Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und auch die Zukunft nicht meistern. Das ist, wie soeben dargestellt, ein wesentliches Argument für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Im komme gleich zum Schluss. - Dazu, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gehört aus unserer Sicht auch der Umgang mit unserer eigenen Vergangenheit, besonders in Bezug auf das politische System der DDR. Wir sind der Auffassung, auch davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben. Wer diese Überprüfung ablehnt, auch zum Teil mit fadenscheinigen Argumenten, der hat entweder, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, etwas zu verbergen oder möchte keine wirkliche Auseinandersetzung mit der Aufarbeitung der SED.
Ja, ich komme zum letzten Satz. - Nachvollziehbarerweise dulden genau diese Parteien bzw. Fraktionen, die das hier ablehnen, auch extremistische Strömungen in ihren Reihen, die sich eben gerade nicht von diesen totalitären Staatsformen, von der NS-Diktatur genauso wie von der DDRDiktatur, distanzieren; das zeigt ihr wahres Bild und die wirkliche Einstellung zur Demokratie und auch ihren Opportunismus. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, es ist keine Nachfrage, sondern eine Intervention. - Zunächst möchte ich bezugnehmend auf Ihre Rede, aber auch bezugsnehmend auf die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden ganz klar für meine Fraktion erklären, dass sämtliche Mitglieder meiner Fraktion frei gewählte Abgeordnete und keine Abgeordneten sind, die hier geduldet werden; das ist unser Demokratieverständnis.
Des Weiteren möchte ich feststellen: Ich gehöre zu den Abgeordneten meiner Fraktion, die sich bisher immer der Stimme enthalten haben, wenn es um diesen Ausschuss ging. Sie haben massiv dafür geworben, sodass ich heute ablehnen werde. Ich möchte Ihnen das auch erklären.
Sie haben heute alles dafür getan, deutlich zu machen, worum es Ihnen mit diesem Ausschuss geht. Sie wollen der Kollegen der AfD-Fraktion und unsere Abgeordneten in einen Sack stecken und draufhauen. Das hat nichts mit Aufarbeitung zu tun.
Abschließend vielleicht noch die allerdings eher rhetorische Frage: Wann wurde denn die CDU gegründet?
Es stellt sich aus meiner Sicht doch gar nicht die Frage, ob ich zwei Fraktionen in einen Sack stecken möchte. Es stellt sich vielmehr die Frage: Wer setzt sich tatsächlich mit seiner eigenen Vergangenheit auseinander?
Ich kann natürlich immer davon sprechen: Wir machen das intern bei unseren Parteitagen. Bei uns legt jeder seine Vergangenheit offen und und
Die AfD-Fraktion lehnt es aus anderen Gründen ab. Sie sagt: Es ist schon so lange her. Das muss jeder mit sich selbst ausmachen.
Wenn Sie sagen: Das ist uns zu tunnelmäßig, wir brauchen einen komplexeren Blick dafür, das sehe ich doch alles ein. Dann machen Sie doch erst einmal den Anfang dazu. Sie haben es nicht gemacht.
Weil es Herr Striegel vorhin ansprach und die Sache mit Herrn Holm und Herrn Thierse angeführt hat: Warum ist denn die Sache mit Herr Holm in den Medien so publiziert worden? - Weil er sich genau nicht seiner Vergangenheit gestellt hat, weil er es geleugnet hat.
Wenn man offen mit seiner Vergangenheit umgeht, dann kann man ja auch abwägen. Aber nicht einmal das tun Sie. Sie leugnen und sagen: Wir legen das nicht offen. - Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Aber Sie können hier nicht sagen: Wir sind für alles offen. Der Ausschuss gefällt uns eigentlich nicht. Dann lehnen wir das ab.
Wenn ich in einem Ausschuss nicht einmal mitarbeite, kann ich auch nicht sagen: Mir gefällt dieser Ausschuss nicht. Denn Sie wissen gar nicht, was in diesem Ausschuss stattfindet. An der Stelle ist die Kritik nicht berechtigt.
Wer den Ausschuss generell ablehnt und gar keine Aufklärung will, muss damit rechnen, dass sich jeder hier in dem Haus ein Bild davon machen kann.
Es kann jeder über sich selbst nachdenken. Das hat keine Konsequenzen. Übrigens: Jede Fraktion kann die Konsequenzen, die es hätte, wenn jemand einer Stasi-Mitgliedschaft überführt werden würde, selbst abwägen; jeder kann selbst entscheiden, wie er damit umgeht.
Wir haben schon Anfang der 90er-Jahre festgelegt, wie wir als CDU-Fraktion mit Mitgliedern der eigenen Fraktion umgehen. Sie wollen sich mit der Vergangenheit nicht auseinandersetzen. Was die angebliche Alternative „Neue Demokratie“ angeht: Bei einer neuen Demokratie, die sich mit der Vergangenheit nicht auseinandersetzt, habe ich große Zweifel.
Frau Feußner, es gibt mehrere Fragen. Zunächst ist Frau Bull-Bischoff dran, dann Herr Roi und als Dritter Jan Wenzel Schmidt. - Bitte Frau BullBischoff.
Frau Kollegin, ich habe vorhin in meinem Redebeitrag die Auffassung meiner Partei, meiner Fraktion zu der DDR-Diktatur unmissverständlich wiedergegeben. Ich will es, weil wir junge Menschen auf der Tribüne haben, wiederholen.
Wir haben gesagt: Die DDR musste daran zugrunde gehen, dass es keinerlei verbindliche demokratische Grund- und Freiheitsrechte gegeben hat, dass es Verbrechen gegeben hat, dass es Benachteiligungen gegeben hat - so wie Sie es geschildert haben.
Ich will zweitens sagen: Ihre Debatte - dabei geht es mir exakt so wie Frau von Angern - ist Beleg dafür, dass diese Debatte immer und immer wieder reduziert wird auf schwarz und weiß. Sie und Ihre Partei sind selbstverständlich immer weiß. Ich habe in diesem Hause bisher wenige kritische Worte zur CDU-Vergangenheit gehört, zu Schuld oder nicht Schuld.
Ich weise den ungeheuerlichen Vorwurf zurück, dass meine Partei die Machenschaften von Mielke und der Staatssicherheit hier immer wieder gerechtfertigt hätte. Das tue ich mit aller Entschiedenheit.
Frau Bull-Bischoff, Sie versuchen, sich von Ihrer Vergangenheit reinzuwaschen. Das gelingt Ihnen nicht.
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Lachen bei der LINKEN - Birke Bull-Bischoff, DIE LIN- KE: Das ist doch lächerlich! So ein Quatsch!)