Protokoll der Sitzung vom 22.11.2018

Wir sollten uns davor hüten, andere zu bezichtigen, dass sie vielleicht noch nie einer ehrlichen Arbeit nachgegangen seien.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich denke, alle hier sind frei gewählte Abgeordnete.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie haben auch die Legitimation, hier zu sein. Dann ist es nicht in Ordnung, dass man hier solche Dinge in den Raum stellt - die Sie natürlich erst einmal nur in den Raum stellen wollen, ohne

das zu irgendjemandem persönlich zu sagen. Aber ich sage, so ehrlich sollte man dann schon sein.

In diese Debatte gehören solche Dinge nicht hinein. Deswegen würde ich Sie bitten - das gilt für jeden Abgeordneten, der hier im Haus ist -, zukünftig doch Respekt vor jedem anderen zu haben, der hier im Landtag sitzt. Ich denke, da sollten wir uns diese Dinge einfach auch verkneifen.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD - Florian Philipp, CDU: Es gibt noch eine Nachfrage, Frau Präsidentin!)

- Wir haben eine Nachfrage von Herrn Philipp und dann haben wir noch einen Fragesteller, Herrn Scheurell. - Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das ist richtig. Nur weil man die Antwort auf die Frage nicht kennt, muss man nicht ausfallend werden.

(Beifall bei der SPD)

Ich will Ihnen nur kurz helfen, weil Sie das als große Rettungsstrategie aufgemacht haben. Wir haben in Sachsen-Anhalt ein Bruttoinlandsprodukt von ca. 60 Milliarden €. 10 % davon wären

6 Milliarden €.

0,03! Nicht 0,3, sondern 0,03 %.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Damit wollen Sie Sachsen-Anhalt retten?

Sehen Sie, Sie hatten einen Taschenrechner, ich nicht, und waren näher dran.

0,03 %. Da kann jemand nicht rechnen. Soll ich Ihnen das vorrechnen? - 60 Milliarden sind 60 000 Millionen. 10 % davon sind, Herr Rausch?

(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD - Zurufe: 6 Milliarden! - Zuruf von Alexander Raue, AfD)

- 6 Milliarden - 6 000 Millionen. - 1 % sind?

(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

Redet er jetzt mit Herrn Raue oder mit mir?

(Heiterkeit)

Herr Philipp,

600 Millionen,

(Heiterkeit - Unruhe)

Herr Philipp, Sie wollten eine Nachfrage stellen.

also 0,03.

(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Unruhe)

Herr Abg. Philipp! Auch Sie müssen bitte erst einmal - -

(Zurufe von der SPD und von den GRÜ- NEN)

Herr Abg. Philipp, wenn Sie eine Frage stellen wollen, dann richten Sie sie bitte hier vorn an den Redner und führen nicht Zwiegespräche mit dem einen oder anderen. Ich bitte Sie, das jetzt einfach so stehen zu lassen und nicht zu kommentieren, Herr Philipp. - Herr Scheurell, Sie sind dran.

Darf ich noch darauf antworten?

Sie können selbstverständlich darauf antworten.

Herr Philipp, das zeigt mir nur erneut, dass Ihnen die Arbeitsplätze hier in Sachsen-Anhalt nicht viel wert sind.

(Zustimmung bei der AfD - Alexander Raue, AfD: Er kann nicht rechnen! - Weitere Zu- rufe von der AfD)

Herr Scheurell, Sie sind jetzt dran. Ich sehe keinen anderen Fragesteller. Bitte, Herr Scheurell.

Sehr geehrter Herr Rausch, ich bin jetzt hier nicht aufgestanden, um Sie zu verärgern oder anzugreifen. Außerhalb des Plenarsaals gehen verschiedene Abgeordnete sehr verschieden und respektvoll miteinander um. Ich konnte nicht wissen, dass die Frau Präsidentin mein Hauptpetitum, weswegen ich mich gemeldet habe, schon so erwähnt hat, nämlich: Ich nehme für alle in Anspruch, dass jeder eine ordentliche Arbeit leistet. Auch die Arbeit eines Abgeordneten ist eine ordentliche Arbeit.

(Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Clau- dia Dalbert)

Das möchte ich Ihnen genauso zugestehen wie allen anderen hier im Raum. Deswegen bitte ich Sie inständig: Können Sie diesen Passus bitte zurücknehmen? Denn Sie deklassieren hier eine Vielzahl von Menschen über diesen Saal hinaus, Herr Rausch. Das haben Sie bestimmt nicht ehrlichen Herzens vor. Denn, Herr Rausch, ich begegne allen Abgeordneten respektvoll. Da ist nicht immer große Sympathie dabei, aber Respekt. Das ist sehr unfein, was Sie hier gesagt haben. Darum bitte ich Sie, diesen Passus zurückzunehmen.

(Zustimmung bei der CDU)

Herr Rausch.

Sehr geehrter Herr Kollege Scheurell, Sie habe ich mit meiner Aussage ganz sicher nicht gemeint.

(Zuruf von der SPD: Wen denn dann? - Zu- rufe von den GRÜNEN)

Wenn Sie sich angegriffen gefühlt haben, dann tut es mir leid. Ansonsten bleibe ich dabei.

(Beifall bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Dafür fehlt ihm die Größe! - Zuruf von Sieg- fried Borgwardt, CDU - Unruhe)

Ich werde dieses jetzt nicht kommentieren, aber ich bleibe bei meinem Petitum: Wir sollten Respekt vor jedem Abgeordneten haben. Das gilt für jeden, der hier bei uns im Hohen Hause ist. Ich wünsche mir auch für jeden, dass er sich auf seine gute Kinderstube besinnt. Wenn Sie sich mit jemandem auseinandersetzen wollen, können Sie das gern tun. Persönliche Dinge gehören nicht in diesen Plenarsaal.

Wir kommen zur nächsten Rednerin. Für die SPDFraktion wird die Abg. Frau Dr. Pähle sprechen. Sie haben das Wort, bitte.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Zukunft entsteht heute“, so hat der Ministerpräsident seine Regierungserklärung