Ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen die Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanz- und in den Innenausschuss. Der Änderungsantrag der LINKEN sollen in gleicher Weise überwiesen werden. - Vielen Dank.
Frau Lüddemann, die Wortmeldung von Herrn Loth hat sich erledigt. Es gibt keine Fragen. Ich danke Frau Lüddemann für die Ausführungen. - Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal die Abg. Frau Dr. Späthe.
Damit ist die Debatte beendet und wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich habe das Letzte nicht ganz mitbekommen: Federführend soll der Ausschuss für Soziales sein? Ist das richtig?
- Gut, für Arbeit, Soziales und Integration. - Mitberatend sollen die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Finanzen sein?
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen, einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 4 erledigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Anlässlich der Halbzeit der Kenia-Koalition gab es einige Lobhudelei untereinander. Einigkeit wurde beschworen und in der Presse gab es Noten für die Arbeit der einzelnen Minister. Bei Frau Ministerin Dalbert war es leider nur eine Vier.
Es gab in der bisherigen Amtszeit viele offene Briefe, verlassene runde Tische, Menschen und Verbände, die mit der Art der Politik, die hier gestaltet wird, nicht zufrieden sind, wie zum Beispiel Prinz zu Salm-Salm aufrichtig meint: Wer so mit den Menschen umgeht, der darf sich nicht wundern, wenn sie sich von der Politik abwenden,
wie der Angler Benno G., 58 Jahre, der seit seiner Kindheit mit den Elbwiesen verbunden ist. Er kettete sich symbolisch an das Elbufer und erklärte dies damit, dass die Menschen eben nicht mehr an das Elbufer dürfen - ein in dieser Form bisher einmaliger Eklat zu diesem Thema im Land, wenn Menschen zu derartigen Mitteln getrieben werden.
Sicherlich sind Sie gespannt, welche weiteren Gründe wir für die Ablösung der Frau Ministerin haben. In der Presse stand, es sei kurios, als Grund den Fledermausschutz zu benennen. - Nein, das ist es nicht; denn die Leitlinie für Artenschutz an Windkraftanlagen liegt seit dem Beginn der Amtszeit der Ministerin im Bearbeitungsmodus vor, nicht bei uns. Sie lassen dem grünen Ideologiebetrieb weiter seinen freien Lauf und verbreiten Panik in der Bevölkerung, während der Koalitionspartner um mittelalterliche Wolfsfeuer herumhüpft, bei denen symbolisch der Isegrim verbrannt wird. Wo soll das noch hinführen? Was brennt als Nächstes in der Koalition?
Ihre Politik zum Umgang mit dem Wolf ist gescheitert. Stellen Sie einen vernünftigen Managementplan auf, keine Leitlinie, die selbst die Polizei nicht versteht und die der Herr Minister erst einmal erklären muss.
will, einfach nicht umsetzt, seien es beschlossene vertragliche Vereinbarungen mit der Stadt Wernigerode - diesbezüglich erinnere ich an den Begriff „Harzmafia“ - oder Landtagsbeschlüsse wie zur Weidetierprämie. Sie setzt sich einfach über alles hinweg. Die „Volksstimme“ charakterisiert diese Politik treffend als „Politik nach Gutsherrenart“.
Kommen wir zum „Leidbild“ Landwirtschaft - richtig: „Leidbild“ mit „d“. Dieses Vorhaben sollte eigentlich offen, ehrlich und einigermaßen erfolgreich starten. Aber was kam dabei heraus? - Schon vor dem Abschluss dieses „Leidbildes“ verließen die Hauptvertreter des ländlichen Raums den Runden Tisch. Man hätte der Ministerin in der Mediation als pädagogische Psychologin mehr zugetraut als diesen Eklat.
Denn mit diesem Papier greift das grüne Ministerium die Menschen des ländlichen Raumes an. Sie sprechen den Landwirten ab, dass sie vernünftig mit der Natur umgehen können.
So meint zum Beispiel der Präsident des Landesbauernverbandes Olaf Feuerborn völlig zu Recht, das vorgelegte Leitbild sei eher ein Arbeitsprogramm für das grün geführte Landwirtschaftsministerium denn eine Perspektive für unsere Landwirtschaft. Dabei werde die Landwirtschaft teilweise in eine Generalhaftung für unrealistische Träumereien genommen.
Übrigens hatte Frau Ministerin auch versprochen, nach dem Leitbild einen Gesetzentwurf zur Agrarstrukturreform vorzulegen. Dieser ist noch nicht vorgelegt worden. Wo bleibt er denn?
Widmen wir uns noch kurz dem eigentlichen grünen Lieblingsurthema, der artgerechten Nutztierhaltung. Das, was die grüne Fraktion in den letzten Legislaturperioden ständig moniert hat, nimmt auch unter grüner Amtsführung keinerlei Fahrt auf. Nur durch Tierschutzorganisationen werden hier Sachen aufgedeckt. Stichwort: Stendal, Stendal und noch einmal Stendal.
Fortlaufende Verstöße gegen die Tierschutzgesetzgebung bringen Sachsen-Anhalt deutschlandweit in die Negativschlagzeilen. Aber statt die Frau Ministerin einmal ein Machtwort spricht, muss die AfD dem MULE jedes einzelne Kontrollergebnis in Anfragen und Selbstbefassungen geradezu aus der Nase ziehen.
Wenn es aber darum geht, sich zu der Tierhaltung zu bekennen, versagt das Ministerium, auch bei der Gänsehaltung.
Wenden wir uns ihrer Forstpolitik zu. Das Landeszentrum Wald und der Landesforst sind chronisch unterbesetzt. Monatelang wird im Landwirtschaftsausschuss über die Personalsituation diskutiert. Experten werden gehört. Es gab Briefe. Die Forstgemeinschaften meldeten sich bei uns. Letztlich war der verantwortliche Personalreferent im Ministerium nicht einmal in der Lage, über die Anzahl der Ausschreibungen, welche gerade getätigt worden sind, zu berichten.
Von den gefeierten 46 Neueinstellungen in den Jahren 2017 und 2018 entlastet doch nicht eine einzige die wirklich angespannte Situation im Forst.
Sie haben hoffentlich gehört, wie viele Stellen aktuell im Bundesforst gefordert werden, meine lieben Damen und Herren. Nehmen Sie sich daran einmal ein Beispiel.
Das Sturmholz ist noch nicht beräumt. Der trockene Sommer ließ die Aufforstung verdorren. Mit dem Borkenkäfer steht dem Forst und der Ministerin ein mächtiger Feind gegenüber. Sie aber lassen die Forstleute allein und die Waldbesitzer ohne Hilfen. Stattdessen verlautbart Ihr Haus, dass die Berechnung von Langzeitschäden durch Dürre und und Borkenkäfer insgesamt für nicht zielführend gehalten wird. Auch Ihre Forstpolitik ist gescheitert.
Überhaupt, scheitern: Es folgen die invasiven Arten. Vor denen versteckt sich das MULE gern, und zwar hinter der EU und deren Artenschutzlisten. Wo sind denn die Managementdatenschutzblätter für die Schwarze-Liste-Arten? - Nur mit ein paar angeschafften Fallen werden wir den Bestand von Marderhund, Waschbär und Mink nicht reduzieren.
Für den Nutria stellt Niedersachsen allein einen Bekämpfungsplan auf. Wir können nicht einmal ein Fütterungsverbot in unseren Städten durchsetzen.
Frau Ministerin, klar und deutlich: Neozoa brauchen vor dem MULE keine Angst zu haben; denn sie können sich unter Aufsicht ungehindert vermehren.
Kommen wir zur Energiewende. In diesem Zusammenhang hörten wir in der letzten Woche im Ausschuss, dass es nunmehr Bestrebungen gibt zu eruieren, wer im Land Sachsen-Anhalt eigentlich Windkraftanlagen betreibt. Wer unsere Wind