wäre es schlichtweg richtig und geldsparend gewesen, den Antrag einfach abzulehnen. Haben Sie aber nicht, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen. Sie überwiesen ihn an den Innenausschuss, in dem die Sinnhaftigkeit eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten im Rahmen einer Anhörung ergründet wurde.
Auch die Erfahrungen aus bestehenden Aussteigerprogrammen zeigen: Es gibt schlichtweg keinen Bedarf. In Nordrhein-Westfalen sind seit Bestehen des Aussteigerprojekts 34 Menschen - es müssten fast zwei Jahren sein, in denen es das Programm jetzt gibt - in irgendeiner Form in Beratung gewesen. Was eigentlich die Bedrohungssituation war, mit der diese Leute zu kämpfen hatten, wobei sie Hilfe brauchten, was das Aussteigerprogramm hätte leisten können, das konnte nicht beantwortet werden. Die Leute hatten unterschiedliche Probleme, die wahrscheinlich von jeder Sozialberatungsstelle besser hätten gelöst werden können.
Eine Schilderung, dass jemand wegen eines sogenannten Ausstiegs mit Attacken zu rechnen hatte, mit Bedrohung, gab es nicht. Beim Aussteigerprogramm des Bundes, an das SachsenAnhalt nun Ausstiegswillige aus der linken Szene verweisen soll, sieht es ähnlich diffus mit klareren Zahlen aus. Die Fallzahlen bewegen sich im einstelligen Bereich. Das größte Problem der bestehenden Hotline sind zahlreiche Scherzanrufe. Es wendet sich schlichtweg niemand mit dem von der AfD-Fraktion und anderen behaupteten Problem dorthin. Das ist auch nicht so schrecklich überraschend, sondern
exakt das, was alle, die sich sowohl mit der linken Szene als auch mit Aussteigerprogrammen auskennen, vorhergesagt haben:
Zweitens. Selbst wenn es ihn gäbe, wäre ein staatliches, noch dazu beim Verfassungsschutz angesiedeltes Programm nicht die Stelle, an die sich die Leute wenden würden. Besonders denen, die immer viel über die Staatsferne und die Staatsfeindlichkeit der Linken zu erzählen wissen, müsste das eigentlich auch eingängig sein.
Statt diesen wirklich unsinnigen Antrag einfach abzulehnen, wollen Sie nun nicht vorhandene Ausstiegswillige in ein nicht funktionierendes Programm beim Bundesamt für Verfassungsschutz schicken und machen daraus einen Parlamentsbeschluss. Das kann man machen, meine Damen
und Herren, das ändert aber die Realität so gar nicht, außer dass ein unnützes Programm am Leben erhalten wird und damit Steuergelder verschwendet werden. Man kann aber auch einfach Unsinn Unsinn nennen und sich um wichtige Dinge kümmern.
Ich sehe keine Fragen. Deswegen können wir in der Debatte fortfahren. Für die CDU-Fraktion und insgesamt für alle drei Koalitionsfraktionen erhält als Nächster der Abg. Herr Schulenburg das Wort. Herr Schulenburg, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident! Werte Damen und Herren! Werte Kollegen! Unsere Demokratie muss nicht nur in diesem Hohen Hause gelebt und verteidigt werden, sondern wir müssen sie im ganzen Land vor Extremisten und ihren schädlichen Einflüssen schützen.
Wir sind auf keinem Auge blind und werden unsere wehrhafte Demokratie mit allen rechtlichen Mitteln gegen Verfassungsfeinde, Antisemiten, Rechts- und Linksextremisten, Ausländerextremisten und Islamisten schützen. Akzeptanz und verharmlosende Einstellungen gegenüber Extremismus lehnen wir klar ab.
Die jüngsten Fälle in Leipzig-Connewitz und die Vorgänge um die Räumung des Wohnprojekts „Liebig 34“ in Berlin haben uns erschreckend vor Augen geführt, welche Gefährlichkeit in Deutschland vom Linksextremismus ausgeht. In Leipzig gab es in den letzten Monaten regelrechte Ausschreitungen mit verletzten Polizeibeamten, beschädigten Einsatzfahrzeugen und Angriffen auf eine Polizeistation.
Die autonome Szene ist geprägt von konspirativ durchgeführten Überraschungsangriffen. Menschen werden regelrecht gejagt und angegriffen.
Wenn wir heute über eine erfolgreiche Extremismusprävention und -bekämpfung sprechen, dann kommen wir nicht umhin, eine Debatte über Ausstiegshilfen zu führen, so wie wir das auch beim Rechtsextremismus machen. Eine staatlich orga
nisierte Ausstiegshilfe für diejenigen, die sich aus dem Einflussbereich extremistischer Strukturen lösen wollen, den Ausstieg aus eigener Kraft jedoch nicht schaffen, unterstützen wir grundsätzlich immer.
Die Anhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass es auf Landes- und auf Bundesebene vielfältige Hilfen zum Ausstieg gibt. Das Ausstiegsprogramm Linksextremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa motiviert Personen zu einem Ausstieg aus der linksextremistischen Szene, bestärkt sie in ihrer Entscheidung und unterstützt sie bei weiteren Schritten, sich aus dem linksextremistischen und gewaltbereiten Umfeld zu lösen. Es bietet eine Vielzahl unterstützender Maßnahmen an, zum Beispiel bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche, bei der Beratung und dem Knüpfen von Kontakten zu Justizbehörden und Arbeitgebern und bei der Vermittlung externer Hilfsangebote.
Wir unterstützen dieses Aussteigerprogramm und bitten die Landesregierung und ihre Behörden Ausstiegswillige entsprechend zu vermitteln. Für die Initiierung eines eigenen Landesprogramms sehen wir jedoch keine Notwendigkeit, da zunächst die Kapazitäten im Bundesprogramm ausgeschöpft werden müssen.
Abschließend bitte ich daher um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Schulenburg, es gibt eine Frage von Herrn Schmidt. Wollen Sie diese beantworten? - Ja. Dann können Sie sie stellen, Herr Schmidt.
Sehr geehrter Herr Kollege, mich würde interessieren, Sie haben eben in Ihrer Rede von „Ausländerextremisten“ gesprochen. Können Sie mir das kurz definieren? - Ich habe diesen Begriff noch nie gehört.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Damit sind wir am Ende des Redebeitrages angelangt. Der fraktionslose Abg. Herr Poggenburg hat einen Redebeitrag angemeldet. Herr Poggenburg kann diesen Redebeitrag jetzt leisten. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Natürlich wäre die Einrichtung eines Ausstiegsprogramms Linksextremismus auf Landesebene nicht nur rein praktisch, sondern auch symbolisch ein wichtiges Zeichen gewesen. Natürlich - darin sind wir uns bestimmt größtenteils einig - sollten dabei gerade die Aspekte Resozialisierung und Wiedereingliederung ins Arbeitsleben ganz wichtige Zielsetzungen sein. Insofern muss ich Ihnen, Frau Quade, die Sie der Meinung sind, so etwas brauchen wir nicht, widersprechen. Doch, das brauchen wir.
Ich richte meine Worte jetzt aber ganz besonders an Sie hier vorne, werte Kollegen von der Union; denn ich brauche wahrscheinlich die Fraktion DIE LINKE wenig anzusprechen bei dem Thema; denn dort ist ja der Linksextremismus nicht nur geduldet, sondern er wird beklatscht, er wird geliebt, weil da draußen militante Aktivisten - ich sage: rote Terroristen - die Arbeit auf der Straße vollbringen, die Sie hier im Parlament auch machen. Mit Rufen wie „Danke Antifa!“ wird ja sogar noch für die Gewalt auf der Straße gedankt. Deswegen richte ich mich jetzt mehr an Sie von der Union.
Ich muss leider sagen, dass Sie bisher zu wenig Position zum Linksextremismus bezogen. Sie haben auch in der Enquete-Kommission Linksextremismus keine wirklich gute, konsequente Figur gemacht, was das Thema anging. Erlauben Sie mir diese verhaltene Kritik. Ich weiß, es gibt da Zwänge. Aber wenn man konsequent eine Position vertritt, muss man sich gewissen Zwängen auch nicht beugen.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass doch Urgesteine der Union in der Vergangenheit klare Position bezogen bzw. Worte zum Thema Linksextremismus und Kommunismus gefunden haben, und vor dem Hintergrund, dass wir vor mehr als 30 Jahren gerade in den neuen Bundesländern roten Terror, rotes Meinungs- und Sprachdiktat, roten Extremismus überwunden zu haben glaubten, kann ich Sie wirklich nur auffordern: Lassen Sie sich beim Thema Linksextremismus endlich ein richtiges Rückgrat wachsen, nehmen Sie Ihre Verpflichtung als konservative und christliche Organisation und Partei wahr, beziehen Sie deutlicher Stellung und lassen Sie sich auch im Koalitionszwang nicht immer wieder durch die Manege führen. Ein ganz klares Nein zum Linksextremis
Ich sehe keine Fragen. Deswegen können wir nun zum Abschluss der Debatte kommen. Es spricht für die Fraktion der AfD der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort.