Befürchtet wurde etwa ein erhöhtes Unfallrisiko, da sich für andere Verkehrsteilnehmer bei Überholvorgängen Gefahren aufgrund der ungewohnten Länge ergeben könnten. Es wurden zudem eine übermäßige Beanspruchung der Straßenbeläge befürchtet oder Probleme im Verkehrsaufkommen, beispielsweise an Knotenpunkten.
Diese Befürchtungen haben sich bisher nicht bewahrheitet und und lassen sich leicht ausräumen. Die Gewichtsbeschränkung von 40 t für herkömmliche Lkw bzw. 44 t im kombinierten Verkehr gilt gleichermaßen für Eurotrailer, sodass sich hier keine Veränderungen ergeben.
Da herkömmliche Lkw mit Anhängern eine Länge von bis zu 18,75 m haben dürfen, ergibt sich für andere Verkehrsteilnehmer jedenfalls hinsichtlich der Eurotrailer keine ungewohnte Situation. Zudem erfolgt der Einsatz von Lang-Lkw vorwiegend auf Autobahnen und weniger auf einbahnigen Straßen, sodass es nur selten zu Überholvorgängen kommt.
Eine weitere Befürchtung, dass der Einsatz von Eurotrailern die Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße begünstigen könnte, hat sich gleichermaßen nicht bewahrheitet. Vielmehr hat der Eurotrailer großes Potenzial im kombinierten Verkehr durch die Möglichkeit des Transports von zwei Wechselbehältern und einem 48-Fuß-Container.
Derzeit ist der Einsatz der Lang-Lkw lediglich im Rahmen des Feldversuchs, der zum Ende dieses Jahres endet, zugelassen. Aufgrund der positiven Ergebnisse darf der Lang-Lkw Typ 1, also der Eurotrailer, zunächst für weitere sieben Jahre eingesetzt werden. An dem Feldversuch beteiligen sich aktuell 13 Bundesländer. In den Ländern Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Thüringen dürfen die Eurotrailer gemäß der Ausnahmeverordnung das gesamte Streckennetz befahren.
Da sich zumindest durch die 17,80 m langen Eurotrailer keine negativen Auswirkungen im Vergleich zu herkömmlichen Lkw ergeben, sieht unsere Fraktion keinen Grund dafür, dass SachsenAnhalt die Eurotrailer, also Lang-Lkw des Typs 1, mit einer Länge von 17,80 m nicht auch zulassen sollte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE ist hingegen abzulehnen. - Vielen Dank.
- Gut. Dann haben wir das jetzt zur Abstimmung zu bringen. Wir stimmen zuerst über den Ursprungsantrag in der Drs. 7/715 ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Kartenzeichen. - Bei der Fraktion der GRÜNEN etwas zögernd, ansonsten sind jetzt alle Koalitionsfraktionen dabei und die AfD-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Nichtsdestotrotz ist er angenommen worden. Damit erübrigt sich die Abstimmung über den Alternativantrag der LINKEN.
Hiermit beenden wir den Tagesordnungspunkt 5. Wir nehmen noch einmal einen kurzen Wechsel in der Tagungsleitung vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir steigen somit in den letzten Tagesordnungspunkt unserer heutigen Sitzung ein.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer Studie aus dem Jahre 2013 der Universität Stuttgart zufolge landen jährlich rund 11 Millionen t Lebensmittel im Müll. Andere sprechen hier sogar von mehr als 20 Millionen t. Sie haben schätzungsweise einen Wert von mehr als 25 Milliarden €. Pro Jahr wirft jeder Deutsche 82 kg Essen weg. Mehr als die Hälfte davon stammt von Privathaushalten, erhebliche Mengen auch aus der Gastronomie und der Lebensmittelindustrie. Der Handel schlägt dabei mit einem Anteil von etwa 5 % an der Gesamtmenge weggeworfener Lebensmittel zu Buche.
Die Gründe dafür, dass noch genießbare Lebensmittel entsorgt und damit verschwendet werden, sind vielschichtig. Es liegt zum Beispiel an den Verpackungsgrößen, die nicht den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen, aber auch daran, dass Verpackungen beschädigt sind oder das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, sie nicht mehr den Normen entsprechen oder zum Beispiel Gemüse und Obst in Zeiten geringer Nachfrage reif und überreif werden.
Die Bundesregierung konzentriert sich leider nur sehr einseitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber gerade der Handel setzt die Produzenten und Erzeuger unter Druck, zu ganz besonders billigen Preisen zu produzieren und Lebensmittel, die zu groß, zu klein oder zu krumm sind, sofort wegzuwerfen. Die Supermärkte
Zudem meine ich, dass Handelsnormen insgesamt auf den Prüfstand gehören. Auch das ist Aufgabe der Politik. Hierbei geht es um die Abschaffung bestehender Vermarktungsnormen.
Denn es kann doch nicht sein, dass wir noch mehr Normen schaffen, die Bürokratie letztlich damit ausweiten und am Ende auch noch wertvolle Lebensmittel vom Markt fernhalten.
Angesichts der jährlich ca. 11 Millionen t weggeworfener Lebensmittel wird es endlich Zeit, dass sich die Politik intensiver mit dem Thema befasst. Denn an dieser Misere sind nicht nur die Verbraucher schuld, sondern auch die Hersteller. Es kann zum Beispiel niemand erklären, warum die Industrie seit Jahren das Mindesthaltbarkeitsdatum senkt und die Abstände zwischen dem Schlechtwerden und dem tatsächlichen Verfall immer kürzer werden.
Es ist auch ein Unding, dass Backwaren immer zu 100 % in jedem Supermarkt bis abends 20 Uhr vorrätig sein müssen, um letztlich doch entsorgt zu werden.
Einerseits leidet weltweit fast eine Milliarde Menschen Hunger, andererseits verschwenden wir in diesem reichen Land unfassbare Mengen Lebensmittel.
Wir entsorgen einen Großteil davon, noch bevor sie bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Gleichzeitig klagen die Tafeln und andere Wohltätigkeitsorganisationen über rückläufige bzw. nicht ausreichende Lebensmittelspenden bei leider steigendem Zulauf.
Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Herr Imig, der Vorsitzende der Tafel Havelberg, zu meinem Kollegen Wulf Gallert vor Kurzem gesagt hat? - Dass wir in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt Tafeln haben, ist eine Schande.
Darin gebe ich ihm recht. Der steigende Zulauf und die bloße Existenz der Tafeln ist ein Skandal. Es zeigt, dass die Armut in unserem reichen Land weiter steigt.
An dieser Stelle möchte ich mich bei den vielen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre tägliche Arbeit für die Bedürftigen bedanken.
Auch bedanken möchte ich mich bei denjenigen, die in anderer Form ihre Unterstützung den Tafeln und Wohlfahrtsorganisationen zugutekommen
lassen, sei es durch ihre Arbeitskraft, Kleinspenden, Geldspenden oder Sachspenden. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle!
Die Zahl der Tafelnutzer wächst schneller als die Menge der gespendeten Lebensmittel und die Tafeln sowie andere Wohlfahrtsverbände brauchen aufgrund dieser steigenden Tendenzen dringend unsere Hilfe und Unterstützung. Es gibt bereits viele Einzel- und Großhändler, die ihre unverkauften Lebensmittel an Tafeln oder zum Beispiel Suppenküchen spenden. Das ist vorbildlich und vor allem dankenswert.
Die Zusammenarbeit sollte aber weiter ausgebaut werden und nicht auf Freiwilligkeit beruhen. Denn es gibt eben auch diejenigen, die nicht spenden und noch brauchbare Lebensmittel in den Müll werfen. Hier ist Politik gefragt, ein gesetzliches Wegwerfverbot von Lebensmitteln einzuführen und auch das Spendenmanagement zu verbessern.
In Frankreich hat man dieses Modell schon auf den Weg gebracht. Frankreichs Lebensmittelhändler dürfen seit 2015 keine Nahrungsmittel mehr wegwerfen oder unbrauchbar machen. Unverkaufte Ware muss gespendet, als Tiernahrung genutzt oder kompostiert werden.
Großhändler sind verpflichtet, mit einer karitativen Organisation ein Abkommen für Lebensmittelspenden zu schließen. Dies bezieht sich hauptsächlich auf Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 m². Kleinere Geschäfte sind davon ausgenommen.
Die Regierung in Frankreich hat also erkannt, dass für weniger Lebensmittelverschwendung politische Maßnahmen auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette notwendig sind. Diese Vorgehensweise sollten wir auch in Deutschland beschließen.
Auch die Verbraucherzentralen in Deutschland befürworten, dass Supermärkte unverbrauchte Lebensmittel nicht mehr wegwerfen dürfen, und halten eine gesetzliche Regelung für sinnvoll und notwendig. Herr Imig - ich hatte ihn eingangs erwähnt - ist als Vorsitzender einer Tafel übrigens ausdrücklich ein Befürworter des französischen Modells.