Ich habe eine kleine Nachfrage zu einer Zahl, die Sie genannt haben. Und zwar haben Sie gesagt, dass in Sachsen-Anhalt die Zahl der Hartz-IV-Bezieherinnen gesunken ist. Das kann ich bestätigen. Aber Sie sagten, dass gerade einmal ca. 5 000 im Jahr Sanktionen erfahren haben. Nach meinen Recherchen waren es ca. 5 500 monatlich, die eine Einbuße von mehr als 100 € hatten. Deshalb sollten wir vielleicht noch einmal die Zahlen abgleichen.
Aber meine eigentliche Frage ist eine andere. Ich bestreite nicht, dass die Zahl gesunken ist, aber nichtsdestotrotz habe ich in meiner Rede erwähnt, dass sich die Zahl der Hartz-IV-Bezieherinnen, die länger als drei Jahre arbeitslos sind, stetig erhöht. Das heißt also, die Zahl derjenigen, bei denen sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, steigt. Wie erklären Sie sich das?
Zu Ihrer ersten Frage. Wir können die Zahlen nachher vergleichen. Ich habe diese Zahl, wie gesagt, dem genannten Artikel entnommen.
Natürlich habe ich auch die Pressemeldungen dieser Woche und die entsprechenden Statistiken verfolgt, die besagen, dass sich Hartz-IV-Empfänger länger in der Arbeitslosigkeit befinden. Dafür wird es Gründe geben und diese Gründe werden vielfältig sein. Es ist zum Beispiel die Frage, welche Vermittlungshemmnisse es gibt. Kommen Suchtproblematiken hinzu? Passt die Qualifikation? Und Ähnliches mehr.
Nicht umsonst haben wir ein Landesprogramm aufgelegt. Das Bundesprogramm, das angekündigt worden ist, will gerade die Personen, die diese Vermittlungshemmnisse aufweisen, entsprechend qualifizieren und motivieren, wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Deswegen haben wir das Problem erkannt, hier im Land und auch auf der Bundesebene, und versuchen, dem entgegenzuwirken.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. - Damit ist der Debattenbeitrag von Herrn Krull beendet. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Kirchner. Ich erinnere noch einmal an Folgendes: Die Uhr läuft dann sozusagen auf Rot, aber Sie haben dann noch eine Minute Redezeit. Herr Kirchner, Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kollegen! Hohes Haus! Kinderarmut ist die Folge von Elternarmut und Elternarmut ist der Auslöser für Altersarmut. Dieser Teufelskreis, werte Abgeordnete, ist das Ergebnis von drei Jahrzehnten Politik, die einen Großteil jener Parteien zu verantworten hat, zu denen ich hier spreche,
mit Ausnahme einer: der AfD. Mit der Agenda 2010, für die die ehemalige Arbeiterpartei SPD und die ehemalige Ökopartei DIE GRÜNEN verantwortlich zeichneten,
begann der Abstieg in den Billiglohnsektor und der Verkauf der sozialen Werte, für die unser Land einmal in der ganzen Welt bewundert wurde.
Und nun, im Zeitalter des Istzustandes, also im Zeitalter von Kinder-, Eltern- und Altersarmut, von prekärer Beschäftigung und einem wachsenden Billiglohnsektor, schaltet sich die Partei DIE LINKE mit dem vorliegenden Antrag ein. Werte welt
ich würde Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein funktionierendes Sozialsystem und offene Grenzen, für die Sie hier immer sehr stark Werbung betreiben, einfach nicht miteinander vereinbar sind und sich gegenseitig auch ausschließen.
Solange Sie, werte LINKE, sich also nicht von Ihrer Schönwetter-Asylpolitik verabschieden, wird für diese individuelle und bedarfsorientierte Mindestsicherung, die Sie fordern, gar kein Geld zur Verfügung stehen. Bekanntlich kann man jeden Steuereuro nur einmal ausgeben. Momentan geben wir diesen Steuereuro nach dem Gießkannenprinzip für kulturfremde Wohlstandsmigranten aus, auch dank Ihrer Politik. Das hat nichts mit einer Solidargemeinschaft zu tun.
Politische Entscheidungen benötigen in demokratischen Gesellschaften die Legitimation durch Mehrheitsbeschlüsse. Ich weiß, dass es die Mehrheit der tätigen Bevölkerung in diesem Land nicht akzeptiert, dass deren Steuergelder bei Regelverstößen kontroll- und sanktionsfrei umverteilt werden.
Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass der Staat mit seinen Steuern verantwortungsvoll umgeht. Anstatt also das Füllhorn deutscher Steuergelder nachfrage- und sanktionsfrei auszugießen, sollten wir die Kinder- und die Altersarmut stoppen, indem wir für eine Steigerung der Nettolöhne sorgen und indem wir Großkonzerne und Börsenspekulanten in die Pflicht nehmen.
Wir müssen die Verteilungsfrage zugunsten unseres Volkes beantworten und endlich den Interessen unserer Bevölkerung Vorrang gewähren. Werte LINKE, Ihr Antrag ist unausgereifter Sozialromantik entsprungen und darum werden wir diesen hanebüchenen Antrag ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es ist nur eine ganz kurze Frage. Herr Kirchner, wie wollen Sie denn die Betroffenen im Hartz-IVBereich in Arbeit bringen? Dazu habe ich von Ihnen jetzt nichts gehört. Welche Maßnahmen würden Sie denn vorschlagen?
Ich sage es einmal so: Man müsste sich, wenn man eine solche Debatte anstößt, vorher natürlich auch auf eine Redezeit einigen, die nicht nur drei Minuten beträgt.
(Andreas Steppuhn, SPD: Sie können doch jetzt antworten! - Stefan Gebhardt, DIE LIN- KE: Sie waren im Ältestenrat doch dabei! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Sie waren doch im Ältestenrat!)
Ich muss eines sagen: Die Hälfte der arbeitsfähigen Hartz-IV-Bezieher sind nun einmal Ausländer. Das muss man auch so deutlich sagen. Und wenn Sie hier einen solchen Antrag einbringen, der sich gerade für die deutsche Bevölkerung starkmachen soll, auch in Bezug auf diese Sanktionsgeschichte,
dann betrifft das eben nicht nur diese, sondern auch andere Menschen. Und da wir das nicht mitbezahlen wollen, haben wir hier so gesprochen, wie wir gesprochen haben.
Die Debatte, die Sie führen wollen, können wir gern im Ausschuss mit einer ordentlichen Redezeit führen, aber doch nicht hier bei einem solchen Antrag. - Vielen Dank.