Protokoll der Sitzung vom 25.10.2018

Fassen wir noch einmal zusammen: Der Koalitionsantrag ist abzulehnen, da er keinerlei Entscheidungen trifft. Der LINKEN-Antrag hat zumindest das ausgesessene Problem der Landesregierung zum Vorschein gebracht. Allerdings ist die Zielsetzung hierin wieder fraglich.

Folgen Sie daher unserem Alternativantrag. Entscheiden Sie jetzt! Denn mit Museen ist es wie mit Schwimmhallen. Sie bringen zwar keinen monetären Gewinn, aber einen nicht mit Geld aufzuwiegenden ideellen Gewinn für unser Volk. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt auch hier keine Fragen. Dann danke ich Herrn Loth für die Ausführungen. - Für die GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Minister hat eingangs so schön gesagt, dass er sich freut, dass es wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerät. Auch mich freut das. Die von der Fraktion DIE LINKE geschilderten Missstände bei der Unterbringung der Sammlung - wir reden über Temperaturschwankungen von bis zu 50 Celsius zwischen Winter und Sommer - haben letztlich in der Konsequenz den Verfall der Sammlung zur Folge. Das ist nicht hinzunehmen.

Eines ist klar: Dass uns die Naturwissenschaftlichen Sammlungen Halle, die Zeugnis und Ausgangspunkt von über 500 Jahren Forschungsgeschichte sind, die Weltkriege und SED-Diktatur überstanden haben, vor unseren Augen weggammeln, muss unbedingt verhindert werden. Was zu welchen Kosten zu veranlassen ist, ist zunächst einmal offen. Dazu würde ich mir im Ausschuss nähere Details und Ausführungen zu Optionen, Dringlichkeit und aktuell geplanter Vorgehensweise wünschen.

Im Raum steht nun auch die über die schlichte Sicherung der Sammlung hinausgehende Idee einer modernen Präsentation der Exponate. Dass man solche Schätze zeigen muss und vor allem dadurch erst den Nutzen aus ihnen zieht, zumindest für die Allgemeinheit, ist unbestritten. Es wäre gründlich zu überlegen, wie man eine solche Präsentation macht und vor allem auch, wie das bezahlt wird.

Der Bau eines Naturkundemuseums auf Landeskosten für 17 Millionen € plus der Folgekosten, die auf Dauer erheblich sind - die Zahl wurde mir zugerufen -, lässt mich doch heftig schlucken. Wir hatten in der Vergangenheit bei der Darstellung der Exponate im Magdeburger Dommuseum eine ähnliche Situation gehabt. Das Land hat sich aus der Finanzierung zurückgezogen, die Stadt hat sie komplett übernommen. Im nächsten Monat ist Eröffnung. Man muss schauen, dass man mit ähnlichen Maßstäben misst.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

- Ich möchte nicht die generelle Absage erteilen, aber ich finde das schon ein Stück weit bemerkenswert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werbe dafür, dem vorliegenden Alternativantrag zuzustimmen und sich in den Ausschüssen für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie für Bildung und Kultur eingehend mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, das heißt, die Sammlung kurzfristig zu sichern - das ist das Ziel -, und über die Form der Präsentation und ihre Finanzierung zu reden. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es gibt keine Fragen. Danke, Herr Meister, für die Ausführungen. - Für die SPD spricht die Abg. Frau Dr. Pähle. Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Herr Loth ist nicht mehr im Raum. - Doch, da ist er.

(Matthias Büttner, AfD: Hier vorn ist er! - Weitere Zurufe von der AfD)

Herr Loth, es reizt mich, kurz auf Ihren Redebeitrag einzugehen, weil Sie unterstellt haben, der Alternativantrag der Koalition zeugt davon, dass wir keine Ahnung von den Sammlungen, von unterschiedlichen fachlichen Kontexten haben. Wissen Sie, Herr Loth, wo die Meckelsche Sammlung steht?

(Hannes Loth, AfD: Was?)

- Wo die Meckelsche Sammlung steht? Wissen Sie es?

(Zuruf von der AfD: Ja, weiß er!)

- Einfach nur Nicken oder Kopfschütteln.

(Zurufe von der AfD)

Das ist nämlich der fachliche Kontext, in dem die steht. Wissen Sie, wo das Magazin des Geiseltalmuseums steht? - Das ist an einem anderen Ort, weil es an dem Standort der Meckelschen Sammlung steht, nichts zu suchen hätte. Mit anderen Worten: An der Stelle ist es manchmal ganz hilfreich, nicht einfach nur zu schimpfen, sondern noch einmal zu lesen, was darin steht.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Aber sei es drum. - Ich möchte einige Sätze zur Begründung des Alternativantrags sagen. Vieles davon hat Herr Meister schon angedeutet. Ich halte eine Unterstützung für die Errichtung eines besseren Magazins für die universitären Samm

lungen in Halle für zwingend. Wir müssen sehr schnell schauen, welche Mittel in Einzelplan 20 zur Verfügung gestellt werden können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Errichtung eines öffentlich zugänglichen und insbesondere auf Publikumsverkehr ausgerichteten Museums ist nicht zwingend Aufgabe einer Universität. Ich würde es sehr schön finden, wenn sich beispielsweise die Stadt Halle - manch einer kann das vielleicht in einem anstehenden Kommunalwahlkampf aufnehmen - auch zu diesem Aspekt bekennt, auch für den Ort am FriedemannBach-Platz, weil es einen engen Zusammenhang gibt und einen schönen Campus ergäbe mit der Moritzburg und der Leopoldina auf der anderen Seite des Platzes. Natürlich ist das wünschenswert.

Wenn man diese unterschiedlichen Ebenen nutzt - das Land für die Unterstützung der Zugänglichkeit für Forschung, für Studierende, den Bereich des Kulturstaatsministers, weil es einen hohen kulturellen Wert hat, und die Stadt Halle, weil sie an ihrer Attraktivität als Kulturhauptstadt der Herzen arbeitet -, glaube ich, bekommt man etwas Vernünftiges hin.

Erste Voraussetzung für all diese Dinge ist aber, dass die Universität ein Konzept erstellt, in dem sie selbst beschreibt, worin sie ihre Aufgabe sieht, welche Nutzungsansprüche sie hat und wie das alles in Übereinstimmung zu bringen ist. Die Uni hat gerade einen neuen Rektor ins Amt gehoben. Ich glaube, diese Gespräche müssen jetzt mit dem neuen Rektor, mit dem neuen Rektorat noch einmal auf den aktuellen Stand gehoben werden.

Wenn sich an der grundsätzlichen Überlegung der Martin-Luther-Universität, das Gebäude am Friedemann-Bach-Platz zu nutzen, nichts ändert, glaube ich, sind sie auch relativ bald abgeschlossen. Dann können wir gemeinsam schauen, wie wir das finanziell auf sichere Füße stellen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Es gibt keine Fragen. Dann danke ich Frau Dr. Pähle für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht noch einmal der Abg. Herr Lange. Herr Lange, Sie haben das Wort.

Ich habe eigentlich nichts mehr sagen wollen; denn wir waren uns einig. Aber Herr Meister, daraus jetzt eine Halle-Magdeburg-Kiste zu machen, das ist der Bedeutung der Sammlung wirklich nicht angemessen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist nicht angemessen. Denken Sie bitte daran, dass die Universitäten Körperschaften des Landes sind.

Ja, Frau Pähle, ich habe in meiner Rede auch gesagt, dass das Wichtigste die Unterbringung ist, und ja, das ist zwingend.

Aber welch einen Verlust hätten wir denn, wenn wir auf die öffentliche Präsentation verzichten würden oder wenn wir den Zustand der Präsentation, wie er jetzt ist, erhalten würden? Welch ein Verlust für die Öffentlichkeit und die Wissenschaft ist das denn? - Was ist denn besser geeignet, um Menschen an Naturwissenschaften, an naturkundliches Wissen heranzuführen, als ein Museum, das genau diese Aufgabe übernimmt?

Ich stimme Ihnen darin zu, dass wir gern über Trägerkonzepte reden können, dass wir gern auch sagen können: Hier kann die Stadt natürlich auch ein Stück weit mit Treiber sein.

Aber wir sind uns doch alle einig - das Wort Kulturstiftung ist hier schon gefallen -: Dies ist ein so hoher kultureller Schatz, dass es schade wäre, wenn er für die Öffentlichkeit nicht zugänglich wäre.

Von daher stimme ich Ihnen gerne darin zu, dass wir über verschiedene Trägermodelle sprechen. Sie haben recht: Das kann nicht die Aufgabe der Universität sein; das funktioniert nicht. Aber wir haben ein Landesmuseum für Vorgeschichte, bezüglich dessen es eine gute Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Sammlungen gibt. Und wir haben eine Kulturstiftung. Es ist doch wohl klar, dass die Stadt Halle das nicht alleine tragen kann. Das ist doch wohl logisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wäre ja auch Quatsch, das von ihr zu verlangen.

Ich freue mich auf die entsprechenden Beratungen. Ich bin ganz gespannt darauf, was da kommt.

Aber für eines müssen Sie als Koalition dringend Sorge tragen. Wir werden das machen; wir bringen gern Anträge zum Haushalt ein. Aber wenn Sie als Koalition es nicht schaffen, endlich Geld dafür einzustellen, dass die Sammlungen auch würdig untergebracht werden können, dann ist das Ihr Vorgehen, dann ist es Ihre Schuld, wenn die Sammlungen nicht in einem anständigen Zustand magaziniert werden können.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Lange, Herr Meister hat sich zu Wort gemeldet.

Okay, Herr Meister. Zu Halle oder zu Magdeburg?

Es ist eine Intervention. - Nein, ich will gerade keine Halle-Magdeburg-Diskussion aufmachen. Letztlich werbe ich dafür, dass sich Halle als Kommune beteiligt.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

Halle wird, wenn wir das machen, großen Nutzen davon haben.

Letztlich erwarte ich, dass wir nicht nur einen Wunschzettel bekommen, sondern dass auch eine Idee kommt, vor allem die weitergehende Finanzierung. Deswegen nenne ich das Beispiel Dommuseum. Magdeburg leidet sehr daran, dass man erst eine Zusage gemacht und diese dann zurückgenommen hat. Magdeburg hat dann gesagt: Okay, wir machen das jetzt selbst. Wir stecken das gesamte Geld da hinein und machen es selbst.