Im bayerischen Polizeiaufgabengesetz gab es bislang eine gesetzlich absolute Befristung auf 14 Tage. Diese wurde lediglich verlängert. Von ei
Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab. Wir bitten um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.
Herr Schulenburg, es gibt zwei Fragen, und zwar zunächst von Herrn Farle von der AfD-Fraktion. - Herr Farle, Sie haben das Wort.
Ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners sehr anschließen. Ich möchte hier nur eine Nachricht nicht vorenthalten, die im Hohen Haus bekannt sein sollte.
Die SPD hat soeben gefordert, dass sie Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffen will. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat gefordert, dass Flüchtlinge bereits vor Erreichen der nordafrikanischen Mittelmeerküste in eigens dafür geschaffenen Einrichtungen untergebracht werden.
Näheres dazu lesen Sie bitte in der Zeitung. Ich wollte es Ihnen nicht vorenthalten, Ihnen zum Abschluss dieser Debatte diesen einen Hinweis zu geben. Das ist bestimmt kein Mann, der von der AfD irgendwie beeinflusst, gesteuert oder sonst was wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Schulenburg, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sprachen Sie von einer möglichen potenziellen Zusammenarbeit zwischen Schlepperbanden und NGO. Ich vermute, Sie gehen von Seenotrettern aus. Sie sprachen in diesem Kontext davon, dass alles dafür getan werden müsse, dass so etwas unterbunden wird.
Deshalb frage ich Sie. Wir haben übereinstimmende Berichte, die auch nicht bestritten werden, aus denen hervorgeht, dass die von Europa ausgerüsteten libyschen Küstenwachen inzwischen in internationalen Gewässern NGO bedrohen und beschießen. Ist das in Ihren Augen ein legitimes Mittel?
Herr Gallert, ich möchte nur auf das hinweisen, was ich tatsächlich gesagt habe. Ich habe gesagt: Eine Zusammenarbeit zwischen NGO und kriminellen Schleppern werden wir nicht tolerieren.
Es ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, dies zu unterbinden, indem sie Strafverfahren gegenüber kriminellen Schmugglern einleiten, um Straftaten zu erforschen und nachzuweisen, ob es eine Zusammenarbeit gegeben hat oder nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich möchte nur der einseitigen Darstellung von Herrn Farle hier ganz offiziell widersprechen.
Zu dem, was der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD vorgeschlagen hat. Tatsächlich gibt es Lager in Mali, Niger und Ägypten, damit Menschen nicht in das unsichere Libyen gehen - warum es unsicher ist, hat Herr Kollege Striegel erwähnt -, um dort Schlepperbanden in die Hände zu fallen.
Er sagt in seiner Äußerung auch, das erste Ziel ist, die Menschen in diesen Lagern zu versorgen, damit sie auf dem Weg nicht verhungern oder verdursten. Er sagt auch, dass sie in diesen Anlaufzentren beraten werden sollen, und zwar
Mit anderen Worten: Das, was wir hier an vielen Stellen diskutiert haben, dass es unsere Aufgabe ist, Fluchtursachen zu bekämpfen und Alternativen in den Heimatländern zu schaffen, wird mit diesem Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Thoma Oppermann in die Realität umgesetzt. Es ist ein Vorschlag zur Umsetzung.
Vor dem Hintergrund ist Ihr Versuch, Herr Farle, die Äußerung für sich einzunehmen, dass Herr Oppermann auch das Ansinnen der AfD unterstützen könnte, komplett fehlgelaufen.
Ihre verkürzten Darstellungen, Ihre verkürzten Zitierungen sind mit Leichtigkeit zu widerlegen. Ich hoffe, Sie nehmen zur Kenntnis, dass wir das an dieser Stelle auch immer wieder tun werden. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Dr. Pähle, für die Ausführungen. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt.
Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf Überweisung des Antrages der AfD-Fraktion konnte ich nicht wahrnehmen. Dementsprechend stimmen wir jetzt über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/1741 direkt ab.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die freie Abgeordnete, wenn ich das so sagen darf. Wer stimmt dagegen? - Das sind die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/1780 ab. Wer für diesen Alternativantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CDU, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und die freie Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 3 ist erledigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir steigen somit in den letzten Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause ein.
Einbringer für die Koalitionsfraktionen wird der Abg. Herr Keindorf sein. Sie haben das Wort. Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischen Ihnen und der Mittagspause steht jetzt sozusagen noch das duale System mit seinen Berufsschulen. Ich hoffe, Sie verkraften es; denn ohne gute duale Ausbildung hätten wir auch keine Köche hier in diesem Haus.