Lesen Sie das mal. Dann werden Sie hier vielleicht auch manche Diskussion anders führen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Aus den anderen Fraktionen sehe ich dazu keine Wortmeldungen. Wir kommen nun zum Beitrag der Abg. Frau Quade von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele andere Mitglieder dieses Hauses bin ich sehr froh, dass es Menschen gibt, die anders als wir nicht für ihre politische Arbeit bezahlt werden und sie dennoch tagtäglich leisten, um sich für eine offene Gesellschaft zu engagieren. Genau das ist es, was „Halle gegen Rechts“ tut.
Viele Mitglieder dieses Hauses - Hendrik Lange, Swen Knöchel, Katja Pähle, Sebastian Striegel, Wolfgang Aldag, Andreas Schmidt - und Bundestagsabgeordnete wie Karamba Diaby und Petra Sitte - es sind sehr, sehr viele Menschen - sind immer wieder bei Aktionen des Bündnisses dabei, zuletzt bei den sehr erfolgreichen Protesten gegen Ihre Freunde von der IB.
Mit dem nun vorliegenden Antrag will man erneut rechtswidrig Gelder zurückfordern. Die Ablehnung fällt auch diesmal leicht, zum einen mit Blick auf die Forderung, zum anderen mit Blick auf die Begründung. Die Forderung, Landes- und Bundesmittel nicht mehr zu gewähren, sondern zurückzufordern, ist schlicht rechtswidrig. Der Landtag ist nicht für Bundesmittel zuständig und kann darüber nicht befinden.
Die Umsetzung einer Zusage der Landesregierung, die der Minister Tullner nie gemacht hat - was man auch weiß, wenn man ihm entweder zugehört oder in das Protokoll geschaut hat und nicht wie die AfD einfach etwas erfindet, - braucht auch nicht überprüft zu werden.
Was nun die Begründung angeht, wird es gänzlich abstrus. Die AfD hat also einen Post des SDS gelesen, in dem sich dieser für den Kommunismus ausspricht. Ja, meine Güte.
Ich rate uns allen zu einer Tasse Kamillentee, wenn die AfD erst herausfindet, wofür die Abkürzung Jusos steht.
Wahrscheinlich fordert sie dann ein Verbot der SPD. Das wäre jedenfalls ähnlich rechtswidrig wie die Rückforderung von Fördermitteln für die Bildungswochen von „Halle gegen Rechts“. Mehr ist zu diesem Punkt auch nicht zu sagen.
Dass Sie nun aber auch einen meiner Mitarbeiter namentlich angehen, was Sie heute hier wiederholt getan haben, dagegen verwahre ich mich. Dagegen verwahrt sich meine Fraktion.
Ja, wenn Sie mich für linksextrem halten, dann arbeitet mein Mitarbeiter ganz offensichtlich mit einer Linksextremistin zusammen. Das können Sie so sehen. Dafür werden Sie aber dem Bündnis „Halle gegen Rechts“ die Gelder nicht streichen können.
Ansonsten hat er in Wien einen Vortrag gehalten, in dem er für gewaltfreien Protest und für eine lebendige Demokratie geworben hat. Das dürfte in etwa das Gegenteil der angeblichen, gefährlichen linksextremen Vernetzung sein und spiegelt exakt die Förderziele des Bundes- und des Landesprogramms wider. Steuermittel wurden dafür nicht verwendet. Die Rechtsextremen hier im Parlament versuchen mit dem Antrag erneut, Akteurinnen der Zivilgesellschaft zu diffamieren und zu diskreditieren, um Widerspruch, etwa gegen Ihre Kooperation mit der Identitären Bewegung, zu ersticken.
Das tue ich. - Seien Sie sich sicher, meine Herren, wir werden der AfD keinen Meter weichen; nicht im Parlament und nicht auf der Straße. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Ich stelle mit dieser Intervention fest: Sie, Frau Quade, haben das öffentliche Bekenntnis einer Gruppierung, einer Organisation zum Kommunismus verharmlost, verniedlicht. Wir erinnern uns daran: Es wurde wissenschaftlich festgestellt, dass es etwa 100 Millionen Tote durch rote Regime gab.
Jetzt frage ich Sie: Wie würden Sie denn reagieren, wenn eine Organisation, ein Veranstalter, ein Veranstaltungsleiter oder wer auch immer sich genauso öffentlich zum Nationalsozialismus bekennen würde wie jene zum Kommunismus? Wäre das dann für Sie auch so eine Lappalie oder bewerten Sie das ganz unterschiedlich? Gibt es für Sie in der Geschichte weniger wichtige und wichtigere Tote oder wie handhaben Sie das?
Diese Fragen hätte ich Ihnen gern gestellt. Das kann ich nicht. Aber Ihr Beitrag war ja selbsterklärend. - Danke.
Es gibt bei Frau Quade keinen Wunsch auf eine Reaktion. Deshalb gehen wir zum nächsten Redebeitrag über. Der kommt vom Abg. Herrn Aldag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Er verzichtet.
Ich sehe, dass die Fraktion der SPD ebenfalls verzichtet. Dann kann jetzt zum Ende der Debatte Herr Lehmann noch einmal reden. - Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ein paar Stichpunkte habe ich mir gemacht. Frau Ministerin GrimmBenne, Ihr Beitrag war eine ganz, ganz schwache Reaktion. Aber, ehrlich gesagt: Viel mehr habe ich auch nicht erwartet. Was will man denn erwarten, wenn jemand selbst in einem Ministeramt selbst Schulter an Schulter mit Linksextremisten zweifelhafte Aufrufe unterschreibt?
glaube ich, Ministerpräsidentin ist. Sie hat gesagt: Beim Linksextremismus handelt es sich um ein aufgebauschtes Problem. - Nein! Wir von der AfD sagen: Beim Linksextremismus handelt es sich in diesem Land um ein finanziertes Problem und nicht um ein aufgebauschtes.
Hört die Finanzierung auf, dann haben wir hier auch kein linksextremes Problem mehr. So einfach ist die Kiste.
Frau Quade, wenn wir die gleichen Maßstäbe ansetzen würden wie heute Vormittag bei meinem Kollegen Daniel Roi, der aus der Enquete-Kommission abgewählt worden ist - Sie sagen, Sie bekennen sich zu den Leuten, über die wir geredet haben -, dann müsste man Sie auch in hohem Bogen und achtkantig aus dieser Enquete-Kommission entfernen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber der Roi wird doch gar nicht entfernt! - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)
Sie sagten vorhin: Die Rechtsextremen in diesem Parlament werde ich bekämpfen. Sagen Sie mir bitte, wer hier der Rechtsextreme oder die Rechtsextremen sind; mit Name und Adresse. Dann können wir prüfen, was Sie hier an Behauptungen aufstellen, und dagegen auch vorgehen. Wer sind hier im Parlament die Rechtsextremen? - Die Antwort bleiben Sie uns doch bitte einmal nicht schuldig.
Am meisten hat mich der verzweifelte Spagat der CDU bei ihrem Redebeitrag amüsiert, den man mit diesen Koalitionspartnern auch hinlegen muss, um die Koalition nicht zu gefährden. Dazu kann man nur sagen: Wer sich solche Koalitionspartner aussucht, liebe CDU, den muss man im Parlament wirklich nicht bedauern. - Danke schön.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich habe auch nicht den Wunsch auf eine Überweisung des Antrags vernommen. Deswegen stimmen wir jetzt über den Antrag in der Drs. 7/4748 ab. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter stimmen dafür. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine fraktionslose Ab
geordnete enthält sich der Stimme. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Wir beenden damit den Tagesordnungspunkt 27.