was Sie noch angesprochen haben, was die Spenden des ISW an die SPD anbelangt: Ich habe in diesem Zusammenhang in meinem Redebeitrag gesagt, die zeitliche und die parteiliche Enge ist nicht als gut zu bewerten, und es wird sich im PUA herausstellen müssen - ich weiß nicht, ob wir es hinbekommen auf der einen wie auf der anderen Seite; da habe ich eher meine Zweifel -, ob es da einen korrupten Zusammenhang gibt. Das wird schwierig sein.
vermutung. Man muss erst einmal davon ausgehen, dass es den nicht gibt. Aber der enge Zusammenhang besteht natürlich. Man kann diesbezüglich natürlich bestimmte Vermutungen anstellen.
Aber ich möchte mich lieber auf der rechtlichen Seite bewegen und den rechtlichen Nachweis an der Stelle erbringen. Wenn uns das gelingt, dann werden wir das auch entsprechend im PUA auswerten. Und wenn uns das nicht gelingt,
Wir haben als Nächstes die Nachfrage von Herrn - - Nein, Sie haben schon zwei Interventionen gehabt. Herr Poggenburg hat sich als Fraktionsvorsitzender angemeldet.
Es wird keine Frage, Herr Präsident, sondern eine Kurzintervention. - Ich habe kurz überlegt, Frau Feußner, ob ich mich bei meiner heutigen letzten Sitzung noch einmal von Ihnen ärgern lasse. Aber damit - -
Nein, nie. - Aber damit es für das Protokoll noch einmal festgestellt ist: Frau Feußner, Sie wissen, dass sehr vieles von dem, was Sie jetzt hier so erzählt haben, nicht den Tatsachen entspricht. Das wissen Sie sehr genau.
Die erste Bemerkung. Sie wissen - das sollten Sie zumindest, wenn Sie zu dem Thema eine Rede halten -, dass die Vermögensfragen der alten SED bzw. der PDS vor mehr als 20 Jahren abschließend und rechtskräftig zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Partei geklärt worden sind.
Die zweite Bemerkung, weil Sie über das Unternehmensgeflecht geredet haben. Sie wissen, dass die Partei wie jede andere Partei ihre Beteiligungen an Unternehmen im jährlich abzugebenden Rechenschaftsbericht transparent zu machen hat. Ich bedauere es, dass Sie - dieser Rechenschaftsbericht wird vom Bundestagspräsidenten auf seine Korrektheit geprüft - beispielsweise Herrn Lammert, der das jetzt zwölf Jahre lang zu verantworten hatte, in dieser Form ein Misstrauen aussprechen und unterstellen, dass er nicht korrekt geprüft hat. Aber das müssen Sie mit sich ausmachen und nicht mir vorwerfen.
Wie viele Rücklagen Parteien so haben und über welches finanzielle Polster sie verfügen, liebe Kollegin Feußner, konnten wir jetzt acht Wochen lang wieder auf den Straßen sehen.
Die letzte Bemerkung, weil Sie sehr viel über Transparenz geredet haben. Sie wissen auch sehr genau, dass die CDU bis heute nicht in der Lage ist, der Öffentlichkeit zu sagen, von wem Helmut Kohl illegal Spenden entgegengenommen hat.
Herr Höhn, zum Letzten kann ich Ihnen sagen, ich würde es Ihnen ja gern sagen. Aber Herr Kohl hat es mir auch nicht verraten
Das ist so. Ich habe selbst auch kritisiert, dass das nicht in Ordnung ist, und ich habe auch gesagt, dass daraus Konsequenzen erfolgt sind. Ich glaube, es ist richtig und gut, dass daraus Konsequenzen gezogen worden sind.
Zu Ihrem Ersten möchte ich, weil Sie sagen, das ist nicht wahr, nur kurz aus dem Bericht der zweiten Untersuchungskommission des Bundestages zitieren. Der ist aus dem Jahr 1998. Laut dem Bericht der Untersuchungskommission zum Verbleib des SED-Parteivermögens wurden Darlehen von umgerechnet 293 Millionen DM ausgereicht, zum Teil mit Laufzeiten von 100 Jahren. - Also, was ich hier vortrage - das können Sie glauben -, habe ich gut recherchiert.
Ihr Firmengeflecht haben Sie bis heute nicht offengelegt und es wird immer noch Geld in der Schweiz gesucht. Auch das ist Ihnen bekannt. Da können Sie sich jetzt nicht rausreden.
Und Sie haben nicht an der Aufklärung mitgewirkt. Im Gegenteil: Sie haben sich ja ständig gesperrt. Wie auch immer müssen Sie sich das genauso vorwerfen lassen. Wenn Sie Ihr Vermögen wirklich offengelegt hätten, dann wäre das nicht passiert.
- Es liegt nicht offen. Es wird immer noch in der Schweiz Geld gesucht. Erzählen Sie doch nichts. - So. Das wissen Sie ganz genauso wie ich auch.
In Ordnung. Dann hätten wir den Debattenbeitrag von Frau Feußner beendet. - Jetzt hat sich Herr Poggenburg als Fraktionsvorsitzender zu Wort gemeldet.
Ich will das Hohe Haus kurz über eine Verabredung im Ältestenrat informieren. Wir haben darüber geredet, inwiefern und wie das Privileg der Fraktionsvorsitzenden, sich zu jeder Zeit melden zu können und auch dann das Recht zu haben, dranzukommen, ausgestaltet wird. Eigentlich gibt es keine Regelung dafür, dass es zusätzliche Redezeit gibt. Die AfD hat wie alle anderen Fraktionen, die bisher geredet haben, ihre Redezeit schon ausgenutzt. Dafür gibt es jetzt eine Sonderregelung: Maximal drei Minuten für die Fraktionsvorsitzenden, falls sie zusätzlich noch den Bedarf haben.
Sehr geehrte Frau Feußner, drei Punkte. Wir wollen uns beeilen. Erstens. Weder Herr Farle noch ich haben gesagt, dass die AfD illegale Spenden annimmt.
Ich habe vorhin gesagt, dass es Menschen gibt, die anonym spenden wollen, weil sie ansonsten Repressalien ausgesetzt sind.