Da frage ich mich, wie Sie das in der Partei, in der Sie Mitglied sind, noch verteidigen wollen. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir rhetorische Brandstifter seien und bei der Debatte immer nur die Fehler bei anderen suchten. Ich lese Ihnen jetzt den letzten Satz von mir vor:
„Vielmehr sollten wir alle hier überlegen, was uns der freie, friedliche politische Austausch wirklich noch wert ist, bevor es demnächst ein Todesopfer zu beklagen gibt.“
Bitte denken Sie darüber noch einmal nach, wenn Sie solchen hanebüchenen Unsinn dort vorn erzählen. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. - Vielen Dank.
Das will ich auch gerne tun. - Zunächst einmal: Sie haben eine Behauptung in Bezug auf die Demonstration in Kandel aufgestellt. Ich weiß nicht,
was auf dieser Demonstration vorgefallen ist. Ich weiß auch nicht, welche Demonstration das gewesen ist, aber ich könnte jetzt - was ich jetzt nicht tue - anfangen, über viele Versammlungen zu reden, bei denen Ihre Leute aufgetreten sind und über die Sie anschließend gesagt haben: Mit denen haben wir nichts zu tun gehabt.
Zu dem, was Sie vorhin als Ankündigung oder als Schlusssatz gesagt haben, muss ich sagen: Nennen Sie mir eine einzige Passage von dem, was ich jetzt gesagt habe, zu der Sie die Linie zeichnen könnten: Er radikalisiert sich in den Worten, daraus werden Taten und - wie Sie sagen - irgendwann wird daraus ein Toter.
- Doch. Sie haben es mir jetzt persönlich vorgeworfen - Mir so etwas vorzuwerfen. Nennen Sie mir eine einzige Passage von mir, aus der Sie so etwas herauslesen können. Es ist wirklich ein hanebüchener Unsinn, was Sie gerade versucht haben zu konstruieren.
Herr Abg. Farle, Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Frage zu stellen oder eine Kurzintervention zu tätigen. Sie haben das Wort, bitte.
Es ist eine Kurzintervention. - Das erste Problem, das ich sehe, ist Folgendes. Ich habe dieses Parlament in den Jahren 2016 und 2017 erlebt. Jetzt wird es langsam etwas ruhiger, ja. Aber mein ganzes Leben hat mir keiner bisher vorhalten können, dass ich irgendetwas mit dem Nationalsozialismus zu tun habe. Ich habe hier zigmal darauf hingewiesen, dass ich in Buchenwald und auch woanders gewesen bin.
Ich habe hier als Einstieg eine Antikriegsrede gehalten. Trotzdem bin ich von Ihnen zigmal als Nazi, Hetzer und Rassist niedergeschrien worden.
Ich meine diesen linken Flügel dort drüben, der aber teilweise bis zu euch hineinreicht. Das muss man auch einmal sagen.
Das zweite, was ich feststellen will, ist: Ich lehne die Methode der Provokation mit dem alleinigen Ziel, in die Schlagzeilen zu kommen, total ab.
Der dritte Punkt ist die Frage des Prüffalls. Das ist ein gezieltes Mittel, Herr Stahlknecht, das Sie öffentlich eingesetzt haben und das auch der Verfassungsschutz einsetzt. Es gibt juristisch keinen Prüffall. Den haben Sie erfunden, um der AfD Leute abspenstig zu machen und die Meinungsfreiheit einzuschränken, und zwar im Vorfeld der Wahlen.
Das ist absolut unstatthaft. Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen, aber er ist nicht dazu da, andere Meinungen zu diskreditieren, die zulässig und rechtstaatlich sind.
Herr Farle, ich möchte mich auf den letzten Punkt beschränken. Denn das andere, Ihre Meinung, ist Ihnen unbenommen. Darüber müssen wir uns überhaupt nicht auseinandersetzen.
Die Funktion und die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind klar gesetzlich definiert. Sie versuchen, hier das Bild zu zeichnen, dass Herr Seehofer, Herr Stahlknecht oder wer auch immer versuchen, ihren Apparat einzusetzen, um Sie politisch zu bekämpfen.
Durch ständige Behauptungen wird das nicht wahrer. Sie und alle Ihre Leute behaupten das stets und ständig.
Das versuchen Sie. Das haben Sie jetzt wieder versucht. Schauen Sie in das Gesetz. Beschäftigen Sie sich mit den Vorgängen. Dann werden
Wo denn? - Ach, Herr Poggenburg. Jetzt hätte ich Sie vergessen. Ich habe Sie aufgeschrieben, stimmt. Herr Poggenburg, bitte.
Das ist eine Kurzintervention. - Sehr geehrter Herr Erben, Sie haben gesagt, auch die Meinung von uns ist im Land erwünscht oder geduldet. Wir sind gespannt, ob das auch Sachsen-Anhalt betrifft und ob es auch wirklich so ist, wie Sie das gerade gesagt haben, wenn wir in Connewitz auftauchen und die Meinung kundtun. Da nehme ich Sie gerne beim Wort.
Jetzt zu einer anderen Sache, zu Ihren Ausführungen zu den Worten von Herrn Kirchner. Doch, Sie haben gerade verbal eskaliert. Doch, das haben Sie. Alleine schon, weil Sie mir vorwerfen, mit Nazisymbolik zu kokettieren. Denn - -
Nein, wir haben auf dem Zweieurostück kein Nazisymbol. Nein, wir haben auf dem Altenburger Skatblatt kein Nazisymbol. Nein, auch ein Macron, ein Trump und ein Prinz Charles rennen nicht mit Nazisymbolen herum. Auch Estland hat als Nationalblume kein Nazisymbol. Ich lasse mir im Gegensatz zu Ihnen weder von Nationalsozialisten noch Neokommunisten oder einer Alt-68erRiege ein deutsches patriotisches Zeichen als Nazisymbol diffamieren.