Vielleicht nochmals zur Richtigstellung: Ich habe ausgeführt, es war Ziel des Landes, keine direkten Kapitalzuführungen aus dem Landeshaushalt zu leisten. Das habe ich gesagt. Die Vorranglösung war, statt unserer Kapitalzuführung eine Kapitalzuführung durch externes Kapital vorzunehmen, die Kapitalmarktfähigkeit herzustellen.
Das endgültige Scheitern der Teilprivatisierung - ich verkürze das jetzt etwas - war im Januar zu konstatieren. Deswegen gab es dann auch am 29. Januar das Mandat im Kabinett, auch aus den genannten Gesichtspunkten heraus, einen aktiven Beitrag an einer Auffanglösung auf dem Verhandlungswege zu leisten. Das Verhandlungsergebnis oder den Verhandlungsstand zum jetzigen Zeitpunkt kennen Sie.
Die Frage nach einer Beteiligungsgesellschaft ohne gesetzliche Grundlage habe ich mit Nein beantwortet. Wenn es zu dieser Beteiligungsgesellschaft käme - wir machen ja eine Variantenprüfung -, dann würden wir eine entsprechende parlamentarische Einbindung sicherstellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schröder, ich knüpfe jetzt an Ihre letzten Ausführungen an. Wir haben spätestens seit sich die Medienberichte über die Entwicklungen bei der NordLB verdichtet haben, also seit mehr als einem Vierteljahr, beinahe in jeder unserer Fraktionssitzungen über das Thema debattiert und haben inzwischen viele, viele Stunden Zeit investiert. Dabei hat das, was dazu im Finanzausschuss besprochen wurde, eine Rolle gespielt. Es war höchst unbefriedigend, was dort geäußert worden ist.
Wir haben die Regierungsbefragung genutzt und nutzen müssen, um überhaupt in ein Gespräch zu kommen, weil es von der Landesregierung bis heute kein einziges Angebot gibt, über verschiedene Dinge und über verschiedene Varianten zu debattieren und diese zur Kenntnis zu nehmen.
Ich frage Sie, ob es wirklich Ihre Vorstellung ist, dass die auch am Freitag noch - und das sage ich mit allem Ärger, den ich in mir habe - behauptete enge Abstimmung mit dem Landtag darin besteht, dass wir - das ist uns immer klar - am Ende, also im April oder Mai oder irgendwann, einen wie auch immer geänderten Staatsvertrag auf den Tisch bekommen?
In Niedersachsen hat es ein Sonderplenum und eine Regierungserklärung dazu gegeben. Jetzt aber auf diesem Ersatzticket zu surfen ist für uns keine enge Abstimmung mit dem Landtag. Ich hoffe, dass sich die Auffassung der Landesregierung dazu noch ändern wird.
Nach Rücksprache mit dem Büro meines Kollegen ist mitgeteilt worden, dass die Regierungserklärung ohne die Möglichkeit der Befragung des Ministers stattgefunden hat. Meines Wissens ist in den Ausschusssitzungen des dortigen Haushaltsausschusses immer mündlich über den letzten Stand vorgetragen worden.
In Niedersachsen herrscht aber eine andere Situation, die im Wesentlichen darin begründet liegt, dass sich Niedersachsen zu einem viel früheren Zeitpunkt als wir dazu entschieden hat, sich an einer Rettung der NordLB aktiv zu beteiligen und dazu entsprechende Beschlüsse gefasst hat, aber mit dem Zusatz versehen, dass man jetzt über den älteren Kabinettsbeschluss hinaus zusätzlich kapitalersetzende Maßnahmen leisten muss. Auch in Niedersachsen gibt es einen Prozesscharakter und Veränderungen, die im Kabinett erörtert werden.
Ich habe Verständnis dafür, aber sehen Sie bitte auch den fortlaufenden Prozess und die ständigen Änderungen, die teilweise stündlich eintreten.
Ich glaube nicht, dass es notwendig war, dieses Instrument zu nutzen; denn Sie haben in der heutigen Befragung wie auch in der letzten Sitzung gegenüber dem, was ich im Finanzausschuss erklärt habe, keinen anderen Stand. Es wäre auch merkwürdig, wenn ich Ihnen im Rahmen der Fragestunde des Landtages etwas anderes sagen würde als im Finanzausschuss.
Das Aktenvorlageverlangen vom 4. Februar 2019 wird entsprechend bearbeitet mit der Maßgabe, die ich gemacht habe. Am Montag wird das Gespräch mit der Bankenaufsicht stattfinden und am 7. März werden wir vertiefend über die Varianten der möglichen Beteiligung sprechen können. Das sage ich Ihnen zu. Geben Sie dem Prozess bitte die Chance und die notwendige Entwicklungszeit. Das Parlament bleibt beteiligt und hat am Ende das letzte Wort: keine Rettung der NordLB ohne die entsprechenden Voten des Landtages von Sachsen-Anhalt.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. - Wir sind fast am Ende der Regierungsbefragung; lediglich 22 Sekunden sind noch übrig, sodass ich denke, es bleibt keine Zeit mehr, um eine weitere Frage zu stellen. Deswegen erkläre ich die Befragung der Landesregierung damit für beendet.
Beschlusses des Ältestenrates in der Drs. 7/2896 werden die Fragen 1 bis 11 und die dazugehörige Antworten zu Protokoll gegeben.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen nach einer kurzen formellen Unterbrechung im Inhalt weiter.
Vielen Dank. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nahtlos an die bisherigen Fragen und Diskussionen anknüpfen. Es geht um 198 Millionen €, die jetzt im Skat liegen, um eine marode Landesbank retten zu wollen.
Zunächst einmal frage ich mich, was 198 Millionen € für unser Land bedeuten. Bei einem 11,5 Milliarden € umfassenden Haushalt könnte man denken, dass dies nicht viel sei, aber das Gegenteil ist richtig. In den Haushaltsberatungen im Jahr 2018 ist um jeden Euro gekämpft worden. Die AfD-Fraktion wollte mit einem alternativen Haushalt 30 Millionen € lockermachen für die Abschaffung der Elternbeiträge in Kitas, für kommunale Krankenhäuser, für Schulsanierungen und sie hat versucht, 30 Millionen € für die Abschaffung des Straßenausbaubeiträge zu bekommen.
Die Städte und Gemeinden gehen zum Teil wirklich am Bettelstab, weswegen in Sangerhausen eine von den Kommunen organisierte Aktion stattfinden wird, die wir sehr unterstützen. Das alles hätte jeweils 30 Millionen € gekostet und damit insgesamt weniger als die jetzt insgesamt in Rede stehende Summe. Doch dafür stand kein Geld zur Verfügung und die Anträge wurden abgelehnt.
Nun sollen 198 Millionen € vorhanden sein, die man vielleicht über eine Gesellschaft des Landes einsammeln will, wobei unser Land, unser Landtag - wir alle haften dafür - dafür haften wird, dass Zins und Tilgung einer solchen Gesellschaft bedient werden und die Kredite zurückgezahlt werden. Diese Haftung und das Aufbringen dieses Geldes sollten sogar nach dem ursprünglichen Vorschlag des Finanzministers ohne die Zustimmung des Parlaments stattfinden, nämlich ohne Nachtragshaushalt. Das, meine Damen und Herren, geht überhaupt nicht.
Es muss im Landtag darüber beraten werden, ob wir mit Blick auf den Haushalt bereit sind, für eine solche Summe die Haftung und auch die Kosten für Zins und Tilgung zu übernehmen, wenn kein Geschäftsmodell vorliegt, das die Gewährleistung dafür schafft, dass das klappt.
In den letzten 15 Jahren produzierten Landesbanken regelmäßig Negativschlagzeilen. Mehr als die Hälfte der Banken ist inzwischen nicht mehr vorhanden. Vor der Finanzkrise im Jahr 2007 gab es elf Landesbanken. Jetzt gibt es einschließlich der NordLB nur noch fünf Banken.
Jetzt dürfen Sie, meine Damen und Herren, die Sie so gern die Bankenrettung durchführen wollen, dreimal raten, warum die anderen Landesbanken von der Bildfläche verschwunden sind. - Sie sind von der Bildfläche verschwunden, weil sie eben kein tragfähiges Geschäftsmodell haben, mit dem sie sich im Bankensektor behaupten können.
Dazu führe ich kurz aus. Als die Landesbanken in Nachkriegsjahrzehnten entstanden, waren sie vor allem zentrale Dienstleister der Sparkassen. Sie verteilten das Geld zwischen den kommunalen Instituten und regelten den Zahlungsverkehr. Ab den 70er-Jahren wurden sie mehr und mehr zu Hausbanken der Länder. Politiker nutzten sie für die regionale Wirtschaftspolitik. Sie reichten Fördermittel aus und halfen politischen Lieblingsprojekten einzelner Landtagsmehrheiten, eine Finanzierung zu ermöglichen.
Diese Verquickung aus Politik und wirtschaftlichen Interessen ist jedoch nachhaltig eines der Grundübel der Landesbanken. Sie wuchsen unaufhörlich und entfernten sich immer weiter von ihren ursprünglichen Kernaufgaben. Die Gewährträgerhaftung, eine Art Vollkaskoversicherung für Landesbanken, sicherte den Landesbanken günstige Refinanzierungskosten und damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz.
Ab 2001 läutete die EU-Kommission jedoch das Ende dieser Gewährträgerhaftung ein. Die Übergangsfrist endete im Jahr 2005. Weil die Haftung durch den Steuerzahler wegfiel, verloren die Lan
desbanken ihr hervorragendes Triple-A-Rating, also AAA, wodurch sich die Refinanzierungskosten drastisch erhöhten.
Um das auszugleichen, mussten schon damals die Eigenkapitalquoten erhöht und ein tragfähiges Geschäftsmodell vorgelegt werden. Landesbanken, darunter unsere NordLB, meldeten einen Kapitalbedarf an. 2005 zahlte Sachsen-Anhalt deshalb schon das erste Mal weitere 150 Millionen € ein.
Außerdem mussten auf Drängen der EU-Kommission die Förderbankanteile aus den Landesbanken herausgelöst werden. Zu diesem Zweck gründete Sachsen-Anhalt die Investitionsbank, die aus Kostengründen organisatorisch an die NordLB angeschlossen wurde.
Zusammengefasst: Mit dem Wegfall der Gewährträgerhaftung verloren die Landesbanken ihren Wettbewerbsvorteil. Sie verloren ihre eigentliche Existenzberechtigung als Förderinstitut. Im Grunde verloren sie damit ihre besondere Existenzberechtigung im Bankensektor.
Es war eigentlich nur noch der politische Wille dahinter, sich mit einer eigenen Landesbank schmücken zu können, mit der man vielleicht Dinge finanziert, die eine normale Privatbank nicht mehr finanzieren würde.
Es musste ein neues Geschäftsmodell erfunden werden. Meine Damen und Herren, das hat die NordLB tatsächlich super hinbekommen. Sie ist nämlich im Jahr 2004 massiv in das boomende Geschäft der Schiffsfinanzierungen eingestiegen. Es sollten Renditen von 20 % bis 25 % erzielt werden. Man kann sich förmlich das Dollarzeichen in den Augen der örtlichen Banker vorstellen, die der Meinung waren, jetzt den dicken Reibach zu machen und diesen sogar noch für die Finanzierung von Länderhaushalten einsetzen zu können.
Das Gegenteil ist der Fall gewesen. Im Zuge der Finanzkrisen wurden die Junk Bonds, die die Landesbanken in den USA aufgekauft haben, wertlos, aber auch die Schiffskredite fielen aus. Man hatte sich nämlich massiv an dieser Schiffsblase beteiligt.