Das zentrale Problem habe ich angerissen. Heute ist das Thema vonseiten der LINKEN sehr sachlich dargestellt worden. Es war sehr ausgewogen dargestellt, weil die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Auswirkungen, auch finanzielle und gesellschaftliche, hat, über die man sich Gedanken machen müsste, wenn man das denn wollte.
Sie haben solche Erwägungen nicht gemacht. Sie wollen die Beiträge abschaffen und dann kommt das Geld irgendwo her und das ist eben falsch.
Eine Klarstellung. Wir haben beantragt, dass die Landesregierung ein Konzept erstellen soll, wie man das machen kann. Ich weiß nicht, was daran falsch sein kann. Die Landesregierung hätte ein Konzept erstellen sollen, wie man vorgehen kann, um die Straßenbauausbaubeiträge abzuschaffen. Das klingt für mich überhaupt nicht so, wie Sie es gerade geschildert haben.
Wir geben nämlich Hunderte von Millionen Euro für Schwachsinn aus, zum Beispiel - das wurde vorhin schon vorgetragen - für Gender oder sonstige Geschichten.
Ihrer Koalition einmal darüber debattieren würden, in diesem Punkt Geld einzusparen und es an den Stellen auszugeben, an denen es den Bürger wirklich drückt? Das wäre einmal eine Maßnahme! Alles andere, etwa Ihre Steuererhöhungen, ist Augenwischerei. Die Bürger zahlen genug Steuern. Die Gelder werden von Ihrer Koalition und Ihrer Regierung bloß falsch eingesetzt. Ende der Durchsage!
Ja, das möchte ich gerne. - Herr Büttner, jedes Mal, wenn in diesem Haus eine Debatte über Finanzierung geführt wird, werden von Ihrer Seite immer die Themen Gender, Ausländer und Asyl genannt.
- Das haben Sie jetzt nicht genannt, gut. - Das sind die beiden Themen, die immer wieder angeführt werden. Das ist natürlich großer Unfug. Allein wenn ich zusammenzähle, wie oft Sie das bringen, sind Sie bei einer entschieden höheren Summe als der, über die wir insgesamt reden.
führen Sie immer an, dass Sie den Sinn des Vorwortes nicht verstehen. Kosten, die nur einer bestimmten Position zugeordnet werden, werten Sie als tatsächliche Ausgaben. Das haben Sie nicht verstanden und wollen es nicht verstehen. Insofern sind die Äußerungen, wir säßen auf einem großen Schatz, den wir unsinnig verteilen - jetzt kommen Sie mit weisen Maßnahmen - einfach Unfug.
(Oliver Kirchner, AfD: Weil es nicht transpa- rent ist, Herr Meister! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Lesen Sie doch das Haushaltsge- setz!)
Bevor wir fortfahren: Es bringt überhaupt nichts, wenn wir alle durcheinander schreien. Dann kann niemand etwas verstehen. Es gibt noch eine Wortmeldung. Wir sollten Herrn Meister die Mög
Sehr geehrter Herr Kollege Meister, diese ungefähr 340 Millionen €, die im Haushalt jedes Jahr für Gender-Maßnahmen geplant sind - -
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hören Sie, was Sie eigentlich immer erzählen? - Tobi- as Rausch, AfD: Sei doch mal ruhig, Micky Maus! - Eva von Angern, DIE LINKE: Auf welchem Niveau sind wir denn? - Heiterkeit bei der AfD)
An dieser Stelle muss ich wirklich einmal eingreifen. Das geht nicht. Das ist ein persönlicher Angriff. Ich spreche Ihnen eine Verwarnung aus. Bitte zügeln Sie sich in diesen persönlichen Äußerungen.
Die Summe von 340 Millionen €, die jedes Jahr im Haushalt für Gender-Maßnahmen geplant sind, entstammt der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die jeder Mensch in diesem Bundesland im Internet nachlesen kann.
Solange wir inhaltlich nicht darüber sprechen - Sie haben gerade gesagt, wir verstehen nicht, welche Haushaltsziele sich dahinter verbergen -, werden wir dies immer wieder zur Sprache bringen. Denn Sie müssen den Menschen dann einfach einmal erklären, dass Ihnen die Gender-Problematik mehr wert ist als alle anderen Probleme, die in Sachsen-Anhalt mit 340 Millionen € hätten gelöst werden können. Das ist einfach so.
Wir haben zwei Plenarsitzungen zuvor auf unseren Antrag eine Debatte über die Gender-Haushaltsziele geführt. Das wissen Sie wahrscheinlich gar nicht mehr, weil sich auch Ihre Fraktion der Debatte verweigert hat. Aber dafür haben wir das doch gemacht. Sagen Sie also nicht, wir würden das nicht verstehen.
Wir wollten darüber reden. Sie sagen, wir reden nicht darüber, weil wir selbst nicht wissen, was das ist. Zum einen Ohr rein, zum anderen Ohr raus. Wir werden dieses Thema so lange auf die Tagesordnung bringen, bis die Haushaltsmittel
dort veranschlagt werden, wo die Menschen in diesem Land auch etwas davon haben, und nicht für Gender-Ziele. - Danke.
Ich bin nicht sicher, ob Sie es nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Das habe ich offengelassen.
Zu den Gender-Maßnahmen. Ich nenne einmal etwas Typisches: Sportförderung. Sport wird mit einer bestimmten Summe gefördert. Unter gender-politischen Gesichtspunkten wird geprüft, ob die Summen, die für Sportförderung ausgegeben werden, zu ungefähr gleichen Teilen beiden Geschlechtern zugutekommen. An dieser Stelle können Sie doch keinen Strich ziehen und sagen, dass Sie diese Gender-Maßnahme streichen;
Das ist doch Unsinn! Sie kritisieren das Vorwort. Dabei geht es nur um die Frage, ob die Summen, die insgesamt für die Sportförderung ausgegeben werden, gerecht verteilt werden. Wenn man dies aufaddiert, ergibt sich natürlich ein riesiger Betrag für Gender. Das ist ja Wahnsinn! Sie haben es anscheinend nicht verstanden.
Wir wollen auch dem nächsten Debattenredner die Möglichkeit geben, seinen Redebeitrag zu halten. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Scheurell. Bitte, Herr Scheurell.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt zur Versachlichung der Debatte beitragen
und hoffe, dass jeder, dem im Saal einmal das Wort entgleist, die Möglichkeit ergreift, sich für diese Entgleisung zu entschuldigen. Das ist Größe. Ich habe gestern auch auf das falsche Pferd gesetzt und bin darauf herumgeritten. Sie