Da im Augenblick auf der Bundesebene überhaupt nicht erkennbar ist - es gibt zwar Anträge, die im Bundesrat unterhalb der Verfassung liegen -, dass es eine wie auch immer geartete Mehrheit gibt, diese Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung herbeizuführen,
malen Sie etwas in den Himmel, was es nicht gibt, und besorgen mit diesem Antrag, indem wir über etwas reden, was überhaupt nicht da ist, die Bevölkerung damit, dass möglicherweise diejenigen, die sie kritisch unter die Lupe nehmen, die zu uns kommen, morgen wählen können. Damit organisieren Sie schon wieder eine gewisse Abneigung und stören auch Integrationsbemühungen.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen, dass sich diese Landesregierung, die auch eine eindeutige Handschrift der CDU trägt, sicherlich nicht dafür einsetzen wird, eine Änderung von Artikel 28 des Grundgesetzes zu empfehlen.
Das kann ich Ihnen sagen. Mehr gibt es zu Ihrem Antrag im Augenblick nicht auszuführen. - Vielen Dank.
Eine Kurzintervention. - Die USA, Kanada und Australien sind sicherlich Einwanderungsländer, weil diese Länder über Einwanderung erst gebildet wurden. Deutschland aber ist genauso wie Frankreich oder Italien kein Einwanderungsland. Deutschland ist ein historisch gewachsener Nationalstaat. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es das auch bleibt.
Eine Kurzintervention. - Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie damit sagen wollten, dass im Lauf der Jahrhunderte immer wieder viele Menschen in unser Land gekommen sind und sich in unser Land eingefügt haben, die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben,
wenn Sie das so sehen, dann sehen wir das haargenau so wie Sie. Aber wenn sich eine Bundeskanzlerin Merkel auf einer Versammlung der CDU hinstellt und sagt, das Volk seien alle, die hier leben, dann wirft das Fragen auf. Wenn die der SPD angehörende Integrationsbeauftragte dann solche Überlegungen von sich gibt, die genau in die falsche Richtung weisen - -
Ich unterstütze Ihre Aussage, dass die Landesregierung sich nicht für eine Auflösung des Wahlrechtes einsetzten wird und sich zur deutschen Staatsbürgerschaft bekennt, die nur durch Einbürgerung und einem entsprechenden Nachweis von deutscher Sprache usw. erworben werden kann.
Aber die Aussage, dass es unberechtigt ist, diese Frage aufzuwerfen, unterstütze ich nicht. Denn wenn ich mir ansehe, was hier von links und von den GRÜNEN im Parlament immer wieder vorgebracht wird, wachsen bei mir immer mehr Zweifel, wie verfassungstreu diese Leute sind,
wenn sie für ein Wahlrecht für die in kürzester Zeit enorm vielen Zugezogenen eintreten. Das darf nicht sein.
Ich werde erwidern. Ich möchte auch auf Herrn Dr. Tillschneider eingehen. Aber diejenigen, die zu uns gekommen sind, die eingebürgert wurden und Deutsche sind und die ursprünglich eine nichtdeutsche Nationalität hatten, sind Einwanderer. Das ist im Übrigen nichts Neues, sondern das hat es über die Jahrhunderte immer gegeben. Denken Sie an die Hugenotten, die zu uns gekommen sind. Dann müssten Sie konsequenterweise den Begriff Portemonnaie nicht in den Mund nehmen, sondern von einem Geldbeutel reden. Das würde wahrscheinlich auch Ihren Integrationsüberlegungen entgegenstehen;
Insofern sollten wir uns nicht darüber streiten. Deutschland ist in dem Sinne wie Kanada vom Grundentstehen her natürlich kein Einwanderungsland, hat aber über Jahrzehnte Einwanderungen gehabt, sodass wir Deutsche mit einem Migrationshintergrund haben. Auch das gehört dazu.
Herr Farle, Volk ist ein Staatsrechtsbegriff. Es gibt ein Staatsgebiet und es gibt ein Staatsvolk und Staatsvolk sind Deutsche, ganz einfach, und zwar im Sinne des Staatsrechtes.
Natürlich ist es so, dass zu dem Volk, das hier lebt - das ist wieder eine Frage der Begrifflichkeit -, auch Menschen gehören, die miteinander eine Zeit lang auskommen müssen. Wir müssen das als eine Art Bürgergesellschaft ansehen, und wir müssen gucken, dass es innerhalb dieses Volkes keine Integrations- oder sonstigen Spannungen gibt.
Aber Staatsvolk im staatsrechtlichen Sinne sind Deutsche und das Staatsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland. Das Staatsvolk, die Deutschen, werden weiterhin ihre Landesregierungen und ihre Bundesregierung wählen; alles andere bedürfte einer Änderung des Grundgesetzes. Ich
Sehr geehrter Innenminister Stahlknecht, Sie sind dafür die bessere Ansprechperson. Wieder einmal sehen wir ein ganz typisches Vorgehen der CDU. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, was nicht wahr sein kann, und stellen einen Antrag der AfD als etwas hin, was überflüssig sei; um dieses Thema müsse man sich gar nicht kümmern; denn es liege nicht an und es bedrücke uns nicht allzu sehr.
Das ist völlig falsch. Denn wenn Sie in der Vergangenheit nicht nur nach rechts, sondern auch einmal nach links geschaut hätten und die Entwicklung beobachtet hätten, dann wäre die CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht stetig nach links entrückt. Sie müssen sich einmal anschauen, welche Initiativen es von links gibt, und müssen vorher darauf reagieren, nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Wir treten nun in die Debatte der Fraktionen ein. Als erste Debattenrednerin spricht Frau Schindler für die SPD-Fraktion. Sie haben das Wort, Frau Schindler.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Sie es immer wieder nicht wahrhaben wollen und leugnen: Migration nach Deutschland findet statt, und zwar seit Jahrzehnten, wie es auch der Minister gesagt hat. Es ist Arbeitsmigration, Migration in das Bildungssystem, zu Ausbildungszwecken, zur Familienzusammenführung.
Es findet natürlich auch humanitäre Migration statt. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir, die Politik und die Gesellschaft, sind aufgefordert, dieses zu regeln, und zwar klar zu regeln. Die SPD ist weiterhin dabei. Wir sagen es immer wieder deutlich: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz,