Laut aktuellen Pressemeldungen beabsichtigt die Landesregierung das Landgestüt Prussendorf möglicherweise aufzugeben. Finanzminister Schröder, CDU, sprach gar von einem möglichen Verkauf. Es stellt sich daher die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, mit einem neuen Konzept den Erhalt des Landgestüts inklusive des Eigentums zu sichern.
die beispielsweise unter Einbindung der Landgesellschaft eine Umstrukturierung des Landgestüts vorsehen, oder ist eine Privatisierung des Landgestüts die bevorzugte Variante?
eine Umstrukturierung des Landgestütes, um gegebenenfalls auch unter Einbindung des Landgestütes eine landeseigene Reiterstaffel aufzubauen?
Sehr geehrte Abgeordnete! Ich beantworte seitens der Landesregierung die Fragen des Abg. Roi wie folgt.
Die Landesgestüt Sachsen-Anhalt GmbH wurde am 9. September 2014 als GmbH in das Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 100 000 €. Die Gesellschaftsanteile werden zu 100 % vom Land SachsenAnhalt gehalten.
Das Landgestüt Sachsen-Anhalt dient vorrangig der Absicherung gesetzlich geregelter Aufgaben im Bereich der Tierzucht und der beruflichen Bildung. Im Rahmen einer Prüfung wurden die hoheitlichen und verpflichtenden Aufgaben des Landes, die durch das Gestüt wahrgenommen werden, untersucht. Hierbei wurde festgestellt, dass durch die Änderung der Novelle des Tierzuchtgesetzes im Jahr 2013 die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei Zuchttieren keine hoheitliche Aufgabe mehr ist.
Im Ergebnis aller vorgenommenen Prüfungen verbleiben beim Landgestüt keine Pflichtaufgaben, die nicht auch in anderen Organisationsformen gebunden werden können.
Die Rahmenbedingungen für den Bereich Pferdezucht haben sich in den letzten Jahren nicht verbessert.
Dieser negative Trend ist nicht nur in SachsenAnhalt festzustellen, sondern im Wesentlichen ein Resultat einer sich abzeichnenden allgemein rückläufigen Geschäftsentwicklung im Bereich der Pferdezucht.
Das Landgestüt hat versucht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, unter anderem durch Kooperationen mit den Landgestüten Neustadt (Dosse) und Moritzburg, zum Beispiel auch durch die gemeinsame Haltung hochwertiger Zuchthengste. Auch eine enge Kooperation mit dem Landesverband der Reit- und Fahrvereine sowie mit dem Pferdezuchtverband Brandenburg-Anhalt wurde betrieben.
Aufgrund von Dienstleistungsverträgen stellt die Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH bei den Vereinen für deren Veranstaltung im Bereich der Pferdezucht und des Pferdesports ihre Anlagen sowie ihre personelle und sachliche Ausstattung zur Verfügung.
Der Jahresfehlbetrag der GmbH betrug im Jahr 2015 minus 150 998,26 €. Das Land SachsenAnhalt gewährte im Jahr 2015 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 230 000 € sowie 70 000 € zur Hengstremontierung. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist schwierig. Die ungünstigen Rahmenbedingungen in der Pferdezucht und -haltung belasten das wirtschaftliche Ergebnis. Auch im Jahr 2016 wird sich das wirtschaftliche Ergebnis nicht wesentlich verbessern.
Das Hauptaugenmerk der Geschäftsführung ist derzeit darauf ausgerichtet, durch Kostensenkung und Steigerung der Außenumsätze in allen Be
reichen zur Stabilisierung zu kommen. Der Betrieb hat in den letzten Jahren besondere Anstrengungen unternommen, in den wichtigen Geschäftsbereichen durch kostendeckende Entgelte und ein qualitativ hochwertiges Angebot die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.
Ein besonderer Risikofaktor des Unternehmens ist die rückständige Bauunterhaltung in Verbindung mit einem vergleichsweise großen Gebäude- und Anlagenbestand. Auch ist ein Investitionsrückstau bei den Maschinen des landwirtschaftlichen Produktionsbereiches vorhanden.
Im Durchschnitt sind 28 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Landgestüt beschäftigt; sechs Frauen, elf Männer und zehn Auszubildende.
Die Landesregierung hat zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017/2018 beschlossen, durch die Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH über Gewinnausschüttungen einen Betrag von jeweils 2,5 Millionen € in den Jahren 2017 und 2018 an den Landeshaushalt abzuführen. Der Geschäftsbetrieb der Landgestüt GmbH soll perspektivisch eingestellt werden. Um diesen Prozess zu begleiten, wird die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt.
Zu 1. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet sich die Kabinettsvorlage zum Haushaltsplan 2017/ 2018 im Entwurf. Die Entscheidung zur Aufrechterhaltung des bisherigen Wirtschaftsbetriebs liegt in der Zuständigkeit des Landtages, also bei Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, die nach den entsprechenden Beratungen mit Beschluss zum Haushaltsplan 2017/2018 erfolgen wird. Die Landesregierung hat im Entwurf zum Haushaltsplan Stellung bezogen. Das Beteiligungsreferat des Ministeriums der Finanzen wird Mitte Dezember 2016 die vertraglichen Grundlagen mit der Landgesellschaft für die Geschäftsführung der Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH schaffen.
Zu Frage 2: Das für diese Frage zuständige Ministerium für Inneres und Sport hat mir mitgeteilt, dass es derzeit keine Planungen zum Aufbau einer eigenen polizeilichen Reiterstaffel in der laufenden Legislaturperiode gibt. - Herzlichen Dank.
Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete am 11. November 2016, dass die Landesregierung Flächen des Landgestüts Prussendorf verkaufen und Zuschüsse kürzen will. Finanzminister André Schröder (CDU) hatte zuvor bei einer Pressekonferenz in Magdeburg laut „Mitteldeutscher Zeitung“ sogar von einem möglichen Verkauf des Landgestüts gesprochen.
Am 18. November 2016 besuchte ich mit sechs weiteren Fraktionskollegen das Landgestüt in Prussendorf. Der Vor-Ort-Besuch ergab, dass die Landesregierung das Landgestüt perspektivisch aufgeben möchte. Die Landesregierung plant im neuen Doppelhaushalt Einnahmen aus Gewinnen des Landgestütes Prussendorf ein.
passiert zukünftig mit dem Landgestüt, dem Gebäudebestand, dem Umfeld sowie mit Mitarbeitern, Auszubildenden und Vereinen sowie vor Ort eingemieteten Verbänden?
Sehr geehrte Abgeordnete! Ich beantworte seitens der Landesregierung die Fragen der Abg. Sauermann wie folgt.
Zu Frage 1: Alle wirtschaftlichen Fragen, die sich derzeit mit dem Landgestüt beschäftigen, insbesondere der Arbeitsverhältnisse und der Einstellung von Betriebszweigen, werden im Rahmen der Geschäftsführung durch die Landgesellschaft geprüft.
Ich versichere, dass sich die Landesregierung gegenüber den Mitarbeitern des Gestütes nicht in unverantwortlicher Art und Weise verhalten wird.
Zu Frage 2: In den Haushaltsplanentwurf 2017/ 2018 sind jeweils 2,5 Millionen € Gewinnabführung eingestellt. Diese Gewinnabführung kann der Betrieb nur durch Veräußerung von Anlagevermögen erwirtschaften.
Für den Geschäftsbetrieb des Jahres 2017 sind im Haushaltsplanentwurf die bisherigen Zuschüsse an das Landgestüt weiterhin in voller Höhe von insgesamt 300 000 € enthalten. Für das Geschäftsjahr 2018 ist eine Reduzierung des jährlichen Landeszuschusses auf 100 000 € vorgesehen. Die mit der Reduzierung verbundenen wirtschaftlichen Fragen und Auswertungen werden mit der Konzepterstellung durch die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt zu klären sein.