Zu den konkreten Kostenauswirkungen dieses jetzt zusätzlich in die Fragestellung eingeführten Gesetzes kann ich keine abschließende Aussage treffen. Ich kann aber die Frage mitnehmen und dazu eine schriftliche Antwort nachreichen.
Vielen Dank. Herr Loth hat noch eine Nachfrage. Herr Minister, Sie müssen noch einmal zurückkommen. - Herr Loth, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Es geht jetzt leider nicht an den Minister. Ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung, und zwar folgende Frage: Im Einsetzungsbeschluss zu dieser Fragestunde ist geregelt, dass wir nur zwei Nachfragen stellen dürfen. Bisher war es so, dass sich von anderen Fraktionen zehn oder 15 Mann gemeldet haben und sie alle ihre Nachfragen dazu stellen durften.
Ich bin jetzt etwas irritiert, dass bei uns nach der zweiten Nachfrage abgebrochen wurde. Deshalb meine Frage zur Geschäftsordnung, ob das so richtig ist, wie ich es gerade erläutert habe.
Sehr geehrter Herr Loth - das hat jetzt nichts mit Ihnen zu tun; Sie dürfen Ihren Platz wieder einnehmen -, es sind keine Nachfragen, sondern Fragen gewesen, zu denen sie sich zu Wort gemeldet hatten. Eine Nachfrage ist etwas anderes.
Ich habe auch von Ihrer Fraktion Nachfragen - mehrere sogar - heute zugelassen. Fragen Sie Ihren Kollegen Roi. Er hat sich zweimal gemeldet und hätte auch die Gelegenheit für eine dritte kurze Nachfrage bekommen. Das hat er aber nicht gemacht. Bei Ihrer Fraktion - obwohl ich mich hier nicht rechtfertigen müsste, aber ich sage es Ihnen gern noch einmal - waren es drei Wortmeldungen. Die dritte Wortmeldung habe ich nicht zugelassen, weil wir beim ersten Punkt schon weiter in der Zeit vorangeschritten waren. Das müssen Sie einfach so hinnehmen.
Frau Präsidentin! Die Frage geht an die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie. Seit mindestens zwei Jahren klagen Bürgerinnen und Bürger in Lostau und im Norden von Magdeburg über eine massive Geruchsbelästigung aufgrund eines einen öligen und süßlichen Geruchs. Es ist ein wenig beschönigend dargestellt. Es stinkt ziemlich. Der Geruch ist nicht täglich wahrnehmbar und hängt zusätzlich von Windrichtung und Witterung ab.
Mitglieder der im Oktober 2017 gegründeten Bürgerinitiative haben durch die Begehung der Umgebung an verschiedenen Tagen das Bioölwerk der Firma Glencore GmbH als Verursacher identifiziert. Es liegt im Gewerbegebiet Rothensee in Magdeburg. Dennoch wird ein Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes in der „Volksstimme“ vom 25. Januar 2019 mit den Worten zitiert:
„Die Firma Glencore GmbH kann als Verursacher der belästigenden Gerüche nicht eindeutig benannt werden.“
In den letzten Wochen stand die Produktion im Werk zum Teil still. Der Geruch war weg. In dieser Zeit wurden im Werk die Abgasreinigungsanlagen gewartet und umgebaut. Die Anlage wird auch durch das LAU begutachtet.
Erstens. Geht die Landesregierung davon aus, dass mit der Wartung und dem Umbau der Abgasreinigungsanlagen die Geruchsbelästigung nicht mehr auftritt?
Zweitens. Welche Auflagen werden dem Betreiber der Anlage erteilt, um die Geruchsbelästigung auch in Zukunft auszuschließen?
Vielen Dank, Herr Dr. Grube. - Ich schaue in die Reihen der Regierung. Frau Ministerin Dalbert wird hierauf antworten. Sie haben das Wort, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Das mache ich gern. - In der Tat ist es so, wie Sie es beschrieben haben, dass auch dem Landesverwaltungsamt seit etwa Herbst letzten Jahres Meldungen über Geruchsbelästigungen vorliegen. Die Firma ist in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umweltschutz mehrfach kontrolliert worden. Dabei sind keine Verfehlungen festgestellt worden. Es ist also nichts, was man sozusagen dingfest machen konnte.
Im Augenblick läuft die Firma mit eingeschränktem Betrieb. Wie Sie richtig dargestellt haben - das sind auch die Informationen, die mir vorliegen -, werden derzeit Wartungsarbeiten durchgeführt. Man muss sehen, ob es dann zu einer Veränderung kommt.
Im damaligen Genehmigungsbescheid sind im Rahmen des Immissionsschutzrechts gewisse Auflagen gemacht worden. Das Problem ist aber, wie Sie es selbst schon dargestellt haben, dass man nicht eindeutig feststellen konnte, woher der Geruch kommt. Der Stand ist im Moment so: Es laufen dort - ich glaube, bis Ende dieses Monats - die Wartungsarbeiten. Danach muss man schauen, was dort passiert. Es laufen weitere Untersuchungen, um herauszufinden, was die genaue Ursache der Geruchsbelästigung ist. Das ist noch nicht abgeschlossen. Mehr kann ich Ihnen dazu im Moment leider nicht sagen.
Wir kommen zum nächsten Fragesteller. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das der Abg. Aldag. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wir hatten im letzten Jahr im Landtag einen Beschluss gefasst: Neue Impulse für das Impuls-Festival. Inhalt dieses Beschlusses war, dass die Weiterentwicklung des Impuls-Festivals in einem dialogischen Prozess mit allen Akteuren und allen daran Beteiligten stattfinden soll. Wir haben in den letzten Wochen besorgniserregende Meldungen bekommen, dass dieser dialogische Prozess nicht so stattfindet, wie wir uns das mit dem Beschluss vorgestellt hatten. Wichtige Akteure werden laut dieser Meldungen an den Gesprächen nicht beteiligt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Warum soll das erfolgreiche Format des Impuls-Festivals und damit einhergehend die erfolgreiche Arbeit des Intendanten nun beendet werden?
Die zweite Frage: Kann es sich der Kulturstandort Sachsen-Anhalt leisten, solch renommierte Kulturschaffende vom Hof oder sogar aus dem Land zu jagen?
Vielen Dank, Herr Abg. Aldag. - Der Staatsminister und Minister für Kultur Herr Robra wird darauf antworten. Bitte, Sie haben das Wort.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abg. Aldag, der dialogische Prozess läuft. Ich habe bei der letzten Intendantenkonferenz Anfang des letzten Monats mit den Intendantinnen und Intendanten sowie mit den Generalmusikdirektorinnen und Generalmusikdirektoren des Landes darüber gesprochen. Es wird Ende Juni zu diesem Thema mit denjenigen, die ganz wesentlich die Last von „Impuls“ tragen, eine vertiefte Erörterung geben, in der zu klären ist, wie wir die neue Musik im Land Sachsen-Anhalt weiter pflegen. Das Land Sachsen-Anhalt hat eine lange Tradition bei der Pflege der neuen Musik, die weit über „Impuls“ hinausgeht und bis in die Fünfzigerjahre reicht.
Die Halleschen Musiktage beispielsweise waren ein Festival der neuen Musik auf Augenhöhe mit Donaueschingen. Das Festival ist genauso alt wie das in Donaueschingen. „Impuls“ ist jetzt zehn Jahre alt und hat sich durchaus weiterentwickelt, was ich überhaupt nicht verhehlen will. Wir haben bereits einen Termin mit Herrn Rotmann vereinbart, um natürlich auch ihn in den weiteren Dialog einzubeziehen.
Die Frage am Ende ist: Wie viel Festival tut der Pflege der neuen Musik in Sachsen-Anhalt gut? Wo ist möglicherweise ein Festival der Ort, an dem in sehr kurzer Zeit sehr viel neue Musik praktiziert wird, und wo findet sie den Rest des Jahres nicht statt?
Ich habe von den Generalmusikdirektoren und Generalmusikdirektorinnen sowie den Intendantinnen und Intendanten schon des Öfteren die Frage gehört, ob wir nicht Wege finden könnten, wie wir das gesamte Jahr über für die Angebote unserer Orchester einen angemessenen Rahmen für neue Musik schaffen und damit auch einen angemessenen Rahmen für die Komponistinnen und Komponisten aus dem Land Sachsen-Anhalt. Diese kommen zwar auch im Rahmen von „Impuls“ zur Geltung, aber vielleicht nicht so, wie es ihren Möglichkeiten entspricht, nachdem die Halleschen Musiktage nun bedauerlicherweise nicht mehr stattfinden.
Der dialogische Prozess läuft also, und wir werden natürlich auch den Ausschuss weiterhin einbeziehen.
Vielen Dank. - Herr Robra, eine konkrete Nachfrage. Wird es im Jahr 2020 ein Impuls-Festival oder ein Festival für neue Musik in SachsenAnhalt geben?
Das kann ich, ohne das Ergebnis des dialogischen Prozesses vorwegzunehmen, jetzt nicht final beantworten. Das werden wir sehen.
Das erste halbe Jahr 2019 ist fast vorüber. Ein Festival muss man ja auch planen. Das geht nicht hoppla hopp. Das war der Hintergrund meiner Frage. Man müsste jetzt langsam mal in die Puschen kommen, wenn man im Jahr 2020 wieder ein Festival für neue Musik durchführen möchte.
Aber bitte hierzu keine Zwiegespräche, meine Herren. Wenn es eine kurze Nachfrage gibt und Sie antworten möchten, bitte ich, das zu signalisieren. - Bitte, Herr Minister.
Zurzeit laufen die abschließenden Vorbereitungen für das Festival 2019. Wir haben im Rahmen der Kloster Bergeschen Stiftung noch einen Förderbetrag für die Durchführung des laufenden Festivals bewilligt. Insofern, denke ich, sind wir durchaus noch im Fahrplan.
Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Nachfrage. Ist geplant, dass „Impuls“ Bestandteil des neuen Formats werden soll? Die zweite Frage, die sich daraus ergibt: Haben Sie geplant, für das neue Format, das Sie jetzt anregen, einen neuen Intendanten einsetzen, oder wie soll das Ganze passieren?
Nach meiner Kenntnis gibt es dazu sehr unterschiedliche Aussagen. Sie sagten, dass Sie sich in einem Dialogprozess befinden. Ich bin der Meinung, wenn man sich in einem Dialog befindet, müsste man alle Beteiligten an einen Tisch holen, damit man den Dialog nachvollziehen kann.
Es gibt im Land Sachsen-Anhalt keine Erbhöfe, sondern jedes Festival muss sich immer wieder aufs Neue den Herausforderungen und auch der Evaluation stellen. Wir haben sicherlich gesetzte Festivals, die sich an den traditionsreichen Komponistinnen und Komponisten des Landes orientieren, wie Händel, Schütz, Fasch, Bach, Telemann, Weill. Das sind die Festivals, die nicht infrage stehen.
dert zu werden. Veranstalten kann jeder im Land Sachsen-Anhalt. Es ist auch jeder herzlich eingeladen, im Land Sachsen-Anhalt Veranstaltungen durchzuführen. Wenn die Wiener Philharmoniker nach Sachsen-Anhalt kämen: Wer sollte ihnen die Tür weisen?
Die Frage am Ende ist immer, wie viel Landesförderung eingesetzt wird. Ist das Verhältnis, was geleistet wird bzw. was alternativ auf anderem Weg geleistet werden könnte, noch angemessen? - Insofern wird die Frage - ich habe es Herrn Aldag schon beantwortet -, wie die Pflege der neuen Musik im Jahr 2020 fortfolgende im Land Sachsen-Anhalt stattfinden wird und ob das Impuls-Festival in der konkreten Form, wie wir es jetzt kennen, einen Platz haben wird, im Laufe der nächsten Wochen final zu beantworten sein. Das geschieht aber erst bei Abschluss des Prozesses.
Somit haben wir die erste Runde durchlaufen. Wir würden jetzt wieder von vorn beginnen. Die CDU-Fraktion hat jetzt wieder die Gelegenheit, eine Frage zu stellen. Herr Thomas hatte sich schon gemeldet. Herr Abg. Thomas, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage zielt in Richtung Schierke. Dort gibt es ein Bauvorhaben, mittels einer Seilbahn das Gebiet ganzjährig touristisch zu erschließen. Es gibt leider auch viele Fehlmeldungen zu diesem Thema, die das Bauvorhaben nur mit dem Wintersport in Verbindung bringen. Das ist ausdrücklich falsch, denn es geht zum einen darum, den Tourismus im Oberharz in Gänze zu stärken - auch in Richtung Westharz -, und zum anderen dort eine ganzjährige Erlebbarkeit der Natur zu gewährleisten.
Im Zuge dieser Berichterstattung war zu vernehmen, dass insbesondere der Investor beklagte, dass es mit ihm seitens der Landesregierung und seitens des verantwortlichen Ministers keinen direkten Kontakt gebe und er sich als Investor mehr oder minder nicht so richtig ernst genommen fühle. Das ist natürlich eine fatale Botschaft für das Land Sachsen-Anhalt, wenn so etwas öffentlich mehrfach passieren sollte.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Hat es mittlerweile einen Kontakt zu dem Investor gegeben? Wie wird man zukünftig mit dem dortigen Investor zusammenarbeiten, damit dieses Projekt dann auch realisiert werden kann?
Vielen Dank, Herr Thomas. - Herr Minister Willingmann wird diese Frage beantworten. Bitte, Sie haben das Wort.