Ein nicht unwesentlicher Teil der heutigen Debatte, der auch über unseren Antrag in die Diskussion hereingetragen werden sollte, ist Ihr interner Koalitionskonflikt gewesen. Sie haben der CDU die Pistole auf die Brust gesetzt: Sollte sie mit der AfD stimmen und damit ein gemeinsames Ziel erreichen, werden Sie diese Koalition verlassen. Das ist nicht passiert, weil der Staatsvertrag zurückgezogen wurde.
Nichtsdestotrotz habe ich vorhin ein Argument angebracht. Sie selbst waren Landesvorsitzende der GRÜNEN. Wie bewerten Sie den Zustand, dass Herr Striegel Senior Stadtratsvorsitzender in Merseburg ausschließlich durch die Stimmen der AfD geworden ist? Ist das für Sie als Spitzenkandidatin nicht auch ein Punkt, auch innerhalb Ihrer Partei zu intervenieren, oder nehmen die GRÜNEN nur dann gern AfD-Stimmen an, wenn es für sie förderlich ist, untersagen es aber ihrem Koalitionspartner? Es wäre jetzt einmal sehr interessant, das zu erfahren.
Ich kann Abstimmungsverhältnisse in lokalen Stadträten nicht darstellen. Das ist mir schlicht und ergreifend nicht bekannt. Ich weiß, dass Herr Striegel als überparteilicher Stadtratsvorsitzender dort einen sehr guten Job macht.
mit dem Schicksal leben, dass jemand Ihnen die Frage nicht beantwortet. Dafür sind es Abgeordnete; sie können das machen, aber sie müssen es nicht. - Herr Kirchner, Sie melden sich als Fraktionsvorsitzender. Dann haben Sie jetzt erst einmal das Wort, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich wollte Ihnen nur zur Kenntnis geben, dass ich im Stadtrat von Magdeburg eine persönliche Erklärung abgegeben habe, nachdem der Stadtrat in Magdeburg mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD, der Fraktion des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der AfD einen Antrag für einen Schulneubau in Magdeburg durchbekommen hat und mit einer Stimme der AfD die erforderlich Mehrheit erreicht wurde.
Ich habe Ihren Kollegen Meister dazu aufgefordert, Sie, Ihre Landesvorsitzende und all die anderen Landesvorsitzenden, die hier in Demut sitzen, aufzufordern, zurückzutreten.
Ich sehe aber, bis heute ist niemand zurückgetreten. Deswegen können Sie es ja mit der Brandmauer gegen rechts nicht ganz so ernst meinen. - Vielen Dank.
Dazu gibt es nun wiederum eine Intervention von Herrn Meister. Da er rechtzeitig am Mikro stand, kann er diese jetzt vornehmen.
Genau, ich möchte nur das korrekte Abstimmungsergebnis im Magdeburger Stadtrat mitteilen. Es waren 34 : 19 : 1 Stimmen. Die AfD hat acht Stimmen, war also insofern in keiner Weise ausschlaggebend für diese Abstimmung. - Danke.
Dann sind wir so weit durch und können zum nächsten Redebeitrag kommen, und zwar vom fraktionslosen Abg. Herrn Poggenburg,
der jetzt die Möglichkeit für einen Redebeitrag hat. Abweichend von der Redezeit der Fraktionen hat Herr Poggenburg eine Redezeit von fünf Minuten. Herr Poggenburg, Sie könnten jetzt nach vorn kommen. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrter Präsident! Werte Abgeordnete! Das Thema Rundfunkbeitragserhöhung, wie überhaupt das Thema Rundfunkzwangsbeitrag, ist seit Jahren ein ganz heißes Thema in Deutschland. Jetzt gerade geht es nur zum Teil um die Erhöhung um 86 Cent. Es wird eigentlich immer wieder das Grundsätzliche angesprochen, was seit Jahren auch heftig diskutiert wird.
Wir haben eben die Situation, dass der Zwangsbeitrag genutzt wird - das wurde heute schon richtig angesprochen -, um horrende Intendantengehälter und horrende Pensionsansprüche des ÖRR zu finanzieren. Das trifft natürlich immer wieder und immer häufiger auf Widerstand und Widerspruch in der Bevölkerung; das ist doch ganz klar.
Nun möchte ich aber unmissverständlich klarstellen: Ich persönlich bin nicht gegen den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das wird immer falsch dargestellt. Ich bin sehr für einen neutralen, ausgewogenen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber den haben wir nicht. Das ist das Problem und das weiß im Grunde auch jeder hier im Hohen Haus. Die einen wissen das und denen gefällt das genauso, weil nämlich ihre politische Meinung und Ansicht durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bevorteilt werden. Dann gibt es welche, die das wissen, die das aber nicht laut sagen wollen, weil es natürlich unangenehm ist, das zuzugeben. Und es gibt welche, die das wissen und die das ganz deutlich ansprechen. Das ist doch die Wahrheit, wenn es um dieses Thema geht.
Ja, ich weiß, es gibt, wenn es nicht um tagespolitische Geschehnisse geht, Sendungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beispielsweise Dokus, die mit viel Herzblut, mit viel Akribie gemacht werden, die wirklich sehenswert sind - das ist überhaupt keine Frage - und die man sich auch schadfrei ansehen kann.
Aber es gibt eben, sobald es um das tagespolitische Geschehen geht, eine Tendenz beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin zu neulinker Meinungsmache. Der ÖRR hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten, vor allem in den letzten Jahren, sehr verändert.
Jeder, der mal in den ÖRR hineinschaut, kann das beobachten. Er ist mutiert. Er ist - ich muss fast sagen - degeneriert zu einer systemrelevanten, staatsnahen, aufgepumpten roten Propagandamaschinerie. Er ist ein rot-grünes Propagandainstrument.
Wir sehen das beispielsweise, wenn wir zurückschauen, an der Ukraine-Berichterstattung. Sie war skandalös. Skandalös! Ich habe mit Leuten vom MDR und von anderen Anstalten gespro
chen, die in verantwortlichen Positionen tätig sind. Sie haben sich für diese Berichterstattung wirklich geschämt und gesagt: „Es ist einiges schiefgelaufen, das müssen wir besser machen.“ Die Einsicht war gut, aber besser ist es nicht geworden.
Solange im ÖRR beispielsweise militante Anarchisten als linke Aktivisten bezeichnet werden, ist das rote Meinungsmache; nicht mehr und nicht weniger. Wenn das Staatsoberhaupt eines befreundeten Staates - ein Präsident Trump, zu dem man stehen kann, wie man will - mit einer Hetz- und Diffamierungskampagne ohnegleichen belegt wird, dann ist das unprofessionell und kein neutrales Fernsehen, kein neutraler Rundfunk.
Vor diesem Hintergrund kann ich die Haltung der AfD-Fraktion, aber auch die Haltung der CDUFraktion hier in Sachsen-Anhalt wirklich nur begrüßen. Vielleicht, werte CDU-Fraktion, nutzen Sie die Gelegenheit, den Bürgern draußen durch ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu zeigen, wie das Abstimmen einer konservativen Mehrheit in einem Landtag doch Gutes für die Bürger bewegen und hervorbringen kann.
Vielleicht ist es zu weit gefasst, aber ich würde mir wünschen, dass Sie die Gelegenheit vielleicht sogar dazu nutzen zu zeigen, dass die doch angeschlagene Kenia-Koalition nicht das Allheilmittel ist, und dass Sie es schaffen, auszuscheren. Angedroht wurde Ihnen ja etwas. Kommen Sie dem doch einfach einmal zuvor. Zeigen Sie Rückgrat. Entfleuchen Sie dem rot-grünen Zwangskorsett und zeigen Sie, dass Sie sich im Grunde genommen nicht länger durch die Manege führen lassen. Ich glaube, das wäre auch für Sie die beste Wahlkampfstrategie für das Jahr 2021. - Vielen Dank.
Das geht schnell, Herr Präsident. - Vielen Dank, dass ich hier noch einmal kurz das Wort ergreifen darf. Denn mir ist Adam Riese schon sehr wichtig. Ich weiß nicht, ob der Kollege Rechtsanwalt der GRÜNEN damals in der POS auch das Fach Rechnen gehabt hat.
- Acht. Acht Stimmen waren es. - 34 : 19 : 1. 34 weniger acht ergibt für mich 26. Acht Stimmen, die zu den 19 obendrauf kommen, ergibt 27. Es wäre eine Stimme für uns mehr. Damit wäre der Antrag abgelehnt worden. Der Antrag wurde aber mit unseren Stimmen durchgebracht und bei Ihnen ist noch immer niemand zurückgetreten. Also, laut Adam Riese wünsche ich Ihnen jetzt viel Spaß beim Zurücktreten. - Vielen Dank.
Die Interpretation von Abstimmungsergebnissen aus dem Stadtrat Magdeburg könnte man sich möglicherweise schriftlich mitteilen. Ich glaube, das ist jetzt ein Stück weit weg von der Debatte, die wir hier gerade führen. Das ist nur ein dezenter Hinweis.
Ich versuche jetzt, den letzten Debattenbeitrag aufzurufen. Der kommt von der CDU-Fraktion. Es spricht der Abg. Herr Kurze. Herr Kurze, Sie haben das Wort, bitte sehr.
Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich habe ich mich gefreut, dass wir aus der politisch-ideologischen Debatte der letzten Wochen wieder in eine Sachdebatte zurückgefunden hatten, aber einer unserer Partner ist am Ende wieder sehr politisch geworden. Darauf muss ich natürlich gleich zu Beginn meiner Rede abheben.