Das heißt, es ist ein ganz wesentlicher Punkt, das eine zu sehen, also den Stützungsfall, und das andere, zu sagen, wie steht denn eine neue Bank, an der man weiter beteiligt ist, am Ende da und welche Anteile mit welcher Werthaltigkeit dürfen wir erwarten. Deswegen kommt es so sehr auf den neuen Geschäftsplan an.
Herr Lange, nehmen Sie es mir jetzt nicht übel. Aber Sie haben schon eine Frage und noch eine Nachfrage gestellt. Ich würde jetzt gern weitergehen. Wir haben noch eine längere Liste. Jetzt ist die Abg. Frau Heiß an der Reihe und darf ihre Frage stellen. - Bitte, Frau Abg. Heiß.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schröder, im Niedersächsischen Landtag ist bekannt geworden, dass sich das Land Niedersachsen bei der Bankenrettung extern hat beraten lassen. Dabei ist die Rede von Rechts- und Unternehmungsberatungen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
Nun lässt sich ja unsere Landesregierung auch gern mal bei allen möglichen Dingen beraten, wie zum Beispiel bei Bussen und Seilbahnen oder zum Arbeitsmarkt. Da würde mich interessieren: Inwiefern hat denn das Land, also die Landesregierung, bei der Bankenrettung eine externe Expertise herangezogen? Und falls sie das nicht getan hat, wie erklären Sie es sich, dass hier im Land offensichtlich die Expertise zur Rettung der Bank da ist, aber in Niedersachsen nicht?
Vielen Dank, Frau Heiß. Die Frage suggeriert, dass wir uns von externen Beraterleistungen bei dieser Frage grundsätzlich verabschieden, und sie suggeriert gleichzeitig, dass wir von Beratungsleistungen der niedersächsischen Seite im Wege des Binnenverhältnisses und der internen Abstimmung mit unserem Nachbarland nicht auch profitieren. Beide Aussagen oder Annahmen sind falsch.
Deswegen möchte ich sagen, ja, Niedersachsen hat einen hohen Geldbetrag in Beratungsleistungen investiert. Ich schließe nicht aus, dass wir externe Beratung im weiteren Umsetzungsprozess benötigen. Das würden wir dann transparent machen und die entsprechende Entscheidung herbeiführen.
Sehr wahrscheinlich - das sage ich schon jetzt - ist für die Frage einer möglichen Herauslösung der IB aus der NordLB, insbesondere was den Lizenzerwerb betrifft, eine externe juristische Beratung notwendig. Auch darüber würden wir aber gesondert informieren.
Das heißt, wir profitieren als Land von vorhandener externer Beratung indirekt schon jetzt und behalten uns eine eigene externe Beratung vor. Ich glaube aber nicht, dass es zum jetzigen Zeitpunkt Gegenstand von Kritik sein sollte, dass wir noch nicht so viele Beratungsleistungen mit zweistelligem Millionenbetrag in Anspruch genommen haben,
wo doch gerade von Ihrer Fraktion das Thema in der Vergangenheit sehr kritisch begleitet worden ist.
Aber ich sage Ihnen, wenn wir bei dieser entscheidenden Frage - unser Beitrag ist aus der Sicht des Landeshaushaltes wesentlich, auch wenn er im Vergleich zu den anderen Trägerbeiträgen gering ist, aber er ist wesentlich - externe Beratung brauchen, werden wir sie hinzuziehen.
Vielen Dank, Herr Schröder. - Bevor ich Frau Bahlmann das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Jeetze-Ganztagsschule in Salzwedel recht herzlich hier bei uns im Hohen Haus zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Nachfrage zu dem Angebot des Landes, das mein Kollege Herr Henke vorhin angesprochen hat. Und zwar geht es darum, welche Folgen denn die mehrfache Nichtzustimmung des Kabinetts auf die Werthaltigkeit dieses Landesangebotes hat.
Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Nichtzustimmungs- oder Ablehnungsentscheidung des Kabinetts. Vielmehr habe ich über den Verhandlungsstand entsprechend meinem Mandat im Kabinett fortlaufend berichtet.
Das Kabinett hat sich dazu entschlossen, vertiefende Beratungen durchzuführen, einschließlich einer Sondersitzung. Ich schließe es auch nicht aus, dass es Zeitketten geben wird, in denen sich das Kabinett erneut noch einmal gesondert mit diesem Thema beschäftigt.
Ich sage ganz deutlich, das Thema ist so komplex, so wesentlich - der Ministerpräsident hat es vorhin angedeutet -, dass wir uns Zeit für den Abwägungsprozess nehmen werden. Es gab immer eine Mandatierung der Landesregierung für mein Handeln. Es gab keine Ablehnung irgendwelcher Pläne, sondern immer die Kenntnisnahme des jeweiligen Verhandlungsstandes und die Ermächtigung, auf dieser Grundlage weitere Gespräche zu führen. Das will ich an der Stelle noch einmal klarstellen, sodass Sie nicht auf Überschriften angewiesenen bleiben.
Ja, ich habe noch eine direkte Nachfrage. - In der Presse war zu lesen, dass gerade Ihr Vorschlag nicht angenommen worden ist. Deswegen habe ich diese Nachfrage. Wenn Sie jetzt sagen, es gab keine Nichtablehnung des Kabinetts, dann stand es nach meiner Kenntnis wahrscheinlich falsch in der Presse.
Ich will mich jetzt nicht wiederholen. Ich habe einen Verhandlungsstand mitgebracht. Mit „meinen Vorschlag“ meinen Sie sicherlich, dass es diesen Verhandlungsstand gibt. Zu diesem Verhandlungsstand gehören nicht nur die aktive Beteiligung des Landes in der genannten Größenordnung, sondern auch der Ausschluss von weiteren Risiken bei der Kapitalisierungsmaßnahme, die jetzt ansteht, einschließlich der Festschreibung von Konditionen für die Investitionsbank und weiteren Konditionen, zu denen ich, glaube ich, zum zweiten Mal im Finanzausschuss umfangreich ausgeführt habe.
Es kommt hierbei im Sinne des Landesinteresses auf die vernünftigste Lösung für das Land, für die Investitionsbank und für unsere Sparkassen an. Es kommt also auf das Gesamtpaket an. Dieses Gesamtpaket ist - ich verweise noch einmal auf das Thema Aktualisierung des Geschäftsplans - noch in einem Prozess. Deswegen sind die Verhandlungsstände regelmäßig zur Kenntnis genommen worden, und ich habe jedes Mal die Ermächtigung des Kabinetts gehabt, auf dieser Basis die Gespräche fortzusetzen. Wir werden dann eine Entscheidung treffen und auch die Beteiligung des Landtages sicherstellen.
Wir kommen zu den nächsten Wortmeldungen. Und zwar haben sich Herr Abg. Gebhardt, Herr Abg. Farle und dann noch einmal der Abg. Herr Knöchel gemeldet. Bitte, Herr Gebhardt.
Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben eben deutlich gemacht, dass Sie über die Situation der NordLB in einigen Finanzausschusssitzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt berichtet haben. Jetzt sind nur wenige Mitglieder des Landtages Mitglied des Finanzausschusses. Die Mehrheit hier im Raum muss sich auf die Informationen verlassen können, die man im Landtag bekommt.
Da möchte ich doch an die letzte Landtagssitzung erinnern, in der sowohl Sie als auch der Ministerpräsident dem Parlament mitgeteilt haben, es ist alles im Fluss, alles im grünen Bereich, und daraus resultiert kein gesteigertes Informationsbedürfnis gegenüber dem Landtag. Kurz danach schaltet das Kabinett auf Krisenmodus um, wenige Tage später. Wir haben heute hier die Situation, dass der Ministerpräsident von - ich habe es mitgeschrieben - einem der schwierigsten Komplexe spricht.
Meine Frage ist ganz einfach: Was hat sich denn in den wenigen Tagen ereignet, sodass wir zu so einem deutlichen Sinneswandel kommen? - Denn Sie sagten ja eben, dass die Situation der NordLB von Ihnen im Finanzausschuss schon früher beschrieben wurde. Also: Was hat sich in den letzten Tagen an Ereignissen abgespielt, die diesen Sinneswandel verursacht haben?
Die zweite Frage, die ich an der Stelle hätte, steht in einem ähnlichen Zusammenhang. Sie haben jetzt mehrfach betont, dass das Parlament selbstverständlich in die Entscheidungen mit eingebunden wird. Auch in der Pressemitteilung des Kabinetts vom Freitag ist zu lesen, dass es eine Abstimmung in enger Anbindung an den Landtag geben soll.
Ich würde gern von Ihnen wissen, welche Vorstellungen gibt es seitens der Landesregierung, in welcher Form und wann soll der Landtag einbezogen werden, und zwar ausdrücklich nicht auf eine mögliche Änderung des Staatsvertrages, sondern auf die Budgethoheit bezogen? Welche Möglichkeit wird der Landtag bekommen, zu den 200 Millionen € Zuführung an die NordLB Ja oder Nein zu sagen?
Vorausschicken möchte ich, dass der Finanzausschuss ein Teil des Landtages und seiner Ausschussarbeit ist. Insofern unterstelle einmal, dass Informationsstände aus dem Finanzausschuss sicherlich auch in der Breite Ihrer Fraktion kommuniziert werden.
Ihre Aussage, wir hätten gesagt, es sei alles im grünen Bereich und es gebe kein Informationsbedürfnis, ist nicht zutreffend.
Ja. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es einen Prozesscharakter hat. Aber Ihre Aussage, es sei alles im grünen Bereich, teile ich ausdrücklich nicht. Ich habe Ihnen die Zitate aus den Ausschusssitzungen genannt. Schon seit mehreren Jahren sind wir mit der Situation der Norddeutschen Landesbank unzufrieden. Ich
kann für mich in Anspruch nehmen, seitdem ich in den Gremien dieser Bank tätig bin, darauf geachtet zu haben.
Ich will an der Stelle auch einmal sagen, wenngleich das die Situation jetzt nicht leichter macht: Der Kapitalbedarf wäre heute wesentlich höher, wenn es nicht schon Maßnahmen gegeben hätte, die außerhalb der Jahre 2018 oder 2019 liegen. Schon seit dem Jahr 2016 findet ein Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprozess innerhalb der Bank statt. Ohne diesen wäre der Kapitalbedarf heute wesentlich höher.
Also: Alles im grünen Bereich - das stimmt nicht. Es ist kein erfreuliches Thema. Wir sind nicht erfreut über die Situation der NordLB.
Wir haben eine Entwicklung, erst durch Dividendenverzicht, dann durch Umbau, Konsolidierung und Einsparungen innerhalb der Bank - über die immer regelmäßig informiert wurde -, dann bis Ende des vergangenen Jahres als Land die Vorranglösung Öffnung für Teilprivatisierung, Verzicht auf eigene Kapitalzuführung, Reduzierung der Anteile, Zuführung von privatem Kapital. Das war die Vorranglösung.
Trotz einer weltweiten Suche gab es nur ein Angebot. Dieses Angebot war für die alten Träger wegen zu hoher Risiken nicht annehmbar. Dazu habe ich im Finanzausschuss umfangreich ausgeführt. Ich werde das auch gern vertiefend weiter tun.
im Beratungsgang des Finanzausschusses. Deswegen sage ich an der Stelle: Alles im grünen Bereich und plötzlich ist alles im Krisenmodus, das ist eine verzerrende Interpretation in Ihrer Anfrage.