Danke. - Wir gehen dann weiter in der Debatte. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ist bereits vorgetragen worden: Erstmalig wurde die befristete Regelung zur Aussetzung der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze in 2011 geschaffen, Ausnahmeregelung bis 30. September 2015 und jetzt noch einmal bis zum 30. September 2017.
Ich freue mich, dass offensichtlich im Hohen Hause eine hohe Einigkeit darüber besteht, dass man - ja, das ist bemerkenswert; ich sehe einiges Kopfschütteln, aber das ist auch mal eine schöne Sache - hier etwas tun muss.
Wir alle kennen Menschen, die im Ehrenamt engagiert sind. Ich finde immer, das ist eine hohe Leistung, die dort vollbracht wird. Viele Menschen bringen sozusagen noch eigenes Equipment ein. Sie fahren mit dem eigenen Auto, sie bezahlen den Sprit. Sie bringen Papier mit und zahlen die Druckkosten selbst. Aber ich finde, irgendwann ist es dann auch gut. Deswegen ist es richtig, dass es eine dauerhafte Lösung geben soll, die dann auch wirklich für die - vielleicht nicht Ewigkeit - Dauer greift.
Denn nach sechs Jahren Ausnahmeregelung kann man quasi schon von einem Gewohnheitsrecht sprechen. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir das tatsächlich im Interesse der Menschen nicht einfach auslaufen lassen. Wir brauchen dieses Engagement in unserem Land, wir wollen das Engagement in diesem Land. Da hilft
Das Flexirentengesetz können wir im Ausschuss noch einmal diskutieren. Ich werde meinen Redebeitrag ein bisschen abkürzen. Ich denke, dass wir dort in der Gemeinsamkeit zu einer guten Lösung kommen werden.
Wenn wir den Antrag - er liegt im Bundesrat vor - gemeinsam unterstützen, dann ist das im Sinne unseres Landes eine gute Sache. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben es schon gesagt, wir sind uns bei dem Thema Ehrenamt Gott sei Dank wirklich auch in dem Sinne einig, dass das Ehrenamt für unser Gemeinwesen eine wichtige Rolle spielt und dass Politik alles tun sollte, dieses zu unterstützen.
Ich denke, dass wir das mit unseren Anträgen heute auch signalisieren. Wir sind es dem Ehrenamt schuldig, uns dafür einzusetzen, dass diese Aufwandsentschädigungen, die sie erhalten - - Ich betone noch einmal ausdrücklich: Aufwandsentschädigungen sind kein Hinzuverdienst und keine Bezahlung, kein Einkommen,
sondern sie sind Entschädigungen für den geleisteten Aufwand. Es ist schon gesagt worden, wie viele Stunden, wie viele Termine von Ortsbürgermeistern, Stadträten, Gemeinderäten überall wahrgenommen werden. Diese sollen nicht noch dafür bestraft werden, dass ihnen daraus vielleicht ein finanzieller Nachteil entsteht.
Deshalb können wir nur ausdrücklich die ganzen Initiativen unterstützen, die jetzt laufen, dass mit dem Flexirentengesetz die Möglichkeit besteht, eine Regelung einzuführen, die dann eine dauerhafte Regelung ist, dass wir wegkommen von dieser Befristung und die Regelung umgesetzt werden kann.
Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen unserer Landesregierung, jetzt auch noch im Bundesrat und in Abstimmung mit den anderen
Bundesländern eine Initiative zu unternehmen. Wir können sie nur dazu ermutigen, an dieser Stelle weiterzuarbeiten, dass diese Lösung erreicht wird. Selbst wenn das, wie Sie es angekündigt haben, vielleicht nicht die wirklich endgültige Lösung ist, die wir uns vorstellen, aber ein Schritt dorthin möglich ist, dann würden wir ihn unterstützen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.
Danke. - Zum Abschluss der Debatte hat Frau Buchheim noch einmal das Wort. - Sie meint aber, das müssen wir nicht unbedingt machen. Deswegen können wir jetzt die Debatte beenden. - Einen Überweisungsantrag habe ich nicht gehört. Zwischendurch war einmal vom Ausschuss die Rede, aber dem ist dann offensichtlich so.
Deswegen kommen wir zuerst zur Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1037. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
- Auszählen, habe ich jetzt gehört. Dann bitte ich noch einmal um die Fürstimmen. - Jetzt bitte ich um die Gegenstimmen. - Dann haben wir ein Ergebnis: 32 Fürstimmen und 33 Gegenstimmen. Damit ist der Ursprungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Alternativantrag. Wer dem Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/1083 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist, so wie ich das sehe, das gesamte Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine. Somit ist der Alternativantrag einstimmig angenommen worden.
Lassen Sie mich nach der Abstimmung bitte noch einmal auf einen Sachverhalt aufmerksam machen. Wir haben es bisher im Hohen Haus so gehandhabt, dass die Antragsteller selbst darüber entscheiden, ob sie einen Änderungsantrag oder einen Alternativantrag stellen. Wir haben jetzt die schon fast paradoxe Situation gehabt, dass in dem Alternativantrag fast identisch das Gleiche stand wie im Ursprungsantrag. Es wäre vielleicht gut, wenn wir uns noch einmal darüber unterhalten würden, wozu ein Alternativantrag eigent
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Noch einmal ein Blick auf die Statistik der Feuerwehr in Sachsen-Anhalt: Mit Stand vom 31. Dezember 2015 waren 19 Regionalverbände im Landesfeuerwehrverband organisiert. Es gab in Sachsen-Anhalt 32 547 Mitglieder im Einsatzdienst der freiwilligen Feuerwehren, 595 hauptberuflich Aktive in den Berufsfeuerwehren und 1 017 im Einsatzdienst von Werksfeuerwehren.
In den Kinder- und Jugendfeuerwehren gab es 12 560 Mitglieder, in den Alters- und Ehrenabteilungen 12 650 und in den 45 musiktreibenden Zügen 854 Musiker der Feuerwehr. Diese Zahlen belegen, die Feuerwehren sind große, wichtige und ernstzunehmende Akteure in Sachsen-Anhalt.
- Ja, ja, das erzählen alle seit 25 Jahren, Herr Borgwardt. Das Ding ist nur, wenn es mal tatsächlich irgendwo brennt - um ein kleines Wortspiel zu betreiben -, wird es dann ein bisschen knapp.
In der Zeit von 2011 bis 2015 sank die Zahl der Mitglieder im Einsatzdienst der freiwilligen Feuerwehren insbesondere im ländlichen Raum um 2 886 Personen. Insofern ist es nicht verwunderlich - Herr Borgwardt sagte es -, dass das Thema Feuerwehr immer virulent ist, und besonders virulent ist das Thema Nachwuchsgewinnung, Nachwuchsarbeit und Erhalt der bestehenden Strukturen, wenn wir über Feuerwehren in Sachsen-Anhalt reden.
Im Vergleich zum Jahr 2005 fehlen mindestens 6 000 ausgebildete Feuerwehrleute. Im Jahr 2015 sind im Vergleich zum Jahr 2014 noch einmal mehr als 400 freiwillige Feuerwehrleute ausgeschieden. Eine besondere Rolle spielt auch hier die Situation der ländlichen Räume. Die Wege sind lang, die Menschen werden weniger und älter, soziales und kulturelles Leben findet mancherorts kaum noch statt.
Die Anbindung an den ÖPNV muss stets aufs Neue erkämpft werden, weil sich immer alles rechnen muss. Wenn der ländliche Raum nicht attraktiv ist, gehen die Leute, insbesondere die jungen, weg.
Dieses Problem trifft auch die Feuerwehren. Sie sind einerseits von Mitgliederschwund und Abwanderung betroffen, leisten andererseits aber einen großen Beitrag dazu, nicht nur Gefahren zu verhüten und abzuwehren, sondern auch soziales Leben und damit auch sogenannte Haltefaktoren vor Ort zu organisieren.