Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir müssten erst einmal dem Redner die Möglichkeit geben, seinen Redebeitrag hier herüberzubringen. Dann können Sie gern nachfragen oder auch Kurzinterventionen tätigen.
Genau. - Sind Sie jetzt so weit, dass ich weiterreden kann? - Also, wir sollten unbedingt dafür sorgen, dass die Bürger wieder das Vertrauen haben können, dass wir wirklich gerade so sensible Themen wie Müllentsorgung - - Das ist halt wichtig. Wir werden auch in Zukunft Deponien brauchen. Wir müssen die Reststoffe irgendwie sicher verbringen. Wir müssen aber auch einfach das sichere Gefühl haben, dass sich alle Bürger sicher sein können, dass das nach Recht und Gesetz stattfindet und dass Leute hier nicht machen können, was sie wollen.
Ich denke, wir sollten darüber wirklich noch einmal weiter im Ausschuss für Umwelt und Energie diskutieren. Es sind wirklich sehr viele Fragen offen.
sondern wir müssen wirklich die Probleme lösen. Die gegenseitigen Beschuldigungen und Beschimpfungen bringen uns sicherlich nicht weiter.
Eine kurze Frage, Herr Olenicak: Würden Sie das, was Sie jetzt in Ansätzen durchaus richtigerweise gesagt haben, auch mit Ihren Fraktionskollegen so besprechen, dass man das wirklich so machen kann, nämlich in der Sache, in der Fachlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu argumentieren und nicht die Bürger aufzupeitschen, um dann hier eine Show abzuziehen?
(Zustimmung bei der CDU - André Poggen- burg, AfD: Bürger aufpeitschen? - Zuruf von Hannes Loth, AfD)
Herr Zimmer, ich weiß nicht, wie Sie zu dem Eindruck gelangen, dass wir die Bürger aufpeitschten. Wir sprechen Themen an und natürlich die Themen, die den Bürgern besonders auf den Nägeln brennen. Das sind sicher oft Reizthemen. Sie sind nun einmal ein Vertreter der CDU, was Ihre Sache ist. Sie sind aber leider für viele Probleme der Vergangenheit verantwortlich. Dafür kann ich nichts. Ich stehe als derjenige, der versucht, den Finger in die Wunde zu legen, natürlich als Buhmann da. Das kann ich akzeptieren und verstehen, aber es ändert nichts an der Sache. - Danke schön.
Es ist nicht nötig, Herr Olenicak, eine Nachfrage zu stellen. Es ist eine Kurzintervention. - Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass sich viele Menschen vor Ort darum kümmern, dass genau solche illegalen Machenschaften nicht stattfinden, dass sie, wenn sie stattfinden, aufgeklärt werden, und dass es, wenn sie aufgeklärt werden und dann auch vor Ort gehandelt wird, tatsächlich zum Wohle der Menschen dort passiert.
Ich bitte die AfD zur Kenntnis zu nehmen, dass sie nicht die einzige Partei oder Fraktion ist, die die Menschen vor Ort ernst nimmt und sich mit ihren Problemen beschäftigt.
Die Darstellung, die Sie hier permanent im Landtag zu vermitteln versuchen, entspricht einfach nicht der Wirklichkeit. Das ist genau das, was ich vorhin mit dem Thema Populismus angesprochen habe.
Man kann ein Thema natürlich auch in den Landtag tragen. Man kann das auch mit einem Antrag machen. Dann muss es aber auch irgendwie Hand und Fuß haben. Mehrere Leute haben Ihnen heute erklärt, dass dieser Antrag leider untauglich ist, aber dass eine Ausschussbefassung,
Herr Lange, ich teile Ihre Meinung mit dem Ausschuss und mit der Einladung der Bürgerinitiative. Ich würde sogar noch weiter gehen und den Ausschuss öffentlich tagen lassen, wenn das zulässig ist.
Ihre persönlichen Befindlichkeiten kann ich nicht richtig nachvollziehen. Ich glaube nicht, dass ich darüber gesprochen hätte, dass wir die einzigen wären, die irgendetwas unternehmen.
Dass Sie jetzt ein bisschen Dünnhäutigkeit zeigen - - Ich habe auch Sie wahrgenommen bei diversen Ortsbegehungen. Ich schätze auch Ihre Fachkompetenz, Herr Lange.
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Nachfragen. - Bevor wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, darf ich Damen und Herren vom Betriebsrat der Firma Polifilm Weißandt-Gölzau recht herzlich im Hohen Haus begrüßen!
Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe vernommen, dass ein Antrag gestellt wurde, den Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Energie zu überweisen. Das ist so korrekt, Herr Olenicak?
Dann würde ich darüber als Erstes abstimmen lassen. Wer diesen Antrag in Drs. 7/1497 an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen möchte, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Ursprungsantrag. Wer dem Ursprungsantrag seine Stimme gibt - -
- Jetzt gab es Irritationen? - Okay. Wir stimmen nunmehr über den Ursprungsantrag ab. Wer diesem Antrag seine Stimme gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Der Ursprungsantrag ist somit abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag ab. Ich habe aber vorhin vernommen, dass Herr Aldag - wenn ich das richtig vernommen habe - formuliert hat, dass die Koalitionsfraktionen ihren Alternativantrag plus Änderungsantrag von der Fraktion DIE LINKE insgesamt abstimmen möchten.
- Sie wollen ihn mit übernehmen, genau. Dann würde ich darüber abstimmen lassen. Wer diesen beiden Anträgen zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist auch nicht so. Dann ist dieser Tagesordnungspunkt 34 erledigt.
Jetzt geht meine Frage an die parlamentarischen Geschäftsführer oder Fraktionsvorsitzenden: Wie haben Sie sich entschieden? Wollen wir jetzt in eine Mittagspause eintreten oder nicht?
Gut, das muss ich ja vernehmen. Vielen Dank. Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Doch zuvor gibt es noch einmal einen kleinen Wechsel hier vorn.