Protokoll der Sitzung vom 16.12.2016

(Frank Scheurell, CDU: Was sinnhaft ist, unterstützen wir! - Daniel Roi, AfD, lacht)

Bei gleichbleibendem Gütervolumen reduziert sich durch den Einsatz von Eurotrailern die Anzahl der Fahrzeuge auf der Straße. Bei steigendem Gütervolumen würde die Anzahl der im Einsatz befindlichen Fahrzeuge nicht wesentlich zunehmen. Ein Eurotrailer kann immerhin vier Europaletten mehr transportieren; und das ist gut.

Wissenschaftliche Studien der TU Hamburg-Harburg und des Instituts für Verkehrsplanung und Logistik zeigen auf, dass der Eurotrailer Zukunft hat. Der nur um 1,30 m längere Sattelauflieger kam in Deutschland erstmals 2006 im Rahmen eines bundesweiten Großversuches zum Einsatz. Ich habe dazu andere Zahlen als Sie, Herr Minister. Man kann mich verbessern. Und zwar haben sich daran 80 Speditionen mit insgesamt

300 Fahrzeugen, die diese Sondergenehmigungen erhielten, beteiligt. Aber am Ergebnis dieses Versuchs ändert sich nichts.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Den Ab- schlussbericht kennt ja noch keiner!)

- Doch, die Ergebnisse sind da. Das Institut für Kraftfahrtwesen, IKA, begleitete diesen Versuch und veröffentlichte im April 2007 die Ergebnisse.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nur die Zu- sammenfassung!)

Insgesamt wird dem Eurotrailer ein positiver Einfluss auf Umwelt- und Verkehrssicherheit zugesprochen. Und jetzt die Ergebnisse, Frau Lüddemann.

Keine zusätzliche Belastung für Straßen und Brücken.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist die Zusammenfassung; die kenne ich!)

- Kennen Sie. - Keine Beeinträchtigung des Verkehrs aufgrund ausreichender Wendigkeit für öffentliche Straßen. Der Eurotrailer hat den gleichen Wendekreis wie der Sattelauflieger, nämlich 7,90 m, das ist identisch, aber einen kleineren als die anhängerzugelassenen Fahrzeuge.

Das zusätzliche beförderte Transportvolumen sorgt insgesamt für eine Reduzierung der LkwFahrten. Keine negativen Effekte für Verkehrssicherheit. Kompatibilität mit kombiniertem Verehr durch Möglichkeit des Transports von zwei Wechselbehältern und einem 48-Fuß-Container, ist also auch der Schifffahrt entsprechend angepasst. 20- und 40-Fuß-Container können transportiert werden.

(Zustimmung von Hardy Peter Güssau, CDU)

Ein geringerer Treibstoffverbrauch bezogen auf das Transportvolumen ist ebenfalls ein Ergebnis dieser Studie.

Aber es sollte nur ein weiterer Meilenstein - an dieser Stelle gebe ich der LINKEN recht - im Kampf gegen die Emissionen sein. Wir sollten darauf setzen, dass wir den Gütekraftverkehr von der Straße auf die Schiene bekommen, aber auch auf das Wasser.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU - Frank Scheurell, CDU: Aufs Binnenschiff!)

Ich hatte beim letzten Mal bereits erwähnt, wie sich die Schadstoffemissionen beim Lkw darstellen. Sie erinnern sich: 164 g pro Tonnenkilometer. Auf dem Wasser sind es nur 33,1 g pro Tonnenkilometer.

Deswegen werden wir heute dem Antrag der Regierungskoalition zustimmen und den Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen. - Danke, meine Damen und Herren.

(Beifall bei allen Fraktionen - Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Danke. - Ich sehe keine Nachfragen. Deswegen hat jetzt Frau Lüddemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie werden es

sicherlich nachvollziehen können, dass wir sehr viel lieber über die grundsätzliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene reden würden. Das würde viele Probleme, die hier angesprochen wurden, sehr viel besser lösen.

Nichtsdestotrotz stärkt auch der Eurotrailer die Schiene. Dies ist ausgeführt worden; das muss ich nicht näher begründen. Insbesondere die RailVersion ist sehr kompatibel mit den gängigen Taschenwaggons; das ist eine gute Geschichte, insbesondere für die Betreiber, die jetzt schon kombinierten Verkehr in ihren Konzepten betreiben. Deswegen muss es unser Ziel sein, dass die Wege vom Werk mit dem Eurotrailer zum nächsten Schienenwaggon so kurz so möglich gehalten werden.

Deswegen ist es auch gut und richtig, dass wir Verladestationen im Land unterstützen. Für die Ermöglichung kombinierter Verkehre sind außerdem im Haushaltsplanentwurf erstmals Mittel für die Förderung der Eisenbahninfrastruktur und zur Stärkung des regionalen Schienenverkehrs vorgesehen.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Damit können die im Koalitionsvertrag benannten Anschlussgleise gebaut oder saniert werden; das ist eine gute Sache für den kombinierten Verkehr.

Diese Punkte, die für den Eurotrailer sprechen, treffen - auch das ist von den Vorrednern in unterschiedlicher Weise schon ausgeführt worden - nicht für den Gigaliner zu. Deswegen sprechen wir uns als Regierungsfraktionen auch dagegen aus.

(Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD)

Wenn der Gigaliner - damit will ich einen neuen Aspekt einbringen - tatsächlich Realität werden würde, dann träfe das Ostdeutschland in besonderem Maße. Deswegen haben sich auch die ostdeutschen Länder sehr vehement und in besonderer Weise dagegen ausgesprochen.

Ich will noch einmal an den 3. Oktober 1990 erinnern. Damals wurde quasi über Nacht die Regeltragfähigkeit der Straßen von 25 t, wie es in der damaligen DDR Standard war, auf 40 t, wie es in der BRD Standard war und ist, heraufgesetzt. Die riesige Anpassungsleistung, die dies für unsere Verkehrsinfrastruktur nach sich zieht, diese ÜberNacht-Anpassung, so will ich es vorsichtig sagen, ist genau das, was wir jetzt bei Landes- und Kommunalstraßen nach 27 Jahren immer noch spüren.

Die Gigaliner würden das noch einmal in einer, wie ich finde, unverantwortlichen Weise nach oben treiben: Aufweitung von Kurvenradien, Anpassungen auf freien Strecken und bei freien Brücken etc. Das würde den Steuerzahler in einer, wie ich finde, unverantwortlichen Weise belasten.

Ich will auch noch einmal daran erinnern, dass die Daehre-Kommission schon im Jahr 2012 allein bei Straßen über alle Baulastträger hinweg ein jährliches Defizit an Instandhaltungsmitteln ohne Neubau in Höhe von 4,7 Milliarden € festgestellt hat. Deswegen hat unser Koalitionsvertrag zu Recht auf die Daehre- und auch auf die BodewigKommission Bezug genommen.

Die Eurotrailer sind ebenfalls auf 40 t festgelegt; daher ergeben sich diese zusätzlichen Probleme nicht. Es besteht tatsächlich ein Einsparpotenzial im Bereich des CO2-Ausstoßes, weil eben sechs bis acht Paletten mehr geladen werden können.

Ich finde den Umgang mit der schon mehrfach zitierten und in Rede gestellten Studie nicht richtig. Ich glaube, man hätte diese neue Verordnung nicht ins Spiel bringen sollen, bevor nicht alle in ausreichender Weise auch die Langfassung der Studie zur Kenntnis nehmen und debattieren können. Das können wir gern, wie es der Minister vorgeschlagen hat, im Ausschuss tun. Ich glaube, insbesondere im Hinblick auf diese Anpassungsleistungen, die wir in der Infrastruktur immer noch zu leisten haben, ist das für Sachsen-Anhalt trotzdem keine Option. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke, Frau Lüddemann. - Für die Fraktion DIE LINKE hat die Abg. Frau Hildebrandt das Wort.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE, fährt das Rednerpult hoch)

Frau Hildebrandt, angesichts der Vorrednerin sage ich noch einmal Folgendes; ein Tipp für diejenigen, die am Freitagmittag ordentlich durchhalten: Die optimale Akustik ergibt sich an diesem Rednerpult, wenn der Redner die LED-Anzeige sieht. Sie ist das Zeichen dafür, dass eine optimale Akustik erreicht wird. Frau Lüddemann, Sie haben sozusagen die Tiefgarage eingestellt. Das ist dann manchmal etwas schwer mit dem Verständnis. Es haben alle konzentriert zugehört, niemand hat gequatscht; deswegen ging es trotzdem.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie haben mehr zugehört als sonst!)

Noch einmal der Hinweis und der Insidertipp für die Fleißigen, die heute durchhalten: Schauen Sie auf die LED-Anzeige an den Lautsprechern, dann haben Sie die optimale Akustik.

Frau Hildebrandt, jetzt können Sie loslegen.

Herr Präsident, danke. Es leuchtet grün; ich freue mich. - Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst über Erdbeerjoghurt und Fern

sehwerbung reden. Schwäbischer Erdbeerjoghurt: Die polnischen Erdbeeren werden in Aachen verarbeitet. In Bayern entstehen Etiketten aus niedersächsischem Papier und belgischem Leim. Milch und Zucker stammen zwar aus Schwaben, dafür werden Joghurtkulturen und Aluminiumdeckel aus jeweils über 800 km Entfernung nach Stuttgart transportiert.

Fernsehwerbung: „Schrei vor Glück oder schick‘s zurück“, bewirbt eine Firma ihr Onlineangebot an Schuhen und Klamotten. Solange in Industrie, Handel und auch bei den Verbrauchern kein Umdenken in Richtung Ökologie erfolgt, wird der Güterverkehr weiterhin zunehmen. Mir ist klar, dass dieses Umdenken nicht sofort nach Weihnachten beginnen wird, aber deshalb jetzt Sattelzugmaschinen mit Sattelanhängern mit einer Gesamtlänge von maximal 17,80 m, sogenannte Eurotrailer, zulassen zu wollen, ist der falsche Weg.

Nicht nur, dass den Anwohnern an Kreuzungen schwer zu vermitteln ist, was man an einem Eurotrailer so toll finden kann, auch umwelttechnisch und selbst geografisch erschließt sich die Euphorie der Koalition gegenüber diesem Fahrzeug nicht.

(Frank Scheurell, CDU: Was?)

Ich frage also: Wenn der Landtag von SachsenAnhalt dem Antrag in Drs. 7/715 zustimmt, fährt dann der Eurotrailer von der Landesgrenze Brandenburg, wo vorher von nicht wesentlich kürzeren Lkw umgeladen wurde, durch unser Land, um an der Landesgrenze zu Niedersachsen wieder umzuladen? Oder war Ihnen schon klar, als Sie den Antrag einreichten, dass nach dem Abschlussbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen - ich werde kurz BASt sagen-, der gestern veröffentlicht wurde, der Lang-Lkw Typ 1, der Eurotrailer, als einziger Lang-Lkw die Erlaubnis erhalten wird, im gesamten Straßennetz zugelassen zu werden?

Woher haben Sie die Angabe von ca. 8 % in Ihrer Antragsbegründung und worauf beruht die Behauptung, dass der Einsatz von Eurotrailern den CO2-Ausstoß vermindern wird, wenn der Abschlussbericht der BASt aussagt, dass der Substitutionseffekt gerade einmal 1,07 beträgt?

Bedingt sich der Fachkräftemangel bei Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern, von dem Sie in Ihrem Antrag sprechen, durch die miesen Arbeitsbedingungen, wie Termindruck, fehlende Rastplätze für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und den täglichen Stress auf unseren Straßen?

(Beifall bei der LINKEN)