Das zeigt doch, dass es in der politischen Debatte hier nicht um die Texte von Feine Sahne oder um ihr Verhältnis zum Staat geht.
Das zeigt die Absage des Gedenkens an deportierte Jüdinnen und Juden aus Sicherheitsgründen wegen einer angekündigten Nazidemo in Clauen in aller Bitterkeit. Sie folgt derselben Logik wie die Begründung der Bauhaus-Absage.
Das gilt ausdrücklich nicht nur für die Kunst. Und ja, natürlich ist das eine polarisierende Debatte. Es ist aber auch eine politische Debatte, ob einem das gefällt oder nicht.
Gerade das macht die Begründung des Bauhauses für die Absage so haarsträubend wie gefährlich. Dass das Bauhaus zwar von Polarisierung spricht, aber so tut, als wären diese Pole rechts- und linksradikal, ist das im Übrigen ebenfalls.
Sascha Lobo erzählte bei „Deutschland spricht“ folgenden Witz, der natürlich eigentlich kein Witz ist: „Treffen sich ein Nazi und ein Demokrat zu einem moderierten Gespräch. Der Nazi sagt: ‚Juden gehören vergast.‘ Der Demokrat sagt: ‚Nein.‘ Der Moderator sagt: ‚Gut, wir haben die extremen Positionen auf dem Tisch. Schauen wir mal, wie wir hier vermitteln können.“
Das ist doch der Punkt: Das Gegenteil von Faschismus ist Demokratie. Wenn diejenigen, die sich aufregen, wenn Linke sich als Gegenpol zu Rechtsextremen darstellen, so ein Problem mit der Wahrnehmung von Links als Gegenpol von Rechts haben, sollten Sie vielleicht mehr dafür tun, dass der Konservativismus als Gegenpol zu Nazis wahrgenommen wird, meine Herren von der CDU.
Frau Präsidentin, einen letzten Satz bitte ich mir zu gestatten. - Hier hat man sich dafür entschieden, dem Druck von Nazis in vorauseilendem
Gehorsam nachzugeben, statt dafür zu sorgen, dass ein Konzert, gegen das von Rechts mobilisiert wird, in Sicherheit stattfinden kann.
Meine Damen und Herren! Das ist nicht nur ein kulturpolitischer Offenbarungseid, es ist auch ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, den diese Landesregierung geleistet hat.
Vielen Dank, Frau Quade. Es gibt eine Frage vom Abg. Herrn Kohl. Möchten Sie die beantworten? - Nein. Ich denke, Ihr Platznehmen zeigt es. - Aber, Herr Kohl, Sie haben das Recht auf eine Kurzintervention. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich hätte Frau Quade jetzt gefragt, ob sie den Stalinismus für eine linksextreme Ideologie hält oder halten würde. Denn vor dem geschichtlichen Hintergrund ist natürlich auch festzustellen, dass die Bauhausler nicht nur von den Nazis verfolgt wurden, sondern auch die in die UdSSR Emigrierten dort verfolgt wurden, auch zu Tode kamen oder eingesperrt wurden. Vor diesem Hintergrund fragt man sich natürlich, warum man eine linksextreme Gruppe im Bauhaus auftreten lassen sollte. Das wäre meine Frage gewesen. Schade, dass Sie diese nicht beantworten wollen.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, habe ich ein Anliegen der AfD-Fraktion vorzutragen. Die AfD-Fraktion hat den Antrag gestellt, bei den Tagesordnungspunkten 6 a) und 6 b), die - kurz gesagt - die Ablösung von Ministern betreffen, eine geheime Abstimmung durchzuführen. - Sehr geehrter Herr Farle, es gibt im Parlamentsrecht keine geheime Abstimmung.
Es gibt im Parlament nur eine geheime Wahl, wenn es darum geht, dass Personen gewählt werden sollen. Eine geheime Abstimmung gibt es in der Geschäftsordnung des Landtages nicht. Das, was Sie haben könnten, wissen Sie. Sie haben das Recht auf eine namentliche Abstimmung,
durchzuführen. Damit sind meine Kollegen, die die Sitzung nachher leiten werden, darüber informiert, dass unter genanntem Tagesordnungspunkt entsprechend verfahren wird.
Ich bitte die Mitglieder des Präsidiums und, wenn es geht, die parlamentarischen Geschäftsführer darum, kurz zu mir zu kommen. Ich habe nämlich noch zwei verschiedene Anträge; darin geht es um den Tausch von Tagesordnungspunkten. Das dauert eine Minute.
Ich schicke alle anderen nunmehr mit einer Stunde Verspätung in die Mittagspause. Wir treffen uns hier an Ort und Stelle um 14:15 Uhr wieder. Bitte.
Auch wenn die Besatzung hier vorn noch nicht vollständig ist, würde ich doch darum bitten, da wir ohnehin schon eine Stunde im Verzug sind, dass wir uns auf unsere Plätze einsortieren, damit wir die Chance haben zu beginnen.
Für eine bedarfsgerechte und nachhaltige Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser
Einbringerin des Antrags der Fraktion DIE LINKE ist die Abg. Frau Zoschke. Sie hat nunmehr das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, bereits mehrmals hat sich der Landtag mit der Arbeitssituation von Pflegerinnen und Pflegern in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen, bei niedergelassenen Ärzten oder auch im fahrenden Gewerbe beschäftigt.
Wir haben heute hier die Erwartung, dass Sie uns in der Auseinandersetzung mit unserem Antrag nicht nur mitteilen werden, dass die Bundesregierung auf dem richtigen Weg sei und wir die von uns beantragte und durch das Plenum beschlossene Enquete-Kommission, deren Aufgabenstellung wir ja zugestimmt haben, schon ernst nehmen müssten.
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Reformpläne auf den Weg gebracht, die der Öffentlichkeit unter den Bezeichnungen Pflegepersonalstärkungsgesetz und Verordnung zu den Personaluntergrenzen bekannt geworden sind.
Die Zielsetzung beider Pläne ist gleich: die Versorgung mit ausreichend Pflegepersonal und damit eine gute Pflege zu sichern. Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen verbessert und so eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten garantiert werden.