Um nicht gegen den Datenschutz zu verstoßen, werde ich jetzt den Namen nicht öffentlich nennen. Aber ich kann ihn Ihnen gern zukommen lassen, das ist kein Problem. Eine Anzeige ist erstattet worden.
Die Nachfrage ist: Kennen Sie den Sohn von Herrn Stegner? Wissen Sie, wie er sich zu den Linksextremen positioniert?
(André Poggenburg, AfD: Aha, so heißt das jetzt! - Eva Feußner, CDU: Er hat in Ham- burg mitgemacht! - Zurufe von der AfD)
Einen kleinen Moment, Herr Erben. - Ich denke, wenn eine Frage gestellt wird, dann sollte man dem Redner wenigstens die Möglichkeit geben, darauf zu antworten. - Bitte, Herr Erben.
Sehr geehrter Abg. Erben, ich weiß, dass es Sie sehr ärgert und dass Sie deswegen auch immer noch ein bisschen aufgebracht sind, weil Sie natürlich mit Ihrer Strafanzeige gegen mich wegen
Aber eines ist auch klar: Ich betrachte Sie als einen politisch Andersdenkenden, aber ich betrachte Sie trotzdem nicht als Linksextremisten. Das, was Sie gerade hier gesagt haben, dass wir jeden politisch Andersdenkenden als Extremisten betrachten, ist eine glatte Lüge.
Ja, das will ich gerne tun. - Vielleicht kann ich Herrn Poggenburg einmal eine etwas persönliche Rückfrage stellen. Weswegen gucken Sie eigentlich jedes Mal, wenn Sie mir eine Frage stellen, nach unten in diese Entlüftungskästen? Ich gucke Sie doch auch an, wenn ich Ihnen antworte, oder? - Das fällt mir auf. Ich weiß nicht, warum, aber das fällt mir auf. Und das ist ja nicht zum ersten Mal so; es ist immer so. Aber das nur als Randbemerkung.
Sie wissen genau, was ich damit meine, nämlich dass Sie versuchen, Andersdenkende als Linksextremisten, also diejenigen, die nicht Ihrer Meinung sind, als Extremisten zu brandmarken. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Ich hatte heute früh schon gesagt, dass wir uns doch etwas an den Zeitplan halten wollen. Deswegen, denke ich, sind zwei Nachfragen auch ausreichend. die nächste Debattenrednerin ist die Abg. Frau Quade von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Viele Menschen, ich denke auch hier im Haus, blicken dieser Tage sorgenvoll auf die Geschehnisse in den USA, auf die Ereignisse in
Charlottesville und den brutalen und tödlichen rechten Terror, der sich dort Bahn brach. Der Blick wird noch sorgenvoller und, wenn auch nicht mehr überrascht, so doch zumindest nach wie vor staunend, wenn man auf die Einordnung dieser Hasstaten der White Supremacy durch den Präsidenten der USA schaut.
In der viel besprochenen Pressekonferenz mit Donald Trump wird gefragt, warum er bewaffnete rechtsextreme Horden mit Hakenkreuzflaggen verharmlost habe, warum er die Alt-Right-Bewegung, die sich positiv auf ihn bezieht, nicht klar zurückweise und sich distanziere. Die Antwort von Donald Trump ist: What about Alt-left? - Was ist mit der alternativen Linken?
- Frau Feußner, ich sage Ihnen gleich, warum ich das hier ausführe - von seiner eigenen Verwobenheit mit der Alt-Right-Bewegung abzulenken und ihr zugleich Legitimation zu verleihen. Wo es nämlich eine Alt-left gäbe, brauche es schließlich eine Alt-right. Genau das, Frau Feußner, ist das, was die AfD mit dem vorliegenden Antrag hier auch versucht.
Die Partei also, deren eigene Bundesvorsitzende sich öffentlich Sorgen um Rechtsextreme in ihren eigenen Reihen macht und damit genau den Landesverband von André Poggenburg meint, die Partei, die keine Scheu hat, sich mit der Identitären Bewegung gemein zu machen, will nun also endlich den Linksextremismus in den Blick nehmen. Billiger kann ein Ablenkungsmanöver nicht aussehen.
Auch im Detail sind die Parallelen zu Trump auffällig, etwa die verschwörungstheoretische Erzählung von den weit in die Zivilgesellschaft hineinreichenden Einflüsse und Verflechtungen der angeblichen Linksextremisten in die Hochschulen, in die Parteien, die Medien - da haben wir sie wieder, die Lügenpresse -, kurz alle, außer der AfD
und anderen Akteuren der extremen Rechten. Das ist die deutsche, die sachsen-anhaltische Mehrheit der Alt-left.
Alle, die nicht AfD sind und kritische Distanz zu ihr wahren wollen, sollen links sein, sollen ideologisch verblendet sein und, anders als die AfD, natürlich gar nicht in der Lage sein, Wahrheit zu erkennen. Die sollen sich dann für alles, was die AfD als linksextrem brandmarkt, in Haftung nehmen lassen.
Dazu gehört alles, was der AfD nicht gefällt: Gender, kulturelle Offenheit, Vielfalt der Lebensentwürfe, Schulsozialarbeit, Inklusion. Das alles gibt es nur wegen der vielen, vielen Linksextremisten in Sachsen-Anhalt, die so weit in die Zivilgesellschaft hineinreichen, dass sie das als anerkannte Ziele und gesellschaftlichen Konsens etablieren können. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das ist doch Bullshit.
Der Antrag ist zugleich die Fortsetzung der Diffamierungskampagne - das hat Herr Erben völlig richtig ausgeführt - gegen missliebige Vereine und Verbände. Er knüpft an die Versuche an, diejenigen, die der AfD widersprechen, zu diskreditieren, und soll zugleich Legitimation für die AfD selbst sein.
Die AfD will die Ereignisse in Hamburg rund um den G-20-Gipfel zur Stimmungsmache im Wahlkampf nutzen. Allen, die sich in Hamburg als Anarcho-Helden auf brennenden Barrikaden inszeniert haben, allen, die Steine geschmissen haben, allen, die Autos angezündet haben und plünderten, denen sei gesagt: Einen größeren Gefallen konntet ihr der AfD und der Rechten insgesamt gar nicht tun.