Warum erkennen Sie an, dass Gigaliner mehr Güterverkehr auf die Straße bringen werden zulasten von Schiene und Binnenwasserstraßen, und
Wollen Sie ein Konjunkturprogramm zum Ersatz des Fuhrparkbestandes von konventionellen Sattelkraftfahrzeuge, von dem ein einziger Hersteller profitiert, wenn laut Abschlussbericht der BASt Aussagen zur Befahrbarkeit von Straßenverkehrsanlagen, zum Marktpotenzial und zu der Straßenbeanspruchung noch nicht getroffen werden können und das BASt weitere Feldversuche empfiehlt?
Alle bisherigen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene liefen pro Straße. Die Trassenpreise für die Bahn wurden erhöht, die Lkw-Maut gesenkt, kleine Lkw ab 3,5 t sind noch immer von der Maut ausgenommen und der Diesel wird weiterhin subventioniert. Bei diesen Rahmenbedingungen hat die umweltfreundliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene keine Chance.
Darum zielt unser Alternativantrag darauf ab, den Schienengüterverkehr zu stärken und sämtliche Lang-Lkw, Gigaliner und Eurotrailer, nicht zuzulassen.
Im Fraktionsbeschluss vom 8. November 2016 spricht sich auch die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Ausweitung der LkwMaut aus. Im Impulspapier für einen Schienenpakt 2030 erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Schiene bezahlbar gemacht werden muss.
Rheinland-Pfalz den Entschließungsantrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs in den Bundesrat ein.
Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen, in dem Sie sich zur Verlagerung des Verkehrs von anderen Transportformen hin zur Schiene bekennen, stimmen Sie bitte unserem Alternativantrag zu. - Danke.
- Frau Hildebrandt möchte keine Nachfragen beantworten. Dann haben folgende Abgeordnete die Möglichkeit zu einer Zwischenintervention: Herr Scheurell, Herr Lieschke und Herr Mrosek. Bitte sehr, Herr Scheurell.
Ich wollte eigentlich eine Frage stellen. Aber jetzt muss ich in meinem ergrauten Hirn daraus eine Kurzintervention machen.
Das klappt. - Ich wollte Frau Hildebrandt eigentlich fragen, ob sie uns einen Rat geben kann, wie wir als Landesparlament Einfluss auf die Festsetzung der Trassenpreise nehmen können und ob Sie mir darin recht gibt, dass wir das Bundesland sind, das diesmal nicht an der dritten Stelle von hinten, sondern an der dritten Stelle von vorn und deutlich über dem Bundesdurchschnitt beim Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene liegt.
Ich hätte noch eine persönliche Frage. Aber wenn Frau Hildebrandt heute keine Zeit hat, dann ist das sehr schade.
Zeit hat sie schon. Sie sitzt ja hier. Aber sie wollte keine Fragen beantworten. - Daher hat jetzt Herr Lieschke das Wort, falls er denn eine Zwischenintervention machen möchte.
Das ist so. - Frau Hildebrandt muss ich einfach klipp und klar sagen, dass sie weder vom Speditionsgewerbe noch von Wirtschaftlichkeit irgendwelche Ahnung hat. Das war recht übel.
Der Antrag der linken Fraktion beinhaltet nicht nur das Ansinnen, dass der Eurotrailer nicht zugelassen werden soll. Er beinhaltet unter anderem eine Einführung der Lkw-Maut auf sämtlichen Straßen, und zwar für Lkw ab einem Gewicht von 3,5 t. Daher muss ich fragen: Was sollen Kleinunternehmen machen, die die Straßen öffentlich nutzen usw., wenn sie auch noch mit einer Maut belastet werden?
setzen. Wenn ich mich richtig erinnere, sind diese bereits in der StVO festgeschrieben. Ich erinnere daran, dass für Lkw ab einer Nutzlast von 7,5 t auf Landstraßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h und auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gilt. - Danke.
Danke schön. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hildebrandt, ich muss kurz auf Sie eingehen. Ich muss mich schon wundern, dass Sie immer gegen alles sind.
Das haben Sie gesagt. Sie müssen sich nicht wundern, wenn irgendwann die Wähler sagen: DIE LINKE brauchen wir nicht mehr. Das wird nämlich das Ende sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu dem Antrag in der Drs. 7/715. Der Eurotrailer ist 17,80 m lang und somit 1,30 m länger als herkömmliche Sattelanhänger. Zirka 10 % mehr Volumen bzw. vier zusätzliche Palettenstellplätze bietet dieser. Damit entspricht der Eurotrailer dem Typ 1 der Lang-Lkw.
Unsere Bundesregierung hat zum Betrieb von Lang-Lkw einen vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016 andauernden Feldversuch gestartet, der durch die Bundesanstalt für Straßenwesen BASt umfassend wissenschaftlich betreut wird.
In dem Endbericht der BASt werden die positiven Erwartungen bestätigt. Eurotrailer weisen eine größere Ladekapazität als herkömmliche Lkw auf. Im Durchschnitt ersetzen zwei Eurotrailer drei herkömmliche Lkw. Dies bedeutet Kraftstofferspar
Der Einsatz dieser Eurotrailer oder Lang-Lkw unterstützt nicht nur die Klimaschutzbemühungen, indem weniger Fahrzeuge benötigt werden und somit weniger Schadstoffe ausgestoßen werden, sondern leistet einen effektiven Beitrag zur Stauvermeidung.
Denken wir bitte auch daran, dass es immer weniger Fachkräfte im Land gibt. Gerade Lkw-Fahrer werden gesucht.
Auch der ADAC äußerte sich positiv zur Einführung der Eurotrailer; denn die befürchteten negativen Auswirkungen sind ausgeblieben.