Frau Zoschke, ich möchte Sie einfach davor warnen, dass Sie eine bestimmte Legendenbildung weiter fortführen.
Die Ameos-Kliniken haben zusammen mit dem für den Rettungsdienst Verantwortlichen der Leitstelle sämtliche Abmeldungen und sämtliche Vorkommnisse aufgearbeitet. Es ist vom Regionalgeschäftsführer Herrn M. sehr dezidiert öffentlich aufgezeigt worden, wie es sich aus der Sicht des Klinikbetreibers darstellt.
Ich will jetzt noch einmal deutlich werden. Der Landrat ist sogar aufgefordert worden, bestimmte Äußerungen zurückzunehmen, weil sie ihn sonst auf Unterlassung verklagen würden. Ich denke einmal, auch für den Klinikbetreiber Ameos steht eine ganze Menge hinsichtlich der Reputation auf dem Spiel.
Hinsichtlich der in Rede stehenden Notfallabmeldung: Das hat eine Oberärztin getan, die mittlerweile eine Abmahnung erhalten hat. Das waren sozusagen nur fünf Minuten.
Ich bitte Sie wirklich, die Fälle noch einmal aus einer anderen Sicht zu betrachten. Ich habe es schon im Kreistag versucht darzustellen, dass man gern Panik machen kann, dass man ganz viele Sachen darstellen kann, aber man sollte immer objektiv beide Seiten hören.
Ich bin schon sehr verwundert darüber, wenn Sie einem Landrat durchgehen lassen - das sage ich in aller Deutlichkeit -, in einer solchen prekären Situation den Betreiber nicht am Tisch zu haben und im sogenannten Beirat konstruktiv mitzuarbeiten, ihm vielmehr zu erlauben, dass er nur zum Telefonhörer greift. Er hat schon viel mehr Möglichkeiten, als nur das zu tun.
Ich muss emotional jetzt wirklich ein bisschen zurückfahren, weil es mich wahnsinnig geärgert hat. Wir haben sowohl den Chef von Ameos bei uns im Haus gehabt als auch den Landrat. Wir haben ganz viele Vermittlungsversuche unternommen, damit es wieder geeint wird. Wir haben nicht tatenlos zugesehen. Wir haben alle diese Punkte, die ich hier vorgestellt habe, bearbeitet.
Auch ein Landrat ist für den Rettungsdienst verantwortlich. Er ist auch dafür verantwortlich, dass die Leitstelle so mit Informationen ausgestattet ist, dass ein Rettungswagen weiß, wenn er von A nach B fahren kann. Ich denke, es gibt im kommunalen Bereich eine ganze Menge Nachholbedarf, ohne dass wir hier Gesetze verändern müssen.
(Zustimmung bei der SPD, von Florian Phi- lipp, CDU, von Angela Gorr, CDU, und von Detlef Gürth, CDU)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Bevor ich Herrn Abg. Gebhardt das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Weitling-Sekundarschule aus Magdeburg und Damen und Herren der Salo & Partner Bildungs- und Berufsgesellschaft Magdeburg recht herzlich hier im Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich will zu zwei Dingen gern etwas fragen. Die erste Frage schließt an die Frage von Frau Zoschke an, weil ich mit Ihrer Antwort jetzt nicht einverstanden war.
Wir hatten auch ein Gespräch im Salzlandkreis mit dem Landrat Herrn Bauer dazu. Ich kenne nicht nur die Presseberichterstattung über diesen einen Fall, der öffentlich geworden ist, wo ein Krankenwagen mit einem Patienten vier Stunden lang durch die Gegend gefahren ist und versucht hat, eine Notfallaufnahme zu finden, die den Patienten auch annimmt. Daran wird das Problem schon deutlich. Der Landkreis ist für die Krankenwagen, für den Rettungsdienst zuständig, aber die Einrichtungen, die dann angefahren werden und
sich um den Patienten kümmern sollen, der sich im Rettungswagen befindet, sind komplett privatisiert.
Deswegen ist meine Frage an Sie - es geht in eine ähnliche Richtung wie die Frage von Frau Zoschke, die von einem Telefon als einzigem Instrument sprach -, ich will Ihnen nur die Frage weiterleiten, die uns Herr Bauer auch gestellt hat: Wie soll der § 1 des Krankenhausgesetzes umgesetzt werden, wenn sämtliche Einrichtungen privatisiert und nicht mehr in der Hoheit des Landkreises sind?
Wie sieht der Instrumentenkoffer des Landrates aus, außer Vermittlungsversuche zu unternehmen, die Sie eben erwähnt haben, und Gespräche mit den Betreibern zu führen? Sie haben eben darauf hingewiesen, dass man an der Stelle die Sicht des Betreibers einnehmen sollte
oder dass Sie aus der Sicht des Betreibers zu der und der Auffassung gekommen sind. Das ist aus der Sicht des Betreibers richtig gedacht. Aus der Sicht der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten sieht die Situation aber anders aus. Dazu habe ich die zweite Frage an Sie.
Es laufen bekanntermaßen gerade die Verhandlungen, was die Beschäftigungsverhältnisse bei den Ameos-Pflegemitarbeiterinnen und -mitarbeitern betrifft. Sie gehen jetzt in die nächste Runde. Es war auch mehrfach davon zu lesen, dass die Gewerkschaften bei den Verhandlungen außen vor gelassen werden.
Ich habe selbst im Krankenhaus in Aschersleben drei Jahre lang den Beruf des Krankenpflegers gelernt und auch anderthalb Jahre lang dort gearbeitet und kenne noch viele der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich weiß, welche Löhne ihnen jetzt angeboten werden, nach Ablauf der Übergangszeit.
Nun war auch von der SPD bundesweit in den letzten Wochen und Monaten sehr viel Positives über das Pflegepersonal und über die Aufwertung von Pflegepersonal zu hören. Jetzt meine Frage an Sie als Ministerin - das meine ich wirklich ehrlich -: Ich möchte gern wissen: Was sagen Sie den Leuten, die dort im Dreischichtsystem tagtäglich ihren Job verrichten und jetzt solche unterirdischen Arbeitsverhältnisse angeboten bekommen?
Sagt man dann immer noch, die Privatisierung war ein richtiger und notwendiger Schritt, wenn eigentlich auch laut Ihrer Partei bundesmäßig etwas anderes im Fokus stehen sollte?
Was ich als Ministerin - das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht - zu den Bereichen Schönebeck oder Salzlandkreis sagen kann, ist, ich kann es eben nicht bewerten. Der Landkreis hat sich damals mit einer großen Mehrheit dafür entschieden zu privatisieren. Er hat Verträge geschlossen, die ihm seine Sicherstellungsaufgabe sichern sollen. Ich kenne den Vertrag nicht.
Sie müssen Ihre Fraktion im Kreistag fragen. Die werden die Unterlagen alle haben, wie sich der Landkreis seine Sicherstellungsaufgabe sozusagen weiter gesichert hat.
Wenn Sie jetzt zu dem Ergebnis kommen, diese Privatisierung war falsch, dann muss im Kreistag - dabei bringen Sie jetzt einfach ein paar Ebenen durcheinander - entschieden werden, das Krankenhaus wieder zurückzunehmen. Die Entscheidung ist ja im Kreistag gefallen. Sie können ja mit Ihrer Fraktion eine Mehrheit dafür organisieren, die Privatisierung wieder zurückzunehmen und zu gucken, wie Sie es kommunal gestalten.
Ich habe doch aber keine Möglichkeiten, in ein privates Unternehmen hineinzugehen. Natürlich werbe ich dafür, dass Tarifverträge geschlossen werden. Natürlich weiß ich, dass ver.di ausgeschlossen wird,
Wir werden bestimmte andere Gesetze zu wahren und Regeln zu befolgen haben. Darin kann ich mich gar nicht einmischen. Das würden sich auch diejenigen verbitten, die jetzt verhandeln. Das ist eine Sache der Tarifpartner.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Aber das Krankenhausgesetz ist ein Landesgesetz! - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)
Ich darf Ihnen ja sonst keine Frage stellen. Was wollen Sie denn für eine Formulierung für das Krankenhausgesetz vorschlagen, um das zu regeln? Das ist Herr Höppner völlig schuldig geblieben, außer, sage ich einmal, polemisch zu sagen, wir brauchen eine Rekommunalisierung
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir brauchen eine Regelung, in der drin steht, dass sich die Ministerin nicht hinstellen und sagen kann, ich kann nichts dafür! - Dr. Katja Pähle, SPD: Es ist aber so!)
Herr Gebhardt, Sie hatten jetzt zwar schon zwei Fragen, aber ich lasse eine ganz kurze Nachfrage zu. Das ist aber dann die Ausnahme.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich wollte nur darauf hinweisen, dass es ein Landesgesetz ist. Offenbar kommt auch der Landrat zu der Auffassung, dass der § 1 dieses Landesgesetzes nicht umsetzbar ist. Auf diesen Konflikt wollte ich aufmerksam machen und Ihre Position dazu hören.
Aber warum hätte denn der Landrat im Augenblick keine Instrumente in der Hand, um diesem Krankenhaus zu begegnen? Im Rettungsdienstgesetz steht eine Verpflichtung, dass jemand als Notfall aufgenommen werden muss.
Ameos hat die ganze Zeit bereits gesagt, dass es an keiner Stelle, zu keiner Zeit dazu gekommen sei, dass es nicht so ist. Die Problematik ist - das habe ich auch gesagt - das Zusammenspiel zwischen dem Krankenhaus und der Leitstelle. Es muss andere Kommunikationswege geben. Ich habe sogar angeboten, wenn die Landkreise nicht in der Lage sind, eine einheitliche Software anzuschaffen, dass es dann das Land übernimmt. Was erwarten Sie denn noch, was wir den Landkreisen an Hilfestellung geben sollen?
Ich frage Sie einmal, warum läuft es in anderen Landkreisen auch mit Privatisierungen geräuschlos, seit Jahrzehnten,