Die nächste Debattenrednerin ist Frau von Angern für die Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die vorliegende Beschlussempfehlung geht weit hinter den Anspruch unseres Antrags vom 18. Oktober 2016 zurück. Ich denke, das ist jedem klar. Sie enthält keine Positionierung zur Gleichstellung von Homosexuellen auf Bundesebene. Es gibt darin keine Positionierung zur dringend erforderlichen Änderung von Artikel 7 Abs. 3 der Landesverfassung. Es gibt keine Positionierung zur institutionellen und damit verlässlichen Förderung der LSBTTI-Beratungs- und Präventionsstrukturen hier im Land.
gibt - das bedauere ich auch - nur eine Berichterstattung gegenüber dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung.
Zumindest die ersten von mir genannten Punkte sind aber Teil der Koalitionsvereinbarung der Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN. Sie können sich sicher sein, dass wir Sie gerne weiter bei der Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung zumindest in diesem Punkt begleiten werden. Sie wissen, eine Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung ist mit der LINKEN hier im Landtag vorhanden. Dabei stehen wir ausdrücklich zu unserem Wort, auch ohne Unterschrift.
Insofern kann ich sagen, ja, wir freuen uns, dass es aufgrund unserer Initiative zumindest einen solchen Beschluss gleich hier im Landtag geben wird. Wir empfinden es sehr wohl als einen guten Landesaktionsplan für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen. Insofern werden wir die Beschlussempfehlung auch unterstützen. Wir werden ihr zustimmen und natürlich weiter daran arbeiten, dass der Aktionsplan umgesetzt bzw. weiterentwickelt wird.
Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen, weil er bei der Landesregierung möglicherweise falsch stehengeblieben ist. Ich habe der Antwort 4 auf die Kleine Anfrage in Drs. 7/497 entnommen, dass der Landesaktionsplan sozusagen ein Werk des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung ist. Das ist nicht ganz so.
Wer die Genese dieses Landesaktionsplans miterlebt hat, der weiß, dass insbesondere der schwul-lesbische politische runde Tisch hier in Sachsen-Anhalt diesen Landesaktionsplan maßgeblich vorbereitet und geschrieben hat, und das, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, vor allem in einer ehrenamtlichen Initiative.
Deswegen auch noch einmal ganz herzlichen Dank an den schwul-lesbischen politischen runden Tisch. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau von Angern. Sehen Sie, Sie haben die paar Sekunden gar nicht gebraucht. Sie waren ganz pünktlich fertig.
Als nächste und letzte Debattenrednerin für diesen Tagesordnungspunkt ist Frau Kolb-Janssen für die SPD-Fraktion an der Reihe. Sie haben das Wort, bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung ist ein positives Signal im Hinblick auf die Debatte, die wir im September in diesem Hohen Haus geführt haben, aber auch im Hinblick auf einen Debattenredner, den wir eben gehört haben.
Deshalb möchte ich noch einmal klar und deutlich sagen: Die Beschlussempfehlung ist von heute. Sie ist nicht von gestern. Sie greift genau die Probleme und Herausforderungen auf, die vor uns stehen.
Unser gesellschaftliches Zusammenleben basiert auf einer Fülle verschiedener Lebensentwürfe. Das ist nun einmal so. Das ist Realität. Wir erkennen diese Realität an. Wir müssen sie respektieren.
Wir müssen aber auch feststellen, dass nach wie vor viele Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- oder Intersexuelle tagtäglich Diskriminierungen erfahren und auszuhalten haben. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir nicht nur Bekenntnisse dazu abgeben, dass wir die unterschiedlichen Realitäten respektieren, sondern dass wir ausgehend vom Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und unserer Landesverfassung gewährleisten, dass es in Zukunft keine Diskriminierung mehr gibt.
Genau das besagt der Inhalt dieser Beschlussempfehlung, dass wir ausgehend von den Vorgaben des Koalitionsvertrages und des Aktionsplans weiter daran arbeiten und die Maßnahmen umsetzen. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Wir werden das gern vonseiten des Ausschusses und hier im Hohen Haus begleiten.
Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, weil die Landesregierung in der Beschlussempfehlung ausdrücklich darum gebeten wird, eine Landeskoordinierungsstelle zur LSBTTI-Problematik einzurichten. Ich hätte mir heute ein konkretes Bekenntnis dazu gewünscht. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden. Insoweit ist das eine Debatte, die wir im Rahmen der Haushaltsberatung noch führen müssen.
Insoweit sehe ich die Beschlussempfehlung heute als einen weiteren Schritt unserer Bemühungen für Vielfalt und Toleranz. Ich bedanke mich für die kooperativen Diskussionen und bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kolb-Janssen. Sind Sie bereit, eine Frage zu beantworten? Es gibt eine Frage von Herrn Lange. - Sie haben das Wort, Herr Lange.
Frau Kolb, Sie haben gerade die Koordinierungsstelle angesprochen. Am schwul-lesbischen runden Tisch hat das Ministerium deutlich gemacht, dass dafür überhaupt keine Mittel vorgesehen sind und dass mit „Stelle“ nicht eine Person gemeint ist, sondern ein Ort. Also irgendwo soll etwas koordiniert werden. Eine klare Vorstellung davon, wie das aussehen soll, wird jetzt erst erarbeitet, gemeinsam mit den Vereinen.
Wir sind uns hoffentlich einig, dass das ohne eine finanzielle Unterstützung nicht funktionieren kann. Der Topf, aus dem die Vereine und Verbände im Moment gefördert werden, ist ohnehin nur sehr gering gefüllt. Mich würde interessieren, wie Sie das einschätzen.
Ich erinnere mich noch gut an die Koalitionsverhandlungen. Wir hatten eine klare Vorstellung. Wir hatten den Landesfrauenrat als für die Gleichstellung zuständige Dachorganisation im Hinterkopf und haben gesagt, wir können auch im Bereich LSBTTI nicht alles dem Ehrenamt überlassen, sondern brauchen belastbare Strukturen. Insoweit haben wir schon an die Einrichtung einer Geschäftsstelle gedacht.
Somit können wir in das Abstimmungsverfahren zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Drs. 7/694 eintreten. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfDFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit haben wir die Beschlussempfehlung angenommen und der Tagesordnungspunkt 10 ist beendet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/374 in der 9. Sitzung am 29. September 2016 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, allen befristet beschäftigten Lehrkräften bei pädagogisch-fachlicher Eignung ab Januar 2017 die unbefristete Übernahme anzubieten. Dem Ausschuss für Bildung und Kultur sollte im Februar über die Umsetzung berichtet werden.
Die erste Beratung über diesen Antrag fand in der 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 14. Oktober 2016 statt. Nach der Berichterstattung durch die Landesregierung verständigte sich der Ausschuss darauf, das Thema in der nächsten Sitzung erneut zu beraten. Für die Landesregierung wurden dazu weitere Informationen zum Bedarf und zum tatsächlichen Einsatz dieser Lehrkräfte erbeten.
Die weitere Beratung fand in der 5. Sitzung am 11. November 2016 statt. Der Ausschuss verständigte sich darauf, im Rahmen einer zusätzlichen Sitzung eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen zu erarbeiten.
Am 25. November 2016, am Rande der Landtagssitzung, fand daraufhin eine zusätzliche Ausschusssitzung statt. Zu dieser Beratung lag ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen vor, welcher nach Beratung im Ausschuss mit
10 : 2 : 0 Stimmen angenommen und als vorläufige Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Finanzen weitergeleitet wurde.
läufigen Beschlussempfehlung und schloss sich im Ergebnis der Beratung dieser ebenfalls mit 10 : 2 : 0 Stimmen an. Ergänzt wurde lediglich, dass auch im Ausschuss für Finanzen über die Ergebnisse berichtet werden soll.