Der Landesrechnungshof ist eine anerkannte Institution. Die Bundesrepublik in Gestalt des Bundesministeriums hat den Verein mehrfach geprüft. Es ist nie irgendetwas beanstandet worden. Wenn
Sie jetzt also unterstellen, der Verein würde einfach vor sich hin wursteln und würde nicht geprüft, dann ist das falsch.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN - Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD, von Dr. Verena Späthe, SPD, und von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)
Frau Lüddemann, vielleicht können Sie mir erklären, warum der Verein „Miteinander e. V.“ keine Neumitglieder aufnimmt und auch gegen seine eigene Satzung verstößt und eine Ablehnung dementsprechend auch nicht begründet. Vielleicht haben Sie dazu ja mehr Kenntnisse.
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Lars- Jörn Zimmer, CDU: Ich finde das jetzt gar nicht witzig! - Jan Wenzel Schmidt, AfD, meldet sich zu Wort)
Ich würde gern wissen, warum der Verein keine Mitglieder aufnimmt und gegen seine eigene Satzung verstößt.
Das gibt mir die Gelegenheit, auf den anderen Punkt zurückzukommen, den auch Ihr Redner hatte, von wegen 95 % und wenig Eigenmittel. Auch dazu hat die Ministerin ausgeführt, aber das würde ich hier gern noch einmal hervorholen.
Es ist das Wesen der institutionellen Förderung, dass das vom Land gewollte Aufgaben sind, wie zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale, wie beim Tourismusverband, wie zum Beispiel bei Miteinander, bei denen klar ist, dass man das nicht aus Gebühren oder irgendwelchen anderen Einnahmen selbst generieren kann. Und das Land sagt, wir machen eine institutionelle Förderung und fördern die Institution für diesen Zweck. Es kann nicht anders sein, als dass der Hauptteil eben aus Steuergeldern, vom Land gewollt, investiert wird.
Über die Strukturen des Vereins, wer Mitglied ist, dazu kann ich - um ehrlich zu sein: ich bin nicht Mitglied in dem Verein - keine Aussage treffen.
Gut. Dann sind wir mit diesem Debattenbeitrag durch und kommen zu dem nächsten. Für die Fraktion der SPD spricht die Abg. Frau Dr. Pähle. Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Woche haben in Chemnitz 6 000 Menschen demonstriert, davon mehrere Tausend Rechtsextreme.
„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab.“
Dass es diese Ausschreitungen aber eben doch gab und dass sich die Situation in Chemnitz wie auch in anderen Orten in Sachsen überhaupt so zuspitzen konnte, hat sicherlich viele Ursachen. Aber eine Ursache ist ganz gewiss eine zu schwache Zivilgesellschaft, die sich den Feinden der Demokratie entgegenstellt,
an jedem Ort, zu jeder Zeit. Eine solche engagierte Zivilgesellschaft fällt nicht vom Himmel. Sie braucht nicht nur Einsatzbereitschaft, sie braucht heutzutage eine ganze Menge Mut.
Damit die Menschen diesen Mut aufbringen können, brauchen sie Rückhalt, aus der Politik, aus den demokratischen Parteien, von staatlichen
Unser großer Vorteil in Sachsen-Anhalt ist, dass wir seit Jahren ein gutes Zusammenspiel von Staat, Kommunen und Zivilgesellschaft haben. Ausdruck dieser Zusammenarbeit ist das Netzwerk für Demokratie und Toleranz, das auf Initiative dieses Landtages und nicht zuletzt auch mit der Rückendeckung des damaligen Ministerpräsidenten Prof. Böhmer im Jahr 2005 ins Leben gerufen wurde.
Diese Zusammenarbeit wird intensiv unterstützt durch das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, das wir gemeinsam im Jahr 2011 auf den Weg gebracht haben und das Menschen, die sich für Demokratie engagieren wollen, eine Fülle von Möglichkeiten bietet.
Wegbereiter und unverzichtbares Rückgrat dieses Engagements gegen Rechtsextremismus und Rassismus war und ist der Verein Miteinander. Was er leistet, das zeigt die Antwort auf die Große Anfrage detailliert auf.
Ich sage es deshalb ganz deutlich: Wir wollen den Standortvorteil einer tatkräftigen Zivilgesellschaft für Sachsen-Anhalt erhalten.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Minis- terin Petra Grimm-Benne und von Ministe- rin Prof. Dr. Claudia Dalbert)
Die SPD-Fraktion steht zu dem Verein Miteinander, zu seiner Arbeit, zu seiner Ausrichtung und zu seiner öffentlichen Förderung. Die Antwort auf die Große Anfrage bekräftigt uns in dieser Haltung und der Koalitionsvertrag sowieso.
Deutschland ist in einer schwierigen innenpolitischen Lage. Wir können es uns nicht leisten, falsche Signale zu setzen. Wir dürfen nichts tun, was Nazi-Hooligans von Chemnitz und anderswo ermutigt und die Verteidiger der Demokratie entmutigen würde.
Die Vorwürfe der AfD-Fraktion gegen den Verein Miteinander, für die es in der Antwort auf die Große Anfrage nicht den allergeringsten Ansatzpunkt gibt, haben nur einen Zweck, nämlich die Demokratie zu schwächen und Demokraten zu entmutigen. Und das hat System.
Sie haben sicher alle den Post der AfD-Fraktion Hochtaunus gelesen, der den Deutschen Journalistenverband veranlasst hat, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu fordern.