Ebenso kann man die Frage stellen, welche besonderen Rahmenbedingungen Auspendler brauchen. Am besten wäre natürlich ein Arbeitsplatz in der Nähe oder in ihrem Wohnort selbst.
Die Integration von Personen in den Arbeitsmarkt, die in unser Land gekommen sind und eine Bleibeperspektive haben, ist eine ebenso vielfältige Herausforderung. Es fängt an mit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, geht über die Notwendigkeit von Praktika zur Feststellung der vorhandenen Fertigkeiten und Fähigkeiten und reicht bis zur Vermittlung von Kenntnissen über die Berufsausbildung und die Arbeitsmarktstruktur in Deutschland an den entsprechenden Personenkreis, immer unter der Voraussetzung der Beherrschung der deutschen Sprache auf einem entsprechenden Niveau.
Es gibt hier ein durchaus relevantes Arbeitskräftepotenzial. Zur Hebung desselben bedarf es jedoch auch entsprechender Anstrengungen aller Beteiligten. Es geht einfach darum, realistisch an dieses Thema heranzugehen. Es kommen weder nur Chirurgen noch nur Leute aus dem Agrarbereich, sondern auch in diesem Bereich sind die Personen entsprechend vielfältig.
Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich noch das betriebliche Gesundheitsmanagement, den Arbeitsschutz sowie den Gesundheitsschutz aufgreifen. Betrieblicher Gesundheitsschutz - -
Sehr geehrter Herr Krull, einen kleinen Moment. - Ich bitte doch darum, dass Gespräche, die geführt werden müssen, vor der Tür geführt werden. Hier im Saal sollte doch etwas mehr Konzentration auf den Redner verwendet werden, Kollege Daldrup und auch Kollege Schumann. - Bitte, Herr Krull.
Beim betrieblichen Gesundheitsschutz gilt natürlich der Grundsatz „Prävention vor Rehabilitation“. Das ist nicht nur für die betroffenen Personen besser, sondern auch, was die Kostenstruktur angeht, deutlich günstiger. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben in Zusammenarbeit mit Dritten wie Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Rentenversicherungsträgern zahlreiche Möglichkeiten, den Gesundheitsschutz und den Arbeits
Vielleicht haben meine Ausführungen deutlich gemacht, wie vielfältig eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik ist. Ich bin mir sicher, dass wir uns heute nicht zum letzten Mal im Landtag mit diesem Thema beschäftigt haben.
Kurz zusammengefasst: Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt entwickelt sich in die richtige Richtung. Für uns als CDU bleibt das Leitbild einer guten Arbeit eine sozialversicherungspflichtige, unbefristete und auf der Basis eines Tarifvertrages entlohnte Beschäftigung. Unser Grundsatz bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen lautet: Fördern und Fordern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Koalition werden dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag auch an dieser Stelle umgesetzt wird. - Ich möchte meine Ausführungen an diesem Punkt beenden und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Ich sehe keine Anfragen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Höppner. Sie haben das Wort, Herr Höppner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Faire Löhne, gleiche Chancen und sozialer Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt“ - ich hatte bei diesem Titel wesentlich mehr erwartet; denn er klingt erst einmal gut und auch etwas zukunftsweisend.
Ich dachte auch, dass ich endlich einmal eine Erklärung bekomme, wie Sie mehr Tarifbindung und tarifliche Beschäftigung schaffen wollen, wie Sie Langzeitarbeitslosigkeit und Kinderarmut in Sachsen-Anhalt grundlegend beseitigen wollen,
wie Sie den Vormarsch der erzwungenen Teilzeit gerade bei Frauen aufhalten bzw. zurückdrängen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirklich umsetzen wollen.
Ich dachte, ich höre etwas von mehr Mitbestimmung in den Unternehmen bzw. in allen Bereichen unseres Lebens. Ich dachte, jetzt werden endlich die Pflegeberufe aufgewertet und erhalten eine höhere Wertschätzung und bessere allgemein verbindliche Regelungen.
Doch leider muss ich feststellen, dass Ihre Erklärung nur eine Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt ist. Es ist in Teilen auch eine Vernachlässigung der Menschen hier im Land, denen es nicht so gut geht, die in schlechten Verhältnissen leben und arbeiten müssen.
Ich frage Sie deshalb gleich zum Anfang, ob Sie es richtig finden, dass jeder dritte Beschäftigte, also insgesamt rund 285 000 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt, nur zum Mindestlohn arbeitet.
Ich frage Sie auch, ob es richtig ist, dass in Sachsen-Anhalt nur wenige Beschäftigte überhaupt durch einen Betriebsrat vertreten werden, ja, Betriebsräte und Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt sogar massiv bekämpft und verhindert werden, ob es richtig ist, dass erzwungene Teilzeit, unsichere Leiharbeit, Werkverträge und sachgrundlose Befristungen auf dem Vormarsch sind und gerade damit unserer Jugend die Zukunft verbaut wird und sie sich von Sachsen-Anhalt verabschieden.
Ich konnte für Sachsen-Anhalt leider überhaupt keinen konkreten Zukunftsplan erkennen; denn es ist zum Beispiel nicht ersichtlich, wie Sie die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit beseitigen wollen, wie Sie endlich wegkommen wollen von der Niedriglohnstrategie der letzten Jahre, wie Sie mehr Tarifbindung und somit Zukunftssicherheit erreichen wollen und wie Sie die drohende bzw. bereits vorhandene Altersarmut hier im Land effektiv bekämpfen wollen. Denn alles, was Sie bis jetzt getan haben, hat zu keinerlei Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt geführt. Durch Ihr Agieren oder auch Nichtagieren ist für einige Menschen sogar das Gegenteil eingetreten.
- Das kommt noch. - Sie haben versucht, uns so etwas wie einen Plan für gute Arbeit in der Zukunft von Sachsen-Anhalt vorzustellen. Leider muss ich feststellen, dass Sie absolut kein tragfähiges und zukunftsweisendes Programm vorgestellt haben.
Aktive Arbeitsmarktpolitik ist scheinbar nicht so richtig Ihr Ding, wie Sie bei der unterlassenen Hilfe für die Arbeitsplätze der mehr als 500 Fricopaner und der fast 400 Mifa-Beschäftigten erst wieder gezeigt haben und wie Sie gerade bei den Kolleginnen und Kollegen von Lieken in Weißenfels wieder zeigen, indem Sie nur dabei zuschauen, wie sie durch eine völlig verfehlte Förderpolitik des Landes demnächst ihren Job verlieren.
Sie schauen auch dabei zu, wie mit Fördermitteln, also mit Steuergeld, Tarifflucht begangen wird und
feste Jobs in Leiharbeit und in befristete Arbeit umgewandelt werden. Ich finde, das ist ein absoluter Skandal.
Sie sollten endlich einmal anfangen, wirklich zukunftsfähige Politik für die Menschen in SachsenAnhalt zu machen, meine Damen und Herren.
Selbst wenn man berücksichtigt, dass in vielen Bereichen die wesentlichen Rahmenbedingungen durch den Bund gesetzt werden und wurden, gab es und gibt es seitens der Landesregierung keinerlei Widerstand zum Beispiel gegen den Agendakurs. Im Gegenteil: Es wird noch immer auf das diskriminierende und strafende Hartz-IV-System und niedrige Löhne gesetzt. Beides schadet dem sozialen Zusammenhalt und auch der Binnenwirtschaft hier im Land.
Gestern wurden die neuesten Arbeitsmarktzahlen vorgestellt. Grundsätzlich ist es gut, dass aktuell wieder viele einen guten Job finden. Leider trifft das nicht auf alle neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs zu; denn Niedriglohn und prekäre Beschäftigung bilden noch immer das Gros dieser neuen Jobs. Nach wie vor haben wir es mit einer strukturell verfestigten Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt zu tun. Viele sind von Unterbeschäftigung betroffen. Ein großer Teil der Arbeitsuchenden findet sich im Hartz-IV-System wieder. Das Hartz-System hat sich in Sachsen-Anhalt leider festgesetzt und die vorangegangenen sowie die aktuelle Regierung haben es mit verfestigt. Auf qualitative Veränderungen in der Struktur des Arbeitsmarktes haben Sie leider keine Antworten.
Man kann also feststellen, dass „trotz“ dieser Landesregierung und nicht „wegen“ ihr die Arbeitslosigkeit sinkt.
Denn Ihre Politik war und ist es nicht, die mehr und bessere Jobs schafft. Vielmehr ist es der demografischen Entwicklung in unserem Land und der Tatsache geschuldet, dass es mehr Renteneintritte und weniger Zugänge am Arbeitsmarkt gibt.
Aber dramatisch sieht es bei den Langzeitarbeitslosen aus. Sie können kaum von den positiven Effekten auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Mehr als ein Drittel der offiziellen Arbeitslosen sind länger als ein Jahr arbeitslos. Auch Behinderte haben es in Sachsen-Anhalt besonders schwer.
die aber nicht nur mit der demografischen Entwicklung zu tun hat, sondern eng verbunden ist mit Ihrer verfehlten Bildungspolitik; denn noch immer sind viel zu viele Schulabgänger ohne berufsqualifizierenden Abschluss. In einigen Branchen kommt es bereits seit Längerem zu Engpässen. So sind zum Beispiel Elektriker und Kraftfahrer und viele weitere Handwerksberufe kaum noch vorzufinden.
Bei der Berufsorientierung und der Sensibilisierung der Wirtschaft für die Fragen der Nachwuchssicherung ist seit Bestehen der Koalition strukturell nichts Nennenswertes festzustellen. Aktivitäten in diesem Bereich wurden, wenn überhaupt, durch die Akteure vor Ort, Unternehmen, Kammern, Verbände und Schulen, auf den Weg gebracht.
Zuwanderung als Chance für eine weitere und weltoffene demokratische Entwicklung in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung viel zu spät bis gar nicht erkannt, und wenn, dann auch nur aus einer ökonomischen Verwertungslogik heraus.
Sie haben vorhin betont, die Schaffung von guten Arbeitsplätzen hat für Sie eine hohe Priorität. Leider haben Sie dann aber kein tragfähiges arbeitsmarktpolitisches Instrument konkret benannt.
Wir als LINKE wollen gute Arbeit. Das heißt für uns auch gut bezahlte Arbeit, und das Ganze bitte unter guten Arbeitsbedingungen.
Sachsen-Anhalt gehört weiterhin zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote. Die Armutsquote liegt bei fast 20 %. In einigen Studien wird sogar ein noch höherer Wert ausgewiesen. Nahezu jeder fünfte Sachsen-Anhalter ist von Armut bedroht, verfügt also über weniger als 60 % des mittleren Haushaltseinkommens.
Besonders dramatisch sind dabei die Lage von Alleinerziehenden sowie die wachsende Kinderarmut. In den kommenden Jahren droht durch zahlreiche unterbrochene Erwerbsbiografien auch eine massive Armut bei den Rentnern.