Bezüglich des Bildungs- und Teilhabepakets können wir eine deutliche Verbesserung feststellen. Während am Anfang ein großer Teil der Mittel, die für diesen Zweck zur Verfügung standen, durch den Nutzerkreis nicht abgerufen worden ist, geschieht dies inzwischen. Auf die genauen Zahlen ist die Ministerin bereits eingegangen.
Die Verlängerung der Bewilligungsfristen sowie eine verbesserte Informationsarbeit zu den Förderungsmöglichkeiten vonseiten der Behörden sowie in den Einrichtungen, zum Beispiel in den Kitas und in den Vereinen, haben sicherlich einen Beitrag dazu geleistet.
Aber auch hierbei kann man sich Verbesserungen vorstellen, zum Beispiel bei der Höhe des Schulbedarfs. Dieser ist mit derzeit 100 € doch recht knapp bemessen. Das wird jeder nachvollziehen können, der schon einmal für einen Schüler oder für einen Grundschüler zur Einschulung eine entsprechende Ausstattung beschafft hat.
In ihren Fragen greift die Fraktion DIE LINKE und in den Antworten die Ministerin das Thema der armutsfesten Kindergrundsicherung erneut auf. Das ist ein Vorschlag, der sich im ersten Moment gut anhört, obwohl er auf der Bundesebene wahrscheinlich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe produzieren würde. Eine belastbare Deckungsquelle kenne ich hierfür leider noch nicht.
Wie alle Parteien haben natürlich auch die beiden Unionsparteien Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes vorgelegt: eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 € monatlich bei gleichzeitiger Erhöhung des Kinderfreibetrages,
(Eva von Angern, DIE LINKE: Wo kommt die denn an, die Erhöhung des Kindergel- des? Die kommt nicht bei armen Kindern an!)
betrages bei gleichzeitiger Anpassung des Kindergeldes, einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung und ein Baukindergeld von 1 200 € pro Kind und Jahr für maximal zehn Jahre bei der Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt möchte ich gern auf den Bereich Bildung und den Übergang in das Berufsleben zu sprechen kommen. In unseren Kitas setzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Bildungsprogramm „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ mit viel Engagement um.
Unsere vielfältige Schullandschaft bietet dann jedem Kind die Chance, sich individuell entsprechend zu entwickeln. Dabei steht die Union für Inklusion mit Augenmaß, und zwar dort, wo sie Sinn macht, und ebenso für die notwendige Differenzierung im Sinne des Kindeswohls. Deswegen bekennen wir uns klar zu den Förderschulen in unserem Land.
Wir stehen auch zum Hauptschul- und Realschulabschluss und betrachten das Abitur nicht als den allein seligmachenden und einzig anzustrebenden Schulabschluss.
Programme wie „Brafo“ und „Rümsa“ helfen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und beim Start in das Berufsleben. Wir müssen deutlich machen, dass wir die berufliche Bildung bzw. das duale Berufsausbildungssystem sehr schätzen und unterstützen. Diejenigen, die studieren wollen, müssen sich über die daraus resultierenden Herausforderungen informieren. Initiativen wie „Arbeiterkind.de“ leisten hier wertvolle Unterstützung.
Zur Wohnungssituation. Wir haben im überwiegenden Teil unseres Landes einen Mietermarkt zu verzeichnen. Eine ausreichende Versorgung mit angemessenem Wohnraum ist in Sachsen-Anhalt grundsätzlich gesichert.
Meine sehr geehrten der Damen und Herren! Weitere Fragen befassen sich mit dem Zusammenhang zwischen Armutsgefährdung und Gesundheit. Hierzu hat sich das Land mit seinen Gesundheitszielen frühzeitig entsprechend positioniert und hat mit der Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt e. V. mit ihren Projekten und zahlreichen Projektpartnern einen leistungsfähigen Träger für die Umsetzung gefunden.
Auch meine Fraktion hat sich des Themas angenommen, zum Beispiel mit unserem Selbstbefassungsantrag zum Thema frühkindliche Karies in
Sachsen-Anhalt, zu dem eine sehr eindrucksvolle und nachhaltige Anhörung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration stattgefunden hat. Wer die Bilder bei dieser Ausschusssitzung gesehen hat, der wird sie sicherlich nicht so schnell vergessen. Auf einem Bild war ein dreijähriges Kind zu sehen, das keinen eigenen Milchzahn mehr hatte.
Eine wichtige Funktion hat diesbezüglich natürlich auch die gesunde Ernährung. Wie in Präventions- und Informationsangeboten spielt das Programm „Schulobst und -gemüse und/oder -milch“ eine wichtige Rolle. Dieses EU-Programm ist sinnvoll und zeigt wieder einmal, welche positive Rolle die Union auch vor Ort spielen kann.
Positiv zu vermerken ist der gute Impfstatus bei den Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Durchimpfungsraten von mehr als 90 % sind die Regel und nicht die Ausnahme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, noch einige letzte Gedanken. Gerade die kommunale Ebene spielt bei der Bekämpfung der Kinderarmut eine große Rolle. Meine Vorrednerin hat das auch schon geäußert. Freiwillige Initiativen wie das Netzwerk Frühe Hilfen in der Landeshauptstadt mit rund 150 Partnern können mit ihren Vor-OrtKenntnissen der Situation und zu den vorhandenen Bedarfslagen eine wichtige Koordinierungs- und Steuerungsfunktion übernehmen und genießen daher ausdrücklich unsere Unterstützung.
Vor Kurzem hat sich in Sachsen-Anhalt das Netzwerk gegen Kinderarmut gebildet. Wir sind bereit, hierbei mitzuwirken - unter der klaren Maßgabe, dass es sich um ein überparteiliches Bündnis handelt und dass die unterschiedlichen Ansätze zu diesem Thema ergebnisoffen diskutiert werden.
Meine Redezeit ist begrenzt, deswegen konnte ich nur schlaglichtartig aufzeigen, wie komplex, herausfordernd und vielfältig dieses Thema ist. Wer heute Abend oder vielleicht auch am Wochenende noch ein wenig Zeit hat, dem empfehle ich, sich den gestern um 20:15 Uhr im MDR ausgestrahlten Bericht des MDR dazu in der Mediathek anzuschauen.
Der Landtag wird sich auch unabhängig von Wahlterminen, denke und hoffe ich, noch öfter mit diesem Thema beschäftigen. Wir als CDU-Landtagsfraktion sind selbstverständlich gern bereit, dieser Thematik weiterhin die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und ihr unsere Arbeit
Es gibt eine Nachfrage, Herr Krull, und zwar von dem Abg. Herrn Gebhardt. - Bitte sehr, Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Krull. Ich habe nur eine Frage. Sie haben zu Beginn Ihres Redebeitrags dargestellt, wie wichtig der CDU-Fraktion dieses Thema ist. Können Sie mir beantworten, warum bei Ihrem Redebeitrag zu diesem Thema, das Ihnen so wichtig ist, nicht einmal ein Drittel Ihrer Abgeordneten im Saal ist, warum zwischendurch sogar nur sechs Leute hier im Saal waren?
Ich gehe davon aus, dass alle meine Kolleginnen und Kollegen, die gerade nicht im Saal sind, eine gute Begründung dafür haben.
dass die Kollegen meinen Redebeitrag vielleicht später in den Medien verfolgen und meinen Ausführungen dann einfach glauben.
Nur eine Zwischenintervention. - Herr Kollege Abg. Krull, ich nehme Ihre Antwort zur Kenntnis und schlussfolgere daraus: Wenn bei einer Rede eines CDU-Abgeordneten Ihre Fraktion komplett anwesend ist, dann zeugt das von großem Misstrauen.
Das nenne ich eine absichtliche Fehlinterpretation meiner Aussage. Aber wenn das vielleicht bei Ihnen in der Fraktion so ist, nehme ich das auch zur Kenntnis. - Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Wir kommen nunmehr zu dem Redebeitrag der AfD-Fraktion. Das Wort hat der Abg. Herr Tobias Rausch.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordneten! Ja, Herr Krull, Herr Gebhardt hat es schon vorweggenommen, ich habe es mir auch aufgeschrieben. Es ist schon schade, dass bei dem Thema Kinderarmut von den 31 Abgeordneten der CDU-Fraktion nur acht anwesend waren; denn auch die Minister haben ein Stimmrecht. 25,8 % Ihrer Kollegen waren quasi anwesend. Daran sieht man, wie sehr Ihnen das Thema am Herzen liegt,
Liebe LINKE, zunächst muss ich Ihnen für die vielen Fragen an die Landesregierung danken. Wir erkennen die Arbeit, welche sich hinter der Großen Anfrage verbirgt, an. Dadurch konnten wir einiges an Kenntnissen hinzugewinnen.
Man muss auch die 131 Seiten lange Antwort der Landesregierung lobend erwähnen, die ausführlich und vor allem übersichtlich in vielen Tabellen dargestellt hat, was der Fragesteller wissen wollte. Hierin steckt also viel Arbeit, sowohl aufseiten der LINKEN als auch aufseiten der Landesregierung. Das erkenne ich erst einmal an.
Was tun wir jetzt mit dem Wissen darum, wie es bei uns im Land aussieht? - Das ist doch die eigentliche Frage. Es bleibt letztlich festzustellen, dass lediglich viel Papier produziert wurde. Es ist kein Vorschlag erarbeitet worden, der die Probleme beheben soll. Vonseiten der Landesregierung gibt es bisher keine Maßnahmen, um diesen Umstand zu verbessern. Jedenfalls sind mir keine bekannt.
Es bleibt also festzuhalten: Das Resümee der Großen Anfrage lautet wie folgt: Sachsen-Anhalt, das Land der Frühaufsteher, wie die vielen Pendler an den Grenzen verspottet werden, ist reich an armen Kindern und arm an eigenen Kindern. Das, meine Kollegen, ist ein Skandal!