Wir haben uns heute Morgen schon ausgiebig über die Thematik Dieselfahrzeuge unterhalten. An dieser Stelle muss ich sagen: Der ÖPNV in Sachsen-Anhalt ist in keiner Weise in irgendwelche Dieselskandale verwickelt, sondern er ist Vorreiter bei emissionsarmen und vor allem auch ökologisch guten Verkehren.
An dieser Stelle möchte ich einmal sagen, dass sich alle Landesregierungen seit 1990 gemeinsam mit den Aufgabenträgern darum bemüht haben, den öffentlichen Personennahverkehr so zu gestalten, dass er zwar nicht im Zehnminutentakt jeden Ortsteil in Sachsen-Anhalt erreichen wird und kann, aber dass er es doch zumindest auch in ländlichen Bereichen den Menschen, die kein eigenes Fahrzeug haben, ermöglicht, in die Orte zu kommen, in denen sie ärztliche Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten und viele andere Dinge vorfinden.
Wir haben schon seit vielen Jahren ein ÖPNVInvestitionsprogramm. Das müssten auch Sie schon mitbekommen haben; denn wir haben im Ausschuss schon sehr oft darüber berichtet. Wir haben einen ÖPNV-Plan und viele Förderprogramme. Wir haben ein ÖPNV-Investitionsprogramm, das die Attraktivität steigern soll.
Wir haben Bahnstationen, die saniert und ausgebaut werden. Wir haben Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern, die ausgebaut worden sind. Bahnstrecken wurden beschleunigt und Empfangsgebäude wurden revitalisiert. Halle und Magdeburg haben insbesondere beim Straßenbahnprogramm von unserem ÖPNV-Investitionsprogramm profitiert und sie profitieren noch weiterhin.
Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz wird sehr gut angenommen. Das kann ich an dieser Stelle sagen. Auch bei der Umstellung der Antriebe haben wir ein Förderprogramm, das seit Juni in Kraft ist. Damit können Elektrobusse, aber auch gasangetriebene Busse gefördert werden. Ich denke, damit unterstützen wir praxisnah und technologieoffen den Umstieg auf alternative Antriebe.
Zu Ihrer Beruhigung: Das Verkehrssicherheitsprogramm, das nun wirklich eine schwierige Aufgabe war, weil es von allen mitgezeichnet werden musste, haben wir am letzten Dienstag im Kabinett beschlossen. Deshalb ist es auch auf dem Weg in den Landtag. Sie werden es demnächst bekommen. - Danke schön.
Danke schön, Herr Minister. Frau Hildebrandt hat eine Wortmeldung dazu. Demzufolge kann sie diese auch wahrnehmen.
Danke, Herr Präsident. - Herr Webel, jetzt haben wir gehört, was Sie alles unterstützen. Unterstützen Sie denn auch das Azubi-Ticket, das heute bereits zweimal angesprochen wurde?
Frau Hildebrandt, wir als Ministerium haben vom Kabinett den Auftrag bekommen, zu untersuchen, ob dieses Azubi-Ticket in Sachsen-Anhalt eingeführt werden kann. Das werden wir tun. Es kostet natürlich auch Geld. In Thüringen redet man darüber. Man redet auch über die Kosten. Für Thüringen würden diese Kosten rund 10 Millionen € betragen. Es ist nicht alles machbar, was wünschenswert ist. Wir müssen erst untersuchen, ob es finanzierbar ist.
Danke. Es gibt keine weiteren Nachfragen. - Somit können wir in die Debatte der Fraktionen eintreten. Ich erinnere nochmals an die Redezeit von drei Minuten je Fraktion. Für die SPD-Fraktion hat offensichtlich Herr Schmidt das Wort, wenn ich das richtig deute. Bitte sehr.
Sie haben richtig gedeutet, Herr Präsident. Vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich müsste man nicht mehr viel sagen. Es ist ein Schaufensterantrag, kein besonders gut gemachter. Das erlaube ich mir, an der Stelle zu sagen.
(Zustimmung bei der CDU - Stefan Geb- hardt, DIE LINKE: Ich höre ein bisschen Neid heraus! - Weitere Zurufe von der LIN- KEN)
- Nein, das könnten wir schon besser, wenn wir ins Schaufenster gehen wollten. - Ich will gar nicht viel dazu sagen, zumal nach mir Kompetentere als ich reden werden. Ich möchte nur auf drei Dinge hinweisen.
Erstens. Der Glaube, mehr Angebot erzeuge mehr Nutzung, ist so nicht richtig. Das wissen wir alle. Der Verkehrsmix in der DDR war, obwohl der ÖPNV damals so war, dass er keinerlei Nostalgie verdient, sehr viel mehr zugunsten des ÖPNV verschoben, und zwar aus dem einzigen Grund, dass die Leute keine Alternative hatten. So, wie Sie diesen Automatismus darstellen, wird es nicht gehen.
Es steckt aber noch ein zweites Thema dahinter, nämlich Ihr Versuch, den Verkehr wieder zu rekollektivieren, indem Sie den MIV abschaffen. Das haben die Kolleginnen Eisenreich und Hildebrandt hier schon einmal vorgetragen. Wissen Sie, man könnte sogar darüber debattieren, aber - ganz ehrlich - ich würde es viel lieber mit Ihren Basisgruppen debattieren, weil ich mich wirklich frage, wie dies die Meinungsbildung einer Landtagsfrak
tion sein kann. Denn ich bin ziemlich fest der Überzeugung, dass die große Masse der linken Mitglieder mit dieser Idee überhaupt kein bisschen einverstanden ist.
Insofern lasse ich es, mich an dieser Stelle vertiefend damit auseinanderzusetzen, weil auch das so nicht funktionieren wird.
Was die ÖPNV-Priorisierung betrifft, ist zu sagen, dass wir der Nasa jedes Jahr 500 Millionen € geben. Hinzu kommen 31 Millionen €, die wir ihr mehr geben werden, wie wir es im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Das ist ein klarer Ausdruck einer Priorität für den ÖPNV. Das möchte ich hier für das Protokoll feststellen: Das sind nahezu 5 % des Landeshaushaltes. Das ist sehr viel Geld.
Die Nutzung ist keineswegs so, dass sie automatisch diese 5 % des Landeshaushaltes in allen Gegenden rechtfertigen würde. Wenn Sie einen guten Schaufensterantrag geschrieben hätten, hätten Sie nicht einfach gesagt, wir müssten viel mehr Geld aufwenden, sondern Sie hätten gesagt, wir müssten über Rufbusse, die nicht angenommen werden, reden und über Alternativen dazu, und darüber, warum das ÖPNV-Gesetz automatisch eine Taktung eines Verkehrs vorschreibt, damit der ÖPNV-Verkehr tatsächlich auch stattfindet. Das sind die Probleme, die tatsächlich existieren.
Letzte Bemerkung. Sozialticket und solche Wünsche erlebt man auch in der hallischen Kommunalpolitik. Immer vor Wahlen werden die Themen „Schwarzfahren für jeden“, „kostenlos fahren“ und „die Preise sollen nicht steigen“ bemüht. Die Preise steigen nicht zuletzt deswegen, weil in den ÖPNV-Unternehmen des Landes anständig verdient wird und weil die Mitarbeiter an der allgemeinen Kostenerhöhung teilhaben, was im Bereich von Nahrung, Genuss und Gaststätten und im Bereich des Einzelhandels keineswegs so ist, sondern in denen die Preisanstiege über Lohndrückerei bei den Beschäftigten weggedrückt werden.
Wenn Sie das in Sachsen-Anhalt wirklich aufheben wollen, dann reden wir über Beträge, die in den dreistelligen Millionenbereich gehen. Wenn Sie das beantragen, dann machen Sie es doch wenigstens in der Nähe von realistisch und umsetzbar, damit man sagen kann, es ist nicht nur Schaufenster, sondern es lohnt sich auch, darüber zu debattieren. So lohnt es sich nicht. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Öffentlichen Verkehr stärken statt Dieselskandal - so ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE überschrieben.
Eine Kurzfassung. Punkt 1 ist bereits vorhanden, siehe App Insa. Dort können Sie wunderbar nachvollziehen, wie Sie von A nach B kommen. Es sind sogar die Fußwege dabei.
Punkt 5. Schülertickets haben wir, sogar bis zur elften und zwölften Klasse. Über Azubi- sowie Sozialtickets kann man diskutieren. Das ist eine gute Sache. Minister Webel hat bereits angekündigt, dass darüber gesprochen wird.
Die Nasa, meine Damen und Herren, leistet hervorragende Arbeit. Die Verkehrsbetriebe müssen wirtschaftlich arbeiten und sich an die Menschen anpassen. Das geht bis hin zu Rufbussen.
Ich komme zurück zur Überschrift „Dieselskandal aussitzen“. Ich frage: Wer macht denn das? Wer? - Wir brauchen den Diesel als Kraftstoff. Pendler, Handwerker, Zulieferer - alle fahren aus Kostengründen mit Diesel, auch in den Innenstädten. Sollen die Handwerker, Zulieferer oder die Dienstleister demnächst mit dem Bus, mit öffentlichen E-Bussen fahren? - Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Handwerker dann mit seinem Koffer in die Straßenbahn steigt und zu seinem Kunden fährt. Das ist nicht zumutbar. Hiermit bestrafen Sie genau wieder den kleinen Mann.
Ich komme zum CO2-Ausstoß. Allein die Herstellung des Akkus eines Tesla setzt je nach Größe - mein Kollege Farle erwähnte es bereits gestern - zwischen 150 und 200 kg CO2 pro Kilowattstunde Speicherkapazität frei. Da ist der Tesla aber noch keinen Meter gefahren. Ein mit Biogas betriebener Fiat Panda setzt die gleiche Menge an CO2 frei bei einer Laufleistung von 200 000 km. Man weiß gar nicht, ob der Fiat Panda die 200 000 km erreicht.
Meine Damen und Herren! Auch die spätere Entsorgung der Akkus kostet Geld und setzt CO2 frei. - Das nur einmal den Umweltschützern zur Kenntnis. Damit zerstören wir die Umwelt. Die
Ich erwähnte es gestern: Den Landesparteitag der GRÜNEN auf einem Musikdampfer mit zwei 240 PS starken Dieselmotoren durchzuführen - ich frage mich, was das soll. Die GRÜNEN müssen doch heiße Füße vor Erderwärmung bekommen haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über den Dieselskandal haben wir in der Tat heute Vormittag eine Menge gehört, eine Menge besprochen. Es ist unbestritten: Das ist der größte Industrieskandal in der jüngeren Geschichte.
Es ist darüber gesprochen worden, dass 10 400 Menschen mehr aufgrund der erhöhten Stickoxidkonzentration gestorben sind. Die Problematik ist besprochen worden, auch über die Rolle des Bundesverkehrsministeriums und des Kraftfahrtbundesamtes. Die Verstrickung von Politik und Autoindustrie ist hier ausreichend dargestellt worden.
Ich will an dieser Stelle nur noch einmal sagen, dass es im Zuge des Dieselskandals auch den sogenannten Dieselgipfel gab. Dort wurde ein Förderprogramm für nachhaltige Mobilität in den Städten besprochen.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir jetzt gerade gehört haben, dass in Halle Fahrverbote für Dieselautos drohen, ist es aus unserer Sicht nicht gut, dass Städte in Sachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen eben nicht von diesem Förderprogramm erfasst werden. Es gibt nämlich eine Liste über die Städte, die dort in Betracht kommen. Halle ist eben nicht dabei.
Ich freue mich, dass die Landesregierung in persona unserer Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie interveniert hat, damit wir dieses Förderprogramm auch für Sachsen-Anhalt zur Anwendung bringen können.
Das einzig Gute am Dieselskandal ist, dass nicht nur über Autos, sondern auch über Mobilität - das ist in der Tat noch einmal etwas völlig anderes - gesprochen wird.
Ich bin eine Verfechterin davon zu sagen, wir brauchen nicht nur eine Autowende, wir brauchen eine tatsächliche Mobilitätswende. Wir brauchen nicht nur Quoten für E-Autos, sondern wir brauchen tatsächlich ein Nachdenken über neue Fortbewegungsmittel. Wir brauchen mehr ÖPNV und weniger Individualverkehr. Das lässt sich in diesen drei Minuten, die wie ich sehe, auch gleich um sind, nicht alles darstellen.
Das ist ein bisschen die Krux Ihres Antrags. Sie versuchen, sehr viel in einen Antrag zu packen. In jedem Anstrich steht etwas anderes. Das ist alles sehr kurz gefasst. Dann - das ist eben schon vom Kollegen Schmidt ausgeführt worden - gibt es den Bund, das Land und es ist alles ein bisschen durcheinander.
Ich meine, dass die Fragen einer tatsächlichen grundlegenden Mobilitätswende ausführlicher besprochen und beraten werden müssen. Im Prinzip hat jeder Punkt, den Sie aufrufen, einen eigenen Antrag verdient. So werden wir uns als Koalition auch der Thematik widmen und deswegen nicht der Versuchung erliegen, einen Alternativantrag zu schreiben, der das alles noch einmal neu aufrollt; vielmehr werden wir jeden Punkt einzeln in eigenen Anträgen vorbringen. - Vielen Dank.