Der Güterverkehr gehört auf die Schiene. Ich bin Bahnfahrer. Das entlastet zugleich die vom hohen Verkehrsaufkommen geschundenen Städte und Gemeinden, Straßen und Brücken im Land. Es würde auch viele Straßenbauprojekte mit Umgehungen etc. hinfällig werden lassen.
Bei der Verkehrswende sollte die öffentliche Verwaltung - auch das wurde richtig gesagt - Vorbild sein. Mit zwei E-Autos und zwei E-Fahrrädern, Herr Webel, sind wir dabei noch sehr dünn aufgestellt. Ich denke, alle Ministerinnen und Minister sollten den Anfang machen. Kleinere Fahrzeuge, mit Erdgas oder noch besser vollelektrisch betrieben, wären schon einmal ein richtiges Signal.
Vielleicht können Sie als Verkehrsminister hier auch einmal ein Zeichen setzen. Reduzieren Sie bitte die Fuhrparks in den Ministerien, auch das spart Gelder und Flächen. Die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist wesentlich entspannter; das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen.
Wenn die Landesregierung den Bundesratsbeschluss in Drs. 387/16 vom 13. September 2016 ernst nimmt, dann müsste sie die vollständige Elektrifizierung des ÖPNV im Land vorantreiben. Das unterstützen wir sofort.
Doch selbst der aktuelle Haushaltsplanentwurf konnte von den GRÜNEN noch nicht richtig elektrifiziert werden. Das Verkehrsministerium hatte größte Schwierigkeiten beim Erstellen von EFRERichtlinien für die Förderung nachhaltiger Mobilität. Dafür gab es sogar einen Sperrvermerk im Haushalt.
In Anbetracht der hohen Anschaffungskosten von Elektrobussen ist aber eine umfassende öffentliche Förderung notwendig, weil die aktuellen Differenzkosten für die Sachsen-Anhalter Verkehrsunternehmen wirtschaftlich nicht tragbar sind.
Darauf verweist auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen in seinem aktuellen Informationsbrief, den die meisten von ihnen gestern sicher in den Postfächern hatten. Hierfür muss mehr Landesgeld eingesetzt werden, damit die Wirtschaftlichkeitslücke geschlossen wird.
Nach unserer Auffassung sollte Sachsen-Anhalt beim Vorantreiben der Elektromobilität, vor allem bei der Sanierung und dem Ausbau des elektrischen Schienenverkehrs und bei der Förderung von Elektrobussen aktiv werden. Dem ÖPNV ist konsequent der Vorrang zu geben.
Dazu ist es erforderlich, Verkehrsinvestitionen radikal umzuschichten. Die Angebote von Bus und Bahn sowie für Elektromobilität, vor allem für Fahrräder müssen verbessert und attraktiver werden. Auch der Fuß- und Fahrradverkehr ist Teil dieser Verkehrswende und muss viel stärker gefördert werden.
Leute raus aus den Pkw und Güter runter von den Lkw! Vergessen wir das Auto als Statussymbol und brüsten uns lieber mit einer 100%-Flatrate für den öffentlichen Verkehr.
Frau Lüddemann, Sie sagten, vor fünf Jahren fand schon eine Debatte über dieses Thema statt. Aber erst jetzt werden die ersten E-Busse nach langjährigen Studien in Halle zum Test freigegeben. Es ist also schon wieder viel zu viel Zeit ins Land gegangen. Lassen Sie uns also nicht nur über E-Mobilität reden, sondern über Mobilität insgesamt diskutieren und vor allem endlich sinnvoll und nachhaltig handeln.
Auf diesen Zug, meine Damen und Herren, sollten alle interessierten Fraktionen aufspringen. Dann klappt es auch mit der Verkehrswende. - Danke schön.
Kollegin Eisenreich, ich habe eine Nachfrage. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie in einer Debatte, in der wir als GRÜNE dafür streiten, eine
Zukunftstechnologie marktfähig und damit auch bezahlbar für alle Menschen in diesem Land zu machen, und zwar sowohl im Individualverkehr als auch im ÖPNV, gesagt haben, dass Sie als LINKE die Autos komplett abschaffen wollen?
Das wäre das Ziel. Wie kann ich Mobilität für uns schaffen, ohne mit privaten Fahrzeugen mobil zu bleiben?
(Guido Heuer, CDU: Wir haben ja genug Reitvereine! O Leute! - Ulrich Thomas, CDU: Dann holen wir die Trabbis zurück! - Weitere Zurufe von der CDU)
Dass Sie gegen die E-Autos sind, weil Sie die Autos völlig abschaffen wollen, finde ich hinreichend skurril, muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Der Minister hat vorhin gesagt, wir brauchen eine ausreichend vernetzte Mobilität und wir werden auch in Bezug auf die persönliche Mobilität eher zu Modellen kommen - wir reden hierbei nicht von den Jahren 2020, 2030, sondern das wird etwas länger dauern -, bei dem Carsharing möglicherweise flächendeckend angeboten wird, aber auch dann werden Sie das private Auto nicht abschaffen.
Ich glaube, dass man Mobilität, Elektromobilität und Mobilitätssysteme nur mit Menschen machen kann. Zu sagen, wir schaffen euer Auto ab und nehmen euch das Auto weg, ist für mich der falsche Weg. Da ist das E-Auto auf alle Fälle besser.
Ich habe nicht gesagt, wir schaffen eure Autos ab, sondern ich habe gesagt, das wäre ein sinnvolles Ziel für diese Gesellschaft.
(Guido Heuer, CDU: Das haben Sie eben gesagt! - Ulrich Thomas, CDU: Sie haben gesagt, dies sei Ihr Ziel!)
Sie sollten noch einmal darüber nachdenken. Wir reden nicht gegen Elektroautos. Das war nicht mein Anliegen.
Frau Eisenreich, es gibt noch eine Frage. Werte Kollegen, es macht nur Sinn, jemandem eine Frage zu stellen, wenn man ihn dann reden lässt. - Herr Thomas, Sie können gern eine Frage stellen, aber Sie müssen der Rednerin die Chance geben, darauf zu antworten. - Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Wann plant Ihre Fraktion, als Vorbild voranzugehen und ihre Autos abzuschaffen? Wann haben Ihr Vizepräsident und Ihre Abgeordneten vor, ihre Autos abzuschaffen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus der Lutherstadt Wittenberg. Sie kennen die 95 Thesen wider dem Ablasshandel. Wir feiern jetzt
500 Jahre Reformation. Ich gratuliere der Fraktion DIE LINKE. Sie haben gerade die 96. These aufgestellt,