(Lebhafter Beifall bei der CDU - Lachen bei der LINKEN - Birke Bull-Bischoff, DIE LIN- KE: Das ist doch lächerlich! So ein Quatsch!)
Das gelingt Ihnen nicht; Sie sind nun einmal die Nachfolgepartei. Es würde Ihnen gelingen, wenn Sie genau das offenlegen, was wir jetzt hier einfordern.
(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE - Swen Knöchel, DIE LINKE: Als Lehrer wa- ren Sie Teil des Staatsapparates!)
Lassen Sie mich doch erst einmal zu Ende sprechen. Sie wollen uns vorwerfen, dass wir uns mit unserer Vergangenheit nicht auseinandergesetzt haben. Wir haben das getan. Wir haben uns dieser Überprüfung gestellt.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie wollen sich nicht mit der Blockpartei-Vergangenheit auseinandersetzen!)
- Natürlich! Das haben wir doch gemacht. - Davon abgesehen: Wenn Sie erst einmal anfangen würden, sich mit Ihrer Stasi-Vergangenheit zu beschäftigen und - -
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Frechheit! Das ist ein pauschaler Vorwurf! Mein Gott! Sie waren als Lehrer Teil des Apparates!)
Frau Feußner, einen kleinen Moment. - Ich denke, wir sollten jedem die Chance geben, ausreden zu können, und erst dann erwidern. Im Dialog bringt es uns überhaupt nichts. - Frau Feußner, bitte.
Ich sage noch einmal: Getroffene Hunde bellen. Wir haben uns alle jeweils überprüfen lassen. Wir haben uns mit unserer Vergangenheit auseinandergesetzt, auch mit den Mitgliedern der ehemaligen CDU, der Blockpartei CDU.
Es wäre ein Anfang gewesen, sich damit auseinanderzusetzen, welche Mitglieder Ihrer Partei Mitglied des MfS gewesen sind.
Ich hatte eben darum gebeten, keinen Dialog hier zu führen, und hatte gesagt, dass ich keinen Dialog zulassen werde. Ich möchte aber dem nächsten Fragesteller Herrn Roi die Möglichkeit geben, seine Frage zu stellen. - Bitte, Herr Roi.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, es ist ein bisschen aufgeheizt. Ich mache jetzt einmal Folgendes: Ich stecke Sie, Frau Feußner, und Herrn Knöchel einmal in einen Sack. Denn Sie, Frau Feußner, kennen offenbar schon vorher das Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion.
Doch. Sie haben ja hier pauschale Aussagen getroffen, wie wir uns hier verhalten. Deshalb frage ich mich, woher Sie das denn haben. Sie wissen doch gar nicht, wie die Fraktionen abstimmen. Was erzählen Sie hier eigentlich?
Ich möchte Ihnen einmal einen Hinweis geben. Es gab im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen eine ähnliche Abstimmung, auch im Kreistag. Dort hat sich die AfD-Fraktion geäußert. Das können Sie in der „Mitteldeutschen Zeitung“ nachlesen. Mein Fraktionskollege im Kreistag war auch SED-Mitglied. Auch er hat für die Überprüfung gestimmt. Es kam heraus, dass er in dieser Frage eine saubere Vergangenheit hat.
Jetzt frage ich Sie einmal. Damit bin ich wieder bei dem, was ich vorhin Herrn Striegel schon gefragt habe.
Im Kreistag sitzt ein Herr Ronald Maß. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hat 2014 geschrieben, der Bauingenieur Maß habe Kollegen denunziert. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ ist die unterzeichnete Verpflichtungsermächtigung für das Ministerium für Staatssicherheit abgedruckt gewesen.
tion der CDU und auch die der SPD im Kreistag offensichtlich überhaupt kein Problem. Es hat sich auch niemand dazu geäußert, als er im Kreistag nachgerückt ist.
Deshalb nehme ich Ihnen Ihre gespielte Empörung hier nicht ab. Denn wenn es darum geht, sich vor Ort zu solchen Sachen zu positionieren, handeln Sie nicht konsequent. Es ist alles nur Show, was Sie hier betreiben.
Herr Roi, Sie haben die Fragestellung fast mit einer Kurzintervention verbunden. Eigentlich ist nur eine Frage oder eine Kurzintervention möglich. Aber Frau Feußner kann darauf antworten. - Bitte, Frau Feußner.
Meine Meinung, Herr Roi, habe ich mir aufgrund des Redners Ihrer Fraktion gebildet. Er hat vorhin im Plenum hier dargestellt - das kann man nachher im Protokoll nachlesen -, dass die AfD-Fraktion es aufgrund der großen Zeitspanne, die schon vergangen wäre, ablehne, sich einer Überprüfung zu stellen. Daraus habe ich das entnommen.
Was meine angebliche Schauspielerei hier vorn betrifft, dazu sage ich Ihnen jetzt etwas. Sie haben das Prinzip der Aufarbeitung nicht verstanden. Mit der Überprüfung und der Überführung eines Mitglieds des MfS hat doch noch lange keine Aufarbeitung stattgefunden. Die Überprüfung allein ist erst einmal ein Beginn. Das ist das, was ich eben auch den LINKEN gesagt habe. Aufarbeiten ist ein bisschen mehr.
Es kann sein - ich habe es übrigens versucht, in meinem Redebeitrag darzustellen -, dass Menschen von der Staatssicherheit gezwungen worden sind, das Dokument zu unterschreiben. Es kann auch sein, dass sie freiwillig dorthin gegangen sind, aus innerster Überzeugung. Das muss man bei einer Aufarbeitung unterscheiden.
Das ist genau das, worüber wir hier sprechen. Die Überprüfung allein ist nur der erste Schritt. Das sage ich jetzt zum fünften Mal. Aufarbeitung sieht etwas anders aus. Das heißt nicht, dass man solche Leute nicht weiterhin im Gemeinderat, im Kreistag haben kann oder sie in einen Aufsichtsrat schicken kann, wenn eine Aufarbeitung stattgefunden hat. Im Speziellen kenne ich dieses Beispiel nicht. Aber das rechtfertigt doch nicht, dass ich diese Menschen verurteile, bevor ich weiß, wie sie zu diesem Amt gekommen sind.
Danke. - Eine Kurzintervention. Sie haben der Rede von Herrn Büttner nicht richtig zugehört. Es gibt bei uns keinen Fraktionszwang. Das bedeutet, dass unsere Abgeordneten frei entscheiden werden. Ich zum Beispiel werde für den Ausschuss stimmen.
Wir lehnen den Ausschuss nicht grundsätzlich ab. Wir sind nur gegen diesen aufgebauschten Schuldkult, der immer wieder in den Fokus gerückt wird, weil uns das nicht voran bringt.
Wir sind hier im Landtag dafür zuständig, dass wir die Politik der Gegenwart und der Zukunft bestimmen und nicht jedes Mal in der Vergangenheit wühlen.
Dass natürlich ein Ausschuss die Abgeordneten überprüft, sehen wir als sinnvoll an. Aber den Schuldkult immer wieder in den öffentlichen Fokus zu rücken und damit auch wertvolle Zeit zu vergeuden, statt realpolitisch etwas zu bewegen, das lehnen wir ab.