Es ist ja so, wir sind uns darin einig: Grundsätzlich soll die Besoldung eines Staatssekretärs die Obergrenze bilden - eine Obergrenze, für die wir auch sind. Aber irgendwie ist die Debatte doch ein Stück weit am Problem vorbeigegangen; denn der Herr Finanzminister hat eine flammende Rede für unseren Antrag gehalten. Interessanterweise hat er nämlich genau gesagt
- doch, doch -: Wir haben ein Problem im öffentlichen Dienst, zum Beispiel bei Ingenieuren. In diesem Bereich lässt sich mit dem Tarif nicht mehr darstellen, wie die Bezahlung am Markt ist. - Ja, Sie haben recht. Aber Sie sind der für Tarifverträge zuständige Minister, wenn ich Sie kurz darauf hinweisen darf.
Liebe SPD, abgesehen davon, dass wir uns bei der Obergrenze einig sind: Welchen Satz haben Sie herausgestrichen? - Inhaltlich haben Sie einen Punkt herausgestrichen. Ich zitiere einmal den Punkt, den Sie herausgenommen haben:
„Ferner wird die Landesregierung gebeten, dem Teil des Fachkräftemangels, den die Landesregierung auf Mängel in der Vergütungsstruktur des öffentlichen Dienstes zurückführt, mit entsprechenden Initiativen zur Novellierung des TV-L sowie des Besoldungsgesetzes zu begegnen.“
Das heißt, wir haben gesagt, wir wollen das Problem andersherum aufziehen. Wir sagen, es gibt im TV-L und im Besoldungsrecht offensichtlich Probleme, die es uns nicht mehr erlauben, das entsprechende Personal zu gewinnen. Demzufolge müssen wir auch einmal über den TV-L in diesen Bereichen nachdenken.
Ja, Spitzenpersonal ist knapp. Ich nehme zur Kenntnis: Bei Staatssekretären gibt es keinen Personalmangel, die können wir immer besetzen und
deswegen ist die Besoldung angemessen. Jetzt gucken wir uns einmal - - Nein, ich mache das nicht. Ich will den weihnachtlichen Frieden nicht stören. Aber machen Sie es mal in Gedanken oder machen Sie es mal zu Hause. Nehmen Sie sich einen Zettel und schreiben Sie sich die 30 Landesunternehmen auf; und dann schreiben Sie sich auf, wer der Geschäftsführer ist, wo er vorher gearbeitet hat und von welchem Teil des Marktes er gekommen ist. Dann versuchen Sie zu verstehen, warum das Staatssekretärsgehalt tatsächlich die Obergrenze sein sollte, meine Damen, meine Herren.
Wie gesagt, ich habe es angedroht, das mit dem TV-L lässt uns nicht in Ruhe. Wir wollen, dass der Herr Finanzminister endlich in der Lage ist, so
viele Bauingenieure einzustellen, wie er braucht. Dafür braucht er ein Tarifgefüge, das funktioniert.
- Ja, entschuldigen Sie, aber Sie stellen sich hier hin, beklagen die Tarifprobleme und sind der für Tarife zuständige Minister. Sie führen die Verhandlungen für das Land. Sie müssen die Themen auf die Agenda setzen. Da Sie das nicht machen, werden wir uns zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal mit einem Aufgabenzettel für Sie beschäftigen: Was muss bei den nächsten TV-L-Verhandlungen vom Land Sachsen-Anhalt unbedingt eingebracht werden? - Vielen Dank, meine Damen, meine Herren.
Ich will nur intervenieren und erklären, warum wir diesen Passus an dieser Stelle in diesem Antrag gar nicht mehr brauchen. Wir wollen genau Ihren Weg nicht gehen und wollen uns nicht auf das öffentliche Tarifgefüge festnageln und sagen: Dann entwickeln wir es in seiner Gänze weiter, damit es wieder den Realitäten genügt. Wir haben gesagt, wir genügen den Realitäten gleich.
Es gibt aber eine Sache, Herr Knöchel, bei der ich wirklich ein bisschen Sorge habe. Wenn wir zusammen - und darauf bin ich begierig - über eine Verbesserung des TVöD reden in puncto Fachkräfte in Berufsgruppen, die wir schlecht kriegen, die berühmten Brückenprüfer, Architekten und solche Mangelkräfte,
die wir im öffentlichen Tarifgefüge schlecht rekrutieren können - kommen Sie mit mir zu ver.di, wenn wir das ernsthaft verhandeln? Ich ahne, da werden wir einen ziemlich großen Helm brauchen.
lich nicht die Lösung, Herr Schmidt. Wenn wir uns jetzt angucken, wie es in der Vergangenheit tatsächlich war, dann stellen wir fest: Viele öffentliche Aufgaben sind durch Ämter und Behörden erledigt worden. Und als man feststellte, man stößt an Grenzen der Vergütungsstruktur, der Arbeitsstrukturen, kam die große Ausgliederungswelle. Schon damals hat man den Fehler gemacht.
Ich rede jetzt nicht von Lotto-Toto; das soll bitte nicht der Staat machen. Aber bei der Lena zum Beispiel wäre es sinnvoll gewesen, wenn wir die Voraussetzungen dafür geschaffen hätten, dass solche Dinge innerhalb einer Verwaltung passieren können. Dazu muss ich die Verwaltung ändern, dazu muss ich die Vergütungsstrukturen ändern, aber wir müssen nicht alles ausgliedern. Genau dazu hat unser Antrag eingeladen, darüber nachzudenken. Sie sagen: Das machen wir nicht; ist egal; alles, was nicht in den Tarif des öffentlichen Dienstes passt, gliedern wir weiter aus. - Ich möchte, dass das innerhalb der Landesverwaltung passiert.
Wenn wir den Tarifvertrag beklagen und wir sind Teil dieser Tarifpartei, dann müssen wir zumindest den Mut haben, zu sagen: Dann müssen wir das ändern, was uns stört. Ich glaube nicht, dass wir auf Widerstand von ver.di stoßen. Dort gibt es genau dieselben Überlegungen. Die Frage ist: Wie können wir einzelne Dinge verändern?
- Ja, Herr Philipp, ich habe jetzt nicht viel zu Ihrer Rede gesagt. Ich gebe zu, kurz nach meinem Studium habe ich die Dinge ähnlich gesehen. Dann kamen zehn Jahre Lebenserfahrung und deswegen sehe ich die Dinge heute etwas differenzierter. - Gut. Also dann, ein frohes Fest.
Gut. Kommen wir nunmehr zur Abstimmung über die Anträge. Überweisungsanträge habe ich nicht vernommen. Als Erstes die Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3590. Wer diesem Ursprungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3630. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Alternativantrag an
Einbringerin für die Fraktion DIE LINKE ist die Abg. Frau Bahlmann. Frau Bahlmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen! Aber ganz besonders: Werte Herren Abgeordnete! Den Einstieg in meine Ausführungen möchte ich mit einer Frage beginnen: Wie ist es möglich, dass man so viele Menschen, wie zum Beispiel in der Finanzmetropole Frankfurt am Main leben, einfach vergisst?
Knapp 800 000 Frauen waren es, die beim Aushandeln des Einigungsvertrags zwischen DDR und BRD schlichtweg vergessen wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. 800 000 in der DDR geschiedene Frauen, für die es bis heute keinen Versorgungsausgleich nach dem seit 1977 geltenden Recht der damaligen BRD gibt.