Darauf müssen Sie auch nicht reagieren. - Wir haben die nächste Wortmeldung, und zwar vom Abg. Herrn Poggenburg.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben Ihren Standpunkt sehr deutlich gemacht, sich gegen die Kritik der AfD, gegen das Nichtakzeptieren bestimmter - in Anführungsstrichen - Tatsachen ausgesprochen und haben auch das sehr kritische Hinterfragen der AfD abgelehnt. Mit dieser Schablone, dieser Maßgabe, kann man natürlich bei jeglicher Kritik an der Obrigkeit in einem Staat arbeiten.
Die Schablone könnte man überall drauflegen. Ist Ihnen klar, dass Sie damit aber echte demokratische Oppositionsarbeit im Keim ersticken würden, dass Sie mit dieser Maßgabe letztlich irgendwann Zustände herbeiführen würden, wie wir sie aus Diktaturen kennen? - Vielen Dank.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Unglaublich! - Zuru- fe von der LINKEN: Unglaublich! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Wir haben gestern schon sehr ausführlich erörtert, dass es einen Unterschied zwischen Tatsachen, Behauptungen, Meinungen und politischen Bewertungen gibt. Über politische Bewertungen ist auch hier im Parlament zu diskutieren. Das ist richtig und das ist wichtig.
Es ist auch darüber zu diskutieren, wie man mit Tatsachen umgeht, welche Schlüsse man daraus zieht. Das ist einer Diskussion zugänglich. Aber Tatsachen, wenn sie denn festgestellt worden sind, sind Tatsachen und bleiben Tatsachen. Allein der Umgang mit der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vom 2. Oktober belegt es wieder.
Darin stand: Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand dürfte derzeit von einer Notwehrlage ausgegangen werden können. Ich habe das Zitat nicht wörtlich vorliegen. Ich zitiere jetzt aber mit „dürfte“ - Konjunktiv -, „derzeit“ steht darin, „nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen“. Sie tun so, als ob mit diesem Wort Notwehr alles erledigt worden sei und es fertig sei. Die ermitteln seitdem. Wenn es fertig wäre, wären die - -
- Nein, nicht, keinen Druck. Keinen Druck! Das ist eine unabhängige Staatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem Legalitätsprinzip und nach nichts anderem.
Wir haben, sehr geehrte Kollegen von der AfD, noch zwei weitere Wortmeldungen von Ihrer Fraktion. Lassen Sie bitte - -
- Lassen Sie bitte Ihre beiden Kollegen, die jetzt noch eine Wortmeldung haben, auch zu Wort kommen. Das sind der Abg. Herr Roi und der Abg. Herr Höse. Herr Roi, Sie haben als Nächster das Wort.
(Robert Farle, AfD: Das sind keine Fakten; das sind Lügen! - Dr. Katja Pähle, SPD: Dass Sie immer wissen, was was ist! Das ist unglaublich!)
Es wäre sehr nett, wenn die Kollegen sich ein bisschen zusammenreißen könnten, damit meine Frage - -
Sehr geehrter Herr Kollege Roi, ich denke, die Wertung ist jetzt hier fehl am Platz; denn die Unruhen kommen auch aus Ihrer Fraktion. Deswegen lassen Sie es jetzt einen kleinen Moment sacken und stellen Sie dann Ihre Frage oder ma
chen Sie eine Kurzintervention. Aber da bitte ich natürlich auch Ihre Fraktion, dass sie Sie erst einmal zu Wort kommen lässt. - Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich werde eine Intervention machen. Fragen haben in dieser Debatte keinen Sinn, wir sind hier auch nicht im Gerichtssaal. Aber wir sind im Parlament.
Frau Ministerin Keding, ich möchte zu dem, was Sie gesagt haben, hier auch meine Meinung sagen, und auch zu dem, was Herr Stahlknecht zum Thema Köthen vorgetragen hat. Ich kann nur sagen: Machen Sie weiter so! Es waren die Behörden, für die Sie Verantwortung tragen, die in Wittenberg von wahrscheinlicher Ausländerfeindlichkeit sprachen, die von Notwehr sprachen, die eine Altersfeststellung ablehnten, die einen vierten Zeugen lange nicht ausfindig machen konnten, sodass der Vater selbst tätig werden musste, und wo plötzlich die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften wechseln, nachdem die AfD hier einen Antrag stellt und dann plötzlich derjenige umgezogen ist usw.
In Köthen können Sie uns auch weiterhin weismachen, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem Angriff und dem Tod gibt. Sie können den Leuten weiterhin weismachen, dass er an Herzversagen starb. Sie können den Leuten auch weiterhin erzählen, dass die fünf abgebrannten Autos aufgrund eines Defekts eines Steuergeräts abgebrannt sind,
zufällig an dem Tag, an dem 800 Leute friedlich durch Köthen laufen und die Presse nur über die verbrannten Autos redet. Das können Sie alles so weitermachen. Die Menschen im Land werden wach und sie fangen an, darüber nachzudenken.
Warum ich das sage, kann ich Ihnen auch begründen. Denn wir haben nach Köthen zwei Stammtische gehabt. Wir mussten Stühle reinholen. Unsere Veranstaltungen waren voll und die Leute stellen sich genau diese Fragen.
Wir haben diese Fragen nicht den Leuten angetragen, sondern die Leute kommen zu uns und glauben nicht mehr daran.
Zwei Leute, die mit Autos zu tun haben, haben sich angehört, was dazu öffentlich erzählt wird, warum die fünf Autos dort abbrennen. Ich bin selber in der Feuerwehr. Ich weiß, wie schnell die Feuerwehr ausrückt.
nachzudenken, und das ist auch gut so. Es sind mündige Bürger, die nicht mehr alles glauben, was hier vorgetragen wird. Das ist auch gut so.
Frau Minister, ich will noch einmal einiges klarstellen. Ich habe nichts zurückgenommen, was ich danach wieder eingebaut habe.
Weiterhin habe ich mich in meiner Rede ausschließlich auf die höchst widersprüchlichen Aussagen der Justiz bezogen, das heißt, auf die Staatsanwaltschaft, auf die Aussagen des Generalstaatsanwalts im Ausschuss und auf Ihre. Wenn Ihnen diese Aussagen nicht passen, dann passen Ihnen scheinbar Ihre eigenen Aussagen nicht. Dafür kann ich nichts.
Jetzt kommt meine Frage: Haben Sie sich inzwischen einmal das Video angesehen? Denn dann wüssten Sie selbst, was ich mit meinem Redebeitrag heute überhaupt meinte.
Ja, aber wenn Sie es nicht gemacht hat, kann Sie sich nicht darüber aufregen, dass wir das, was wir gesehen haben, anprangern. So sieht es aus.
(Beifall bei der AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: Ich kann es nicht verstehen! - Zuru- fe von der SPD)
Es tut nichts zur Sache, ob ich das Video gesehen habe oder nicht, weil es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist
und nicht Aufgabe des Justizministeriums oder des Justizministers. Aber, Herr Höse, ich kann Sie beruhigen: Ich habe es gesehen.
Frau Ministerin Keding, warten Sie einen Moment! - Der Abg. Herr Höse hat eine Frage gestellt. Wenn aber die Fraktion die Beantwortung nicht zulässt, dann denke ich, sollten wir es auch lassen.