Sie haben wahrscheinlich eine völlig falsche Vorstellung von einer Enquete-Kommission; denn sonst wären Sie - Herr Farle, Sie haben es gesagt - darauf eingegangen, dass wir mit entsprechenden fachlichen Beratungen und Institutionen und Verbänden über direkte Demokratie breit diskutieren wollen. Man geht aber nicht mit einer Feststellung heran, mit einem Ergebnis. Sie haben aber gerade formuliert, was Sie wollen. Das ist schon Ihr Ergebnis. Darüber wollen Sie nicht diskutieren, sondern Sie sagen: Das wollen wir so haben.
so wie Sie sie jetzt eingerichtet haben, befasst sich nämlich nur mit diesen Punkten, die Sie hier aufgelistet haben, mit mehr nicht - nicht mit weiteren Diskussionen um parlamentarische Demokratie und direkte Demokratie.
Zu unserem Antrag, den wir im Rechts- und Verfassungsausschuss eingebracht haben, der ein Änderungsantrag zu Ihrem damaligen Antrag war und bei dem wir auch darauf hingewiesen haben, dass wir diesen qualifizieren wollen, dass wir nämlich wirklich in die Richtung einer breiten Diskussion zu der Thematik kommen wollen - zu dem wollten Sie jetzt sogar sagen, dass Sie darum gebeten haben, den zurückzuziehen -, diesen Antrag brauchten wir nicht, weil Sie nämlich Ihren Ursprungsantrag zurückgezogen haben. - So viel zu den parlamentarischen Gepflogenheiten hier im Haus.
Es ist leider so, dass wir nun zum dritten Mal über die Einrichtung einer Enquete-Kommission auf Antrag der AfD beraten. Es ist eingangs gesagt worden, dass das ein Minderheitsantrag ist. Wir werden uns dem nicht verstellen, wir werden ihm aber auch nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten und sagen natürlich unsere Mitarbeit in der Enquete-Kommission zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann das jetzt kürzer machen als ursprünglich gedacht, weil Frau Schindler mir einiges vorweggenommen hat. Auch ich wollte noch einmal auf die absurde Chronologie der Ereignisse eingehen, aber das haben Sie mir schon vorweggenommen.
Dennoch habe ich eine Frage. Ich kann Ihnen auch nicht beantworten, wieso man bei einem Antrag der eigenen Fraktion, der im Ausschuss gelandet ist, eine Beschlussempfehlung herbeiführt - ohne Gegenstimmen,
also auch ausdrücklich ohne Gegenstimmen der AfD-Fraktion -, um hinterher den eigenen Antrag zurückzuziehen und dann die Beschlussempfehlung ungültig zu machen oder nicht existent zu machen.
Das ist wirklich sehr bezeichnend und zeugt von der Ernsthaftigkeit des Anliegens. Davon kann sich jeder ein Bild machen.
Noch viel interessanter fand ich allerdings, was der Kollege Farle in der Vorbereitung zum Ältestenrat unter den parlamentarischen Geschäftsführern gesagt hat. Auch da gab es das Angebot von den Koalitionsfraktionen, ob man nicht auch eine Mehrheits-Enquete-Kommission schaffen könnte. Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass man sich, wenn man das Anliegen hat, direkte Demokratie zu stärken, zumindest um Mehrheiten bemüht.
Herr Farle hat in der Runde klipp und klar geantwortet: Nein, wir wollen, dass hier das Label „AfD“ draufsteht.
Damit ist doch klar, man will hier keine EnqueteKommission, sondern man will eine AfD-Kommission. Dann, meine Herren von der AfD, sollen Sie die haben. Sie haben die Stimmen, um diese einzusetzen. Wir lehnen dieses Spielchen ab und werden im nächsten Jahr eigene Anträge und eigene Gesetzentwürfe zur Stärkung direkter Demokratie in den Landtag einbringen. Ihre AfDKommission können Sie hier heute allein herbeiführen. Viel Vergnügen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, fast alles ist schon gesagt worden. Im vierten Anlauf schafft es die AfD nun endlich, von ihrem Minderheitsrecht tatsächlich Gebrauch zu machen. Aber sie hat dann nicht den Prozess zwischendurch genutzt, um tatsächlich eine Erweiterung, zusätzliche Gedanken, die aufgekommen sind, aufzunehmen, sondern es wird weiterhin mit dem Ursprungsantrag gearbeitet. Nur die Verfassungswidrigkeit haben Sie herausgenommen, sprich: Sie haben wenigstens auf den GBD gehört. Das ist zumindest etwas.
Das ist eine Rumpfkommission. Sie wird keine neuen Erkenntnisse über den Koalitionsvertrag hinaus bringen; denn all die Dinge, die Sie dort regeln wollen, haben wir lange in den Blick genommen, darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag schon geeinigt.
Die spannende Frage wäre doch gewesen: Wie kann man mit Ihnen und auch mit Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, gemeinsam ins Gespräch kommen, auch mit Inspiration von außen und über den Koalitionsvertrag hinaus? - Das wäre doch das Anliegen gewesen. An dieser Stelle zeigen Sie sich wieder einmal völlig arbeitsunfähig oder arbeitsunwillig. Sie wollen diese AfD-Kommission, wo letztlich nur noch gesagt wird, ob.
Wir sind im Koalitionsvertrag weiter; denn dort reden wir nicht mehr über das Ob - das ist lange geklärt -, sondern dort reden wir nur noch über das Wie. Diese Debatten werden wir zu führen haben. Sie sagen all den Dingen Abschied, die zwischendurch auch an innovativen Elementen im Gespräch waren. Haben Sie eigentlich ein Problem damit, dass Bürgerinnen und Bürger direkt mit Politik in Kontakt kommen?
Ich frage deshalb, weil wir Ihnen als Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben, dass diese Enquete-Kommission nicht vorrangig in Magdeburg tagt, sondern vor Ort geht, also auch nach Hettstedt, nach Nebra, nach Laucha, in die Altmark, und vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt. All das wollen Sie nicht.
Sie wollen hier in Magdeburg in Ihrer stillen Kammer die AfD-Kommission haben und meinen, dass Demokratie nur und ausschließlich Volksherrschaft ist. Ich glaube das nicht. Uns geht es darum, dass tatsächlich Beteiligung auf allen Ebenen passiert. Wir hätten auch darüber reden können, wie ein lebendiges Parlament funktionieren kann. Aber all diese Ideen wollten Sie nicht aufnehmen, sondern Sie wollten das dicke, fette Label „AfD“ daran anbringen. Tun Sie das! Das ist Ihr gutes Recht. Aber erwarten Sie nicht, dass wir uns an Ihren Profilierungsbemühungen beteiligen.
- Nein, aber ich glaube, die Aufgabe ist nicht, das parteipolitisch zu labeln, sondern die Aufgabe wäre gewesen, offene Gespräche miteinander hinzukriegen. Und das werden Sie bei Ihren blau-weißroten Runden tatsächlich nicht schaffen.
Setzen Sie Ihre Kommission ein! Das ist Ihr gutes Recht. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn wir über Demokratie miteinander reden wollen, dann müssen wir weiter und breiter denken. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wieder einmal, wie schon im Oktober und November - das wurde hier bereits mehrfach erwähnt -, beschäftigen wir uns heute mit dem Thema direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt. Man könnte jetzt unterstellen, aller guten Dinge sind drei. Aber das trifft in diesem Fall wohl nicht zu.
Frau Funke hat gestern erwähnt - das wurde von Frau Schindler schon angesprochen -, wir sollten uns darauf konzentrieren, Themen nicht mehrfach zu behandeln. Vielleicht sollte sich die AfD auch einmal an ihren eigenen Ansprüchen messen, wenn sie Anträge stellt.
Auch wir als koalitionstragende Fraktionen haben uns bereits mehrfach mit dem Thema beschäftigt. So haben die entsprechenden Forderungen auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden
und in einen Antrag, der hier beschlossen worden ist und sich eins zu eins auch in Ihrem Antrag wiederfindet.